Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist
geplatzt. Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der
aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts. Statt einer
Ära der Entspannung und Freundschaft unter den Völkern lautet das
politische Motto wieder: Frieden schaffen mit Waffen. Die EU ist von
Konfliktherden umgeben, die vor wenigen Jahren den meisten Bürgern,
aber auch vielen westlichen Politikern undenkbar erschienen. In
Osteuropa schaffte Kre
Der Traum von der Friedensdividende nach Ende des
Kalten Kriegs ist zwar längst ausgeträumt. Doch ließen die
vergangenen vier Jahre mit weltweit sinkenden Rüstungsausgaben neue
Hoffnung keimen. Der jüngste SIPRI-Report zeigt, dass das wohl nur
eine konjunkturelle Delle für den globalen Waffenhandel war. Er blüht
immer dann auf, wenn sich alte Konflikte verschärfen und neue
Krisenherde bilden. An beidem herrscht in vielen Teilen der Welt kein
Mangel.
Frederick Forsyth, weltberühmter Autor von Spionagethrillern wie
"Der Schakal" oder "Die Akte Odessa", sieht in einem Brexit kein
Problem für den europäischen Handel.
"Für mich ist es ganz einfach", so Forsyth: "Nicht die Wirtschaft,
nicht der Handel, wird nicht mehr funktionieren. Wir sind alle
Europäer, wir werden weiter miteinander handeln." Der Autor skizziert
zwei unterschiedliche Regierungssysteme: Großbrita
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat
scharfe Strafen für Banken gefordert, die an Deals mit
Briefkastenfirmen beteiligt sind. "Wenn eine Bank solche Geschäfte
duldet oder gar fördert, muss ihr die Lizenz entzogen werden können",
sagte Stegner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Der
Staat müsse sich um den Finanzsektor, "der in Teilen mafiöse
Strukturen hat", intensiver kümmern. Das Bankgeheimnis sei
Eine Minderheit ohnehin schon einkommensstarker
Integrationsverweigerer versucht, zu Lasten des Gemeinwesens und auf
Kosten anderer noch reicher zu werden. Nicht zum ersten Mal wird das
nun mit zahllosen Dokumenten belegt – und wieder hört man die
Absicht, nun aber wirklich einmal ernsthaft gegen legalen
Abgabenbetrug, Geldwäsche, verbotene Steuerhinterziehung vorzugehen.
Dass dies auch wirksam passiert, wird man nicht hoffen können.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach empfindet den
EU-Türkei-Asylpakt als scheinheilig. "Interessant ist ja, dass zuerst
argumentiert wurde, dass die Zurückweisung von Schutzsuchenden an der
Grenze inhuman sei. Aber die Zurückweisung an der
türkisch-griechischen Grenze ist jetzt ausgemacht", sagte er in der
phoenix-Sendung Unter den Linden (Ausstrahlung heute, Montag, 4.
April, 22.15 Uhr). "Das heißt: Wir wollen das Problem nicht vor
unserer Tür ha
Die Rückführung von Flüchtlingen und Migranten aus Griechenland in
die Türkei hat am heutigen Montag begonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen
Hardt:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass die Umsetzung des
EU-Türkei-Abkommens zur Rückführung von Flüchtlingen und Migranten
aus Griechenland am Mont
Zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Das Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens ist ein schlimmer Tag
und eine Blamage für ganz Europa. Es scheint für Frau Merkel
einfacher gewesen zu sein, sich dem autoritären türkischen
Präsidenten mit einem zweifelhaften Abkommen anzudienen, als echte
Solidarität mit den kleineren EU-Mitgliedsstaaten zu üben.
