Auch wenn die Zahl der Freunde des türkischen
Staatspräsidenten Erdogan in der EU überschaubar sein dürfte – die
Außenminister der Union würden sich zweifellos wünschen, einen derart
starken Ansprechpartner auch in den nordafrikanischen Ländern zu
haben. So bleibt der Versuch, die erkennbar anrollende Fluchtwelle
über Libyen zu stoppen, derzeit darauf beschränkt, sich der
Seenotrettung verunglückter Schiffbrüchiger zu widmen. F&u
7.35 Uhr, Peter Tauber, CDU-Generalsekretär, Thema:
Islam
8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Flüchtlinge
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7120
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
"Derzeit geht es allzu oft darum, Sätze von
AfD-Größen zu skandalisieren, auch um eine Beobachtung der Partei
durch den Verfassungsschutz herbei zu reden. Die jüngste Aussage der
AfD, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, ist aber
wahrlich nichts Neues. Das sagen selbst Rechtsexperten seit vielen
Jahren. Auch das von der AfD angestrebte Verbot von Minaretten
oder Burkas ist noch kein Grund, sich an Hitler-Deutschland erinnert
zu fühlen, wie
»Wir sind uns insgesamt schuldig, dass wir hier
mehr tun.« Mit diesen Worten hat Angela Merkel auf den Untergang
eines Bootes mit hunderten Geflüchteten im Mittelmeer reagiert. Das
ist genau ein Jahr her. Wie viele Menschen damals starben, weiß immer
noch niemand. 800, vielleicht über 900. Und doch war das Unglück
keine Ausnahme – in den Tagen zuvor, so wurde seinerzeit vermeldet,
waren bereits über 1000 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. »
Die bolivarische Revolution in Venezuela befindet
sich drei Jahre nach dem Tod von Hugo Chávez in einer schwierigen
Lage. "Die Herausforderung ist, eine demokratische Revolution zu
machen und das gelingt uns eben. Darum fürchtet die Opposition diesen
Prozess", sagt der venezolanische Schriftsteller Humberto Mata in der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe). Zwölf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch
steht die bo
An die Redaktionen Politik, Medien, Gesellschaft
50 Jahre "Report Mainz": Aushängeschild für investigativen
Journalismus SWR Intendant Peter Boudgoust: " SWR Recherchekompetenz
wird multimedial ausgebaut" / Jubiläumssendung am 26.4., 21:45 Uhr im
Ersten
Mainz. Das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des Südwestrundfunks
(SWR) steht seit 50 Jahren für sorgfältigen Journalismus und
exklusive, preisgekrönte Recherchen. A
Die Oberbürgermeisterin der kurdischen Metropole
Diyarbakir, Gültan Kisanak, kritisiert das Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte. "In fünf Stadtteilen gibt es immer noch
Ausgangssperren, die mittlerweile über vier Monate anhalten", sagte
die HDP-Abgeordnete in einem Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Die
Versorgung der betreffenden Gebiete gestalte sich schwierig: "Die
Vier
Die Erfahrung lässt eine Prognose ziemlich sicher
erscheinen: Auch diesmal wird die Bundesregierung alles daran setzen,
die Lösung des Schuldenproblems zu verschieben. Bei einem
Schuldenschnitt, wie ihn der Währungsfonds IWF fordert, würde der
Preis für die deutsche Griechenland-Politik offenbar. Es träte
zutage, wie viele deutsche Steuermilliarden futsch wären. Und so
bleibt: Durchwursteln und hoffen, dass es keinen mehr aufregt.
Pressekontakt:
Mittel
Die Luft für den britischen Premierminister David
Cameron wird immer dünner. Ursprünglich hatte er das Referendum über
den EU-Austritt Großbritanniens vor allem initiiert, um EU-Skeptiker
in den eigenen Reihen ruhig zu stellen. Auch vorteilhafte Reformen
durch die EU hatte er sich erhofft und den Brexit als Drohung
benutzt. Brüssel ließ sich jedoch mit seinem Entgegenkommen Zeit, das
Druckmittel begann ein Eigenleben zu entwickeln. Die Entwicklung ist
C
Natürlich gehört § 103 des Strafgesetzbuches, die
Strafbarkeit der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes
oder Regierungsmitgliedes, schleunigst abgeschafft.
Majestätsbeleidigung, was soll denn das im 21. Jahrhundert? Und dann
muss auch noch jeweils die Bundesregierung entscheiden, ob er
angewendet wird, was die Sache automatisch zur Staatsaffäre macht.
Diese nach dem persischen Schah benannte Vorschrift ist überholt und
idiotisch, wie der Fal
