Meinungs- und Pressefreiheit sind Seismograf der
Menschenrechtslage
Dilek Dündar, Ehefrau des in der Türkei angeklagten
"Cumhuriyet"-Chefredakteurs Can Dündar, hat am heutigen Dienstag den
Mitgliedern der Fraktionsarbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre
Hilfe über den Prozess gegen ihren Mann, seinen Kollegen Erdem Gül
und die Pressefreiheit im Land berichtet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitä
Der für die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
tätige Chirurg Dr. Michael Winter sieht eine drastische
Verschlechterung der humanitären Situation in Jemen. "Durch die
Wirtschaftsblockade hat die Mangel- und Unterernährung deutlich
zugenommen. Die medizinische Versorgung ist komplett
zusammengebrochen", sagte der Arzt in einem Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Mittwochausgabe). Winter war von Mitte Feb
Das Europäische Parlament diskutiert über die
Vereinbarung zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingskrise.
Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker nehmen an der Debatte teil. phoenix zeigt die Sitzung live
und Reporterin Ines Arland berichtet vor Ort aus Straßburg. Sie
interviewt unter anderem Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion
Grüne/EFA.
Das am 18. März 2016 geschlossene Abkommen soll die irreguläre
E
Der Diesel-Skandal wird VW auch finanziell alles
abverlangen. Dass in dieser Lage ernsthaft – und auch noch
ergebnislos – darüber diskutiert wird, ob die Vorstände auf
Sonderzahlungen verzichten, ist schwer nachvollziehbar. Ex-Chef
Martin Winterkorn besteht auf Auszahlung seines Vertrags und zeigt
damit ein hohes Maß an Eigennützigkeit. Seine Ansprüche fallen auch
deshalb so hoch aus, weil der Konzern durch die Manipulationen
zunächst viel Geld gespart hat.
Ein mäßig lustiges Schmähgedicht führt zur
Staatskrise zwischen Deutschland und der Türkei. Doch es geht längst
nicht mehr um Geschmacksfragen oder um den Provokateur Jan
Böhmermann. Es geht darum, wie leidenschaftlich die Politik für
uneingeschränkte Meinungsfreiheit kämpfen will. Dabei ist es völlig
unerheblich, ob man Böhmermanns Gedicht lustig oder daneben findet.
Es geht auch nicht um geschmacklos oder geschmackssicher. Schl
Ganz sicher wollte Jan Böhmermann eine Debatte um
die Satirefreiheit provozieren. Und ganz sicher hat er bewusst mit
den einschlägigen Gesetzesbestimmungen über die Beleidigung
ausländischer Staatsoberhäupter gespielt. Ob er dabei schon alle
Weiterungen seines Gags übersehen hat, weiß man nicht. Aber bis jetzt
ist das Gesamtkunstwerk so gelungen, dass dem Künstler dafür
eigentlich noch eine weitere Grimme-Auszeichnung gebührt. Wie Erdogan
r
Ein Europa hinter Mauern. Ein
»Rückführungsabkommen« mit einem türkischen Diktator. Und an der
mazedonischen Grenze wieder ein Tränengaseinsatz gegen verzweifelte
Flüchtlinge, der die »harten Bilder« lieferte, die man laut
Empfehlung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière aus der
letzten Woche aushalten müsse. Müssen wir? Angesichts der
Machtverhältnisse ja. Aber wenigstens ein paar harte Worte kann man
erwidern –
Auch wenn man dem britischen Premier David Cameron
juristisch nichts vorwerfen kann: Er hat in der Panama-Affäre
kapitale Fehler begangen. Mit seiner Salami-Taktik erweckte er den
Eindruck, als ob er etwas unter den Teppich kehren wolle. Innerhalb
von vier Tagen servierte er fünf Versionen zur Beteiligung an einer
Briefkastenfirma. Erst zum Schluss schenkte er reinen Wein ein. Das
riecht nach Vertuschung.
Und natürlich stellt sich die Frage: Warum sollte ein
Spitzenpoli
In Europa herrscht Frieden und das schon seit mehr
als 70 Jahren. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges währt eine lange
Friedensperiode auf dem alten Kontinent, die – unterbrochen durch den
Jugoslawienkrieg – bis heute anhält.
Wenn es galt, Europa oder Deutschland mit der Waffe zu
verteidigen, dann geschah das weit entfernt: am Hindukusch oder am
Horn von Afrika. Doch Krisen und Kriege rücken näher. Ob in der
Ukraine oder aktuell zwischen Armenien und Aserbeidschan.
Die meisten Befragten (58 Prozent) bezweifeln, dass ein großer
Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren bei uns in den
Arbeitsmarkt integriert werden kann. 38 Prozent glauben, dass das
gelingen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß
nicht"). Besonders große Zweifel melden hier die Anhänger der AfD (89
Prozent) und der Linken (67 Prozent) an. Generell sind 38 Prozent der
Meinung, dass für die Eingliederung der Flüchtli
