Es ist fraglos ein wichtiger Schritt: Kolumbiens
Regierung und die Rebellen der FARC-Guerilla haben sich in Havanna
auf einen definitiven Waffenstillstand verständigt. In Havanna, weil
dort seit 2012 die Friedensgespräche zur Beendigung eines bewaffneten
Konfliktes laufen, der seit Jahrzehnten anhält und auch während der
Verhandlungen munter weiter betrieben wurde. Damit soll jetzt Schluss
sein, die noch rund 8000 FARC-Kämpfer sollen die Waffen niederlegen.
So posit
Ist "out" auch wirklich "out" oder könnte Großbritannien nach
einem Brexit-Votum mit einem Assoziierungsmodell an die Europäische
Union gebunden bleiben? Und wie reagiert das politische Berlin auf
das Referendum? "Was nun, Herr Steinmeier?" fragen am Tag nach der
Entscheidung ZDF-Chefredakteur Peter Frey und
ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten. Am Freitag, 24. Juni
2016, 19.20 Uhr, nimmt der Bundesaußenminister im ZDF Stell
Deutschland müsse die Verteidigungsausgaben
erheblich erhöhen, denn die EU sei nicht in der Lage, sich gegen die
Bedrohungen von außen zu verteidigen. Wer hinter diesem Gedanken der
Kanzlerin einen Hinweis auf eine ernstzunehmende Bedrohung oder gar
eine friedensfördernde Logik sucht, wird nichts finden.
Verständlicher wird Merkels verbale Aufrüstung, wenn man sich an
Obamas Hannover-Besuch erinnert. Anfang Mai verlangte der
US-Präsident unverblümt
Eine Geografin und Polizeiforscherin des
französischen Ministeriums für Forschung und Hochschulwesen (CNRS),
Mélina Germes, wirft der französischen Polizei vor, die Proteste
gegen das Arbeitsgesetz durch den Einsatz von Gewalt bewusst zu
eskalieren. "Die Eskalation am 14. Juni ging von der Polizei aus. Sie
griff die Spitze der Demonstration mit Schockgranaten und Tränengas
an", sagte Germes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung
"n
Die SPD betreibt in der Russland-Politik ein
unverantwortliches Spiel. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat,
flankiert von SPD-Chef Sigmar Gabriel, mit seinem Gerede vom
Säbelrasseln an der Grenze der Nato zur Russischen Föderation
Kanzlerin Merkel herausgefordert und die Bündnispartner irritiert.
Zwar ist es richtig, nach Wegen aus der Eskalation an der Ostflanke
Europas zu suchen. Ebenso wichtig ist es aber, Russlands Präsidenten
Wladimir Putin keine Zeich
Nun hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
entschieden. Ein paar Bauchschmerzen mit dem Programm zum
unbeschränkten Ankauf von Anleihen krisenbedrohter Staaten hat es
zwar, aber eigentlich ist es mit dem Vorgehen der Europäischen
Zentralbank (EZB) während der Eurokrise d–accord. Etwas anderes blieb
den Verfassungsrichtern eigentlich auch nicht übrig: Ein Urteil, das
das Kaufprogramm für verfassungswidrig erklärt hätte, wäre ein
politischer GA
Für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu
werben hält Dave Nellist, Mitglied der der Socialist Party und
Vorsitzender der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC), für
einen Fehler. "Es ist bedauerlich, dass die Mehrheit der
Gewerkschaftsführungen und auch die Führung von Labour für den
Verbleib in der EU werben", schreibt Nellist in einem Gastbeitrag für
die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittw
Verhaftung des Korrespondenten von Reporter ohne
Grenzen
Ein Gericht in Istanbul hat am gestrigen Montag einen Haftbefehl
gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation
Reporter ohne Grenzen (ROG), Erol Önderoglu, erlassen. Dazu erklärt
die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion, Erika Steinbach:
"Es ist höchst bedenklich, dass die Türkei nicht davor
zurückschr
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat die Nato-Kritik von Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) verteidigt.
Im Inforadio warnte er vor einer militärischen Eskalation zwischen
der NATO und Russland. Deshalb sei eine Diskussion über dieses Thema
nötig.
"Beide Seiten machen derzeit mehr Manöver als früher und wollen
Soldaten in Grenznähe stationieren. Es war deshalb notwendig, dass
dies mal jemand zum Thema ma
Zur Kritik von Außenminister Steinmeier am
NATO-Manöver in Polen erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende
Alexander Gauland:
"Säbelrasseln und Abschreckung gegen Russland, das ist nicht der
richtige Weg aus der Krise, da hat Außenminister Steinmeier völlig
recht. Spätesten seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein,
dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das
Gegenteil provoziert. Deshalb sollte man gerade jetzt
