Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) galt in Österreich
als führungsschwach, blass und wankelmütig gerade in der
Flüchtlingspolitik. Wegen seiner Amtsführung stand er massiv in der
Kritik, dennoch hat sein schneller Rücktritt viele überrascht. Er
habe nicht mehr genug Rückhalt in der eigenen Partei, so Faymanns
Begründung. Für den CDU-Politiker Ruprecht Polenz zeigt der Rücktritt
des österreichischen Bundeskanzlers zudem die Gefa
Die Proteste in Frankreich gegen die
Arbeitsrechtsreform mit dem Motto "Nuit debout" (Wache Nacht) haben
eine ähnliche Kraft wie die 68er Bewegung, meint der Mathematiker und
Arbeitspsychologe Jean-Marie Kneib. "Viele Menschen wollen wieder
Kollektivität in die Arbeitsverhältnisse bringen, diese kollektiv
diskutierbar machen", sagt Kneib im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
"Vor di
Der finanzpolitische Sprecher der
Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat mögliche
Schuldenerleichterungen für Griechenland begrüßt.
Schick sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: "Bisher hat sich
die Bundesregierung genau dieser Verhandlungslinie, dass man wirklich
über Schuldenerleichterungen spricht, massiv entgegenstellt. Und
jetzt scheint es das erste Mal so zu sein, dass der
Bundesfinanzminister merkt, dass er mit dieser Linie nicht mehr
Der Mord mit deutscher Verquickung an der
Umweltaktivistin Berta Cáceres Anfang März in Honduras schlägt weiter
hohe Wellen. "Vor ihrem Tod hat meine Mutter 33 Drohungen gegen sie
öffentlich gemacht. Alle diese Drohungen kamen von der Betreiberfirma
DESA", sagt Berta Isabel Zuñiga Cáceres der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Für das von DESA
betriebene umstrittene Staudammprojekt Agua Zarc
Man muss respektieren, dass Griechenland unter den
Sparmaßnahmen leidet. Haushaltsziele und Primärüberschüsse können
aber nur erreicht werden, wenn sich die Wirtschaft erholt. Geht es
ihr ohnehin schon schlecht, verschärfen weitere Einsparungen die
Misere umso mehr. Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat eine
interessante Idee vorgelegt, wie Hellas stattdessen geholfen werden
könnte: Indem die Zinsen an die derzeitige Wirtschaftsleistung
gekn&uum
Der Rücktritt Werner Faymanns ist ein neuer
vorläufiger Höhepunkt der innenpolitischen Entwicklung, die man als
krisenhaft bezeichnen muss. Ein Anlass für die Deutschen zur
Schadenfreude besteht nicht. Das unangenehme Gefühl wird immer
stärker, die Alpenrepublik könnte in ihrer Performance der
Bundesrepublik nur ein paar Schritte voraus sein. Es gibt alarmierend
viele Parallelen: In den deutschen Bundesländern sind die großen auch
schon zu klein
Es wird ernst. Nach den Regional- und
Kommunalwahlen in Großbritannien konzentriert sich die Insel nun auf
das EU-Referendum am 23. Juni. Ein schmutziger Wahlkampf droht,
und am Ende dürften die Briten so genervt sein, dass Europa bei ihrer
Wahlentscheidung gar nicht unbedingt an oberster Stelle steht.​
Die Eröffnung der heißen Wahlkampfphase durch Premierminister
David Cameron lässt wenig Gutes erhoffen. Er erklärte die
EU-Mitgliedscha
Die tatsächliche Tragödie des Finanzkollaps von
2008/2009 war, dass der Glaube an die keynesianische
Interventionspolitik, welche den Kollaps erst herbeigeführt hat,
überlebte, stellt Yonathan Amselem in seinem jüngsten Beitrag auf
www.misesde.org fest. Das beste Beispiel, dass aus dieser
Interventionspolitik niemals Gutes erwachsen kann, liefert Japan.
Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs erlebte Nippon einen
unglaublichen wirtschaftlichen Aufschwung. Dieser w
Eine Viertelmillion Menschen ging in Warschau auf
die Straße, um für, nicht gegen die EU zu demonstrieren. Wo hätte es
das zuletzt gegeben? Zugespitzt gefragt: Wo sonst in Europa wäre das
überhaupt denkbar? In London sicher nicht, wo die Brexit-Befürworter
die Meinungs- und auch die Kampfhoheit besitzen. Paris, Berlin, Rom?
Kaum. Wie der Zeitgeist in Europa derzeit tickt, zeigten kürzlich die
Bürger in Österreich, die im ersten Wahlgang einen
r
An diesem Montag ist Europatag. Die EU-Beamten
haben frei, zumindest in Brüssel wird der Tag wie ein Feiertag
gehandelt. Doch Kritiker mögen zu Recht fragen, wem in Zeiten der
Dauerkrisen eigentlich noch zum Feiern zumute ist. Denn in der
Gemeinschaft gibt es derzeit mehr Probleme als Lösungen – zumindest
auf den ersten Blick. Die Flüchtlingskrise wurde bisher nur zum Teil
gelöst, mit dem erzwungenen Abgang des türkischen Premiers Ahmet
Davutoglu zeichnen sic
