Der iranische Minister für Infrastruktur und
Stadtentwicklung, Abbas Achundi, stellt die Rückzahlung von
Altschulden in Höhe von 500 Millionen US-Dollar an Deutschland in
Aussicht. In einem Exklusiv-Interview mit dem Hamburger Magazin stern
sagte er, die Schulden werde die Islamische Republik an Deutschland
überweisen, sobald geeignete Zahlungswege zur Verfügung stünden: "Das
Geld halten wir bereit", so Achundi.
Für Helmut Kohl ist es das Wichtigste überhaupt,
dass die Grenzen in Europa gefallen sind. Daran hat er entscheidend
mitgewirkt. Für ihn ist die EU die zentrale Lehre aus den vielen
Kriegen und die Garantie, dass der Kontinent eine friedliche Zukunft
hat. Diesen weiten Blick hat der Kanzler der Einheit, der Ehrenbürger
Europas. Jeder, der Verantwortung trägt, sollte versuchen, ihn immer
wieder zu teilen. Aber . . . Aber was Helmut Kohl nicht sagt in
seinem Vorwort
Nachdem über den Balkan keine Route mehr führt,
werden sich die Katastrophen im Mittelmeer wieder häufen. Die ersten
grausigen Anzeichen dafür sind da. Die EU reagiert. Will ihren
Marine-Einsatz gegen die Menschenhändler mit Einverständnis der
Einheitsregierung an Libyens Küste ausdehnen. Macht sich damit aber
wiederum von Politikern abhängig, die ihrerseits von vielen
undurchsichtigen Mächten abhängen. Ist also alles falsch, was die EU
mi
Zum Skandal taugt die Begegnung zwischen
Altkanzler Helmut Kohl mit Victor Orban nicht. Selbst wenn Kohl, was
niemand weiß, ein wenig Nebenaußenpolitik betrieben hätte, Orban in
seiner europa- und flüchtlingspolitisch verfehlten Hartleibigkeit
bestärkt und seine Nachfolgerin in illoyaler Weise kritisiert hätte:
Nicht nur Merkel, sondern auch die Republik könnten es verkraften. Es
würde Fragen des Stils aufwerfen – aber keine von Substanz. Aber auch
Der Friedensforscher Werner Ruf hat die
Zusammenarbeit der Europäischen Union mit afrikanischen Ländern wie
Somalia, Sudan, Äthiopien und Eritrea zur Flüchtlingsabwehr
kritisiert. Die Bemühungen Brüssels, "Flüchtende schon tausende von
Kilometern vor den EU-Grenzen am Verlassen ihres Landes zu hindern,
entspricht genau der zynischen Logik, Asylanträge um jeden Preis zu
verhindern", schreibt der Außenpolitikexperte in der in Berlin
er
Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud
Abbas, führt am heutigen Dienstag in Berlin Gespräche mit
Bundeskanzlerin Merkel. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Forderung von Palästinenserpräsident Abbas an die
Staatengemeinschaft, im Sinne einer Friedenslösung Druck auf Israel
auszuüben, w&a
Haben wir wirklich geglaubt, das Problem sei gelöst,
weil die Balkan-Route versperrt ist? Nein, mit Zäunen rund um Europa
lässt sich die Flüchtlingskrise nicht aus der Welt schaffen. Wer das
denkt, unterschätzt die Verzweiflung der Menschen, die vor Krieg und
Armut fliehen. Sie suchen sich Alternativen.
Lebensgefährliche Alternativen, wie die erneute mutmaßliche
Tragödie im Mittelmeer belegt. Zahlreiche Menschen sind
wahrscheinlich elendig ertrun
Je ruhiger die See im Frühjahr wird, umso mehr
Flüchtlinge und/oder Migranten werden nach Europa strömen. Die
Balkanroute mag verrammelt sein; das Mittelmeer steht offen. Helfen
gegen den Zustrom werden allenfalls – da schon so viele Chancen
verstrichen sind – langfristige, aufwendige Investitionen in Afrika
und eine Beruhigung im Nahen Osten. Bei allem, was Europa bis dahin
tut – es sollte zusehen, dass es nicht einen seiner größten
Reichtümer verliert, auf
Angela Merkel und Dilma Rousseff verbindet
einiges: Sie sind starke Frauen an der Spitze der jeweils größten
Volkswirtschaft Europas und Lateinamerikas. Beide sind hart im
Nehmen, die eine wuchs in der DDR auf, die andere während der
Herrschaft der Militärs. Die Deutsche wird mehr in der politischen
Mitte als bei den Konservativen verortet. Die Brasilianerin gilt als
gemäßigte Linke aus ursprünglich radikalem und unbestechlichem
Arbeitermilieu. Und b
