Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat
beim Schuldenpoker um Griechenland schlechte Karten. Seine »conditio
sine qua non«, seine unabdingbare Voraussetzung für ein neues
Kreditprogramm für Hellas ist, dass der Internationale Währungsfonds
(IWF) wieder an Bord kommt. Doch der IWF ziert sich mehr denn je und
das mit Recht: Die Schuldentragfähigkeitsanalyse Griechenlands lässt
aus Sicht der IWF-Experten nur einen Schluss zu: einen baldigen
PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński hat die
Rechnung offensichtlich ohne einen wachsenden Teil der polnischen
Bevölkerung gemacht. Mal eben so durchregieren und dabei im
Schnelldurchlauf den Rechtsstaat, demokratische Grundrechte und die
Gewaltenteilung aushebeln? Von wegen! Anders als in Ungarn, wo vor
allem jüngere Menschen den autoritären Kurs eines Viktor Orbán
allenfalls mit einem Verlassen des Landes quittier(t)en, haben am
Samstag fast eine Vier
Hut ab vor Paul Ryan. Der republikanische Speaker beweist
Charakter, indem er sich dem Rechtspopulisten nicht vor die Füße
wirft. Mutig erinnert Ryan seine Partei daran, dass es Standards
gibt, die nicht zur Disposition stehen dürfen. Und an andere, für die
es keinen Platz gibt. Rassismus, Sexismus, National-Chauvinismus und
Protektionismus gehören dazu. Sie bedrohen die offene und freie
Gesellschaft, für die Amerika in der Welt so lange al
Zwei Wahlergebnisse in Großbritannien dürften
Brexit-Fans nachdenklich und Befürworter eines britischen Verbleibs
in der EU hoffnungsvoll stimmen. Das eine ist der schottische
Wahlsieg der SNP. Die Schottische Nationalpartei, die auch künftig
wieder die Regierung stellen wird in Edinburgh, hat sich schon bisher
als ausgesprochen europafreundlich erwiesen und wird ihre
Pro-EU-Linie auch in den nächsten Wochen rückhaltlos propagieren.
(…) Gleichzeitig findet
Aus einem Witz wird Wirklichkeit: Donald Trump hat
sich bei den Republikanern durchgesetzt, und wenn alles so läuft wie
bisher – nämlich völlig anders, als es Meinungsforscher vorhergesagt
haben -, dann wird er US-Präsident. Eigentlich unvorstellbar,
allerdings hat Trump die Grenzen dessen, was vorstellbar erscheint in
einer westlichen Demokratie, schon jetzt deutlich verschoben. Dass
die Spitzen seiner Partei ihm nicht folgen, kann ihm egal sein –
seine Zielgruppe sind
Weniger ist manchmal mehr, muss sich Jeremy Corbyn
gedacht haben, als ihn die Ergebnisse der Regional- und
Kommunalwahlen auf den britischen Inseln erreichten. Denn seine
Labour-Partei hat zwar sowohl in Schottland und Wales als auch in
einigen Kommunen in England an Stimmen verloren – doch nicht überall
sind die Verluste gleichbedeutend mit einer Niederlage. In Wales etwa
ist Labour weiter stärkste Kraft, in London konnte das
Bürgermeisteramt von den Konservativen zurü
Der Jurist Andreas Eberl hat der Bundesregierung
vorgeworfen, nicht ausreichend gegen US-Unternehmen wie den
Online-Finanzdienstleister PayPal vorzugehen, die das amerikanische
Recht zum Kuba-Embargo auch in der EU durchsetzen wollen. "Ein
Vorgehen gegen PayPal wäre auf jeden Fall geboten, denn das, was
PayPal hier macht, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die verfolgt
und geahndet gehört", sagte Eberl im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "ne
Der starke Mann der Türkei hat jenen Punkt
erreicht, an dem er meint, dass er am mächtigsten allein sei. Nach
zwei Jahren treuer Dienste kann der Nachfolger Erdogans an der Spitze
von Partei und Regierung gehen. In bester Abstimmung spielten sich
bis dahin der Präsident und sein Premier Davutoglu die Bälle zu. Doch
künftig will der Chef seine Tore ganz allein bejubeln. Als Lohn für
die umstrittenen Dienste Ankaras bei der Abschottung Zentraleuropas
vor den Fl&u
Sperrfrist: 04.05.2016 23:30
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Die von der EU-Kommission empfohlene Aufhebung des Visa-Zwangs für
türkische Staatsbürger wird von der Mehrheit der Bürger kritisch
gesehen. 33 Prozent finden es gut, dass Türken dann kein Visum mehr
für kurze Aufenthalte in der EU bräuchten. 62 Prozent fänden dies
nicht gut. Das hat eine Umfrage des
