Sperrfrist: 07.04.2016 23:45
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Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens wurde der Türkei zugesagt, dass dem
Land noch in der ersten Jahreshälfte ein weiteres Kapitel in den
EU-Beitrittsverhandlungen geöffnet werden soll. Eine Mitgliedschaft
der Türkei in der Europäischen Union lehnen die Deutschen
mehrheitlich ab, 68 Prozent (+7 Punkte im Vergleich
Die Liste des Versagens ist lang: Flüchtlinge,
Terror, die nicht enden wollende Griechenland-Krise. Es hätte nicht
dieses Misstrauensvotums der niederländischen Wähler bedurft, um der
Gemeinschaft einen Spiegel vorzuhalten. Umso schallender fällt die
Ohrfeige aus. Weil die Bürger eines Mitgliedstaates die erste
Gelegenheit genutzt haben, um der EU zu sagen: So nicht. An dem
miserablen Zeugnis, das nicht nur eine kleine Panne ist, ändern auch
jene Kritike
Selbst bei ausgemachten Europakritikern hielt sich
die Begeisterung über den Ausgang des niederländischen Referendums
zum EU-Ukraine-Abkommen in Grenzen. Schließlich hatten sich vor allem
Rechte vom Schlage eines Geert Wilders hervorgetan. Und denen geht es
nicht um den Assoziierungsvertrag, sondern um einen Angriff auf die
europäische Integration. Es sind die Absurditäten der EU:
Volksbefragungen sind durchaus Instrumente zur Demokratisierung der
Gemeinschaft, dum
Barbara Lochbihler, außen- und
menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen
Parlament, kritisiert Waffenexporte der EU an autoritäre Staaten.
"Autoritäre Regimes wie die von Sisi oder den Saudis sind kein
Stabilitätsanker. Wer ihnen U-Boote, Sturmgewehre oder Drohnen
liefert, spielt mit dem Feuer", schreibt Lochbihler in einem
Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe).
Ja, die EU-Kommission hat nur einen Stein ins
Wasser geworfen. Es war aber ein wichtiger Stein, und er kam zum
richtigen Zeitpunkt. Er soll die Mitgliedsländer anstoßen, sich in
der Frage der Verteilung der Flüchtlinge zu bewegen. Die EU sollte
eine Aufgabe dann an sich ziehen, wenn sie es besser kann als ihre
Mitglieder. Seit September hat Europa erlebt, dass viele
Mitgliedsländer sich in ihrem Egoismus verrannt haben. Deshalb ist
jetzt die EU gefordert.
Die Wähler in Wisconsin haben Donald Trump und
Hillary Clinton einen Denkzettel verpasst. Wenn die Wahlsieger Ted
Cruz und Bernie Sanders aus dem Rausch der Siegesfeier erwachen,
werden sie ernüchtert feststellen, dass sich ihre eigenen Chancen auf
eine Nominierung dadurch trotzdem nicht wesentlich verbessert haben.
Dass der von Cruz enthusiastisch zum "Wendepunkt" stilisierte Triumph
von Wisconsin mehr Wunschdenken als Wirklichkeit ist, könnte sich
schon bald herau
Ein faires, solidarisches und tatsächlich
gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den
Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer. Doch mit
rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen
Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Union derzeit
nicht zu rechnen. Und so traut sich die einzige EU-Institution, die
überhaupt Gesetzesvorschläge vorlegen darf, nicht einmal mehr, genau
das zu tun. Die neue Strategie der Kom
Der österreichische Publizist Robert Misik
kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa. Der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe) sagte er: "Deutschland ist die stärkste
ökonomische Kraft. In den letzten Jahren wurde aber nicht
gesamteuropäisch ökonomisch gedacht. Sondern man blieb in dieser
Wettbewerbsidee befangen, also: Jeder muss den anderen nieder
konkurrieren." Und so habe sich Deuts
Eine Intensivierung der polizeilichen
Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen hat der
georgische Innenminister Giorgi Mgebrishvili im Rahmen eines
mehrtägigen Besuchs mit seinen Amtskollegen in Deutschland
beschlossen. Auf der Tagesordnung der Gespräche mit den
Innenministern von Bayern, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen sowie, zum Abschluss in Berlin mit
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, stand auch der gemeinsame
Kampf gegen eingeschle
