Wenn beim Freihandelsabkommen TTIP eines sicher
ist, dann nur, dass noch gar nichts sicher ist: Es ist ja nicht
einmal klar, ob es am Ende überhaupt unterschrieben wird. Nur die
Verunsicherung ist längst da – und die Angst. Dabei steckt auch eine
Chance in dem transatlantischen Abkommen. Denn Tatsache ist: Wir
leben in einer globalisierten Welt, die viel zu lange der grandiosen
Gier multinationaler Konzerne preisgegeben worden ist. Und diese
warten nicht, bis in Washington oder B
Ein breites Bündnis, darunter die Kampagne STOP THE
BOMB, die JUSOS Berlin und Niedersachsen, jüdische Verbände und
Deutsch-Israelische Gesellschaften aus Berlin, Bremen, Oldenburg,
Leipzig und Stuttgart sowie die Green Party of Iran protestieren
heute mit einem offenen Brief gegen die Iran-Reise von Vizekanzler
und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel reist am
kommenden Montag mit einer großen Wirtschaftsdelegation in den Iran.
Der Satz der Bundeskanzlerin aus dem TV-Duell mit
ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück könnte also doch noch wahr
werden. Angela Merkel hatte gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut
geben." Sehr ärgerlich wäre es allerdings, wenn die nächste
Bundesregierung nach der Wahl 2017 sagen würde: Die Pkw-Maut nur für
Ausländer bekommen wir rechtlich nicht hin – deshalb führen wir jetzt
die Pkw-Maut für jeden ein, ohne Erleichterungen b
Kurz vor dem Fristablauf für die
Türkei-Visafreiheit wachsen die Zweifel, ob auf EU-Seite überhaupt
die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen. "Ich sehe da ein
dickes Fragezeichen, ob das gelingt", sagte der Vizepräsident des
Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bezüglich der
erforderlichen Zustimmung der Europa-Abgeordneten. Es räche sich nun,
das
Gespräche mit Eurogruppe gescheitert. Sondergipfel
beantragt. Zeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen
SYRIZA geht weiter – und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.
Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei
der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem. Sondern es geht
um die Substanz der Krisenpolitik, um das Gebaren der Gläubiger,
deren Konflikte untereinander – und um Demokratie. Denn einmal mehr
w
China will als bevölkerungsreichstes Land
umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen
verringern. Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in
Deutschland, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwoch-Ausgabe) verwiesen. China sei die zweitgrößte
Volkswirtschaft der Welt mit einem Bruttoinlandsprodukt von mehr als
zehn Millionen US-Dollar. Pro Kopf lag es vor 35 Jahren noch bei 200
Dollar – jetzt seien es ru
Angesichts der weiter erstarkenden
rechtspopulistischen Bewegungen in Europa hat der niederländische
Ministerpräsident Mark Rutte die EU zu mehr Bürgernähe aufgefordert:
"Wir müssen mehr machen, um alle Bürger in Europa mitzunehmen. Europa
darf seine Politik nicht nur durchpeitschen", sagte Rutte der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Ich
finde es auch nicht schlecht, dass die Bevölkerung sagt:
Die Abkehr des türkischen Staates vom Kemalismus
erfolgt langsam, aber kontinuierlich, und sie ist Werk und Ziel vor
allem eines Mannes: Erdogan. Scheinbar anknüpfend an das von
Staatsgründer Kemal Atatürk wiedererweckte türkische
Selbstbewusstsein, die Renaissance einer starken Nation nach dem
schmählichen Untergang des Osmanischen Reiches in der Folge des
Ersten Weltkrieges versammelt der aktuelle türkische Staatspräsident
seit Beginn des Jahrtaus
(von Michael Weissenborn) // Es ist kein Zufall,
dass mit US-Präsident Barack Obama zum ersten Mal ein amerikanischer
Präsident die Hannover-Messe eröffnet. Vielleicht ist es sogar ein
Symbol. Leider. Die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen –
VW-Skandal hin oder Furcht vor der Kolonisierung durch Google,
Facebook und Co. her – laufen wie geschmiert. Vor allem die
deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen bilden den Anker: 2015
sind die USA zum ersten Mal De
Eine halbe Stunde hielten sich Angela Merkel
und Donald Tusk am Samstag im Flüchtlingslager für Syrer auf. Das
reichte, damit die türkische Regierung die Bilder bekam, die sie
haben wollte: von lachenden syrischen Kindern in einem modernen Camp
mit Schule und Supermarkt. Heile Welt in Nizip. Ministerpräsident
Ahmet Davotuglu und die EU verbreiteten die Botschaft: Wir haben die
Flüchtlingskrise im Griff. Wirklich? Im nordgriechischen Idomeni
leben noch immer e
