Der österreichische Politikwissenschaftler Benjamin
Opratko sieht in der Besetzung von Christian Kern als neuer SPÖ-Chef
und Bundeskanzler eine Marketingmaßnahme. "Das ist sicherlich kein
Neustart, was die inhaltlichen Schwerpunkte und politischen
Ausrichtungen betrifft", so Opratko im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe).
Die Frage, wie sich die Sozialdemokraten in Österreich zur
rechtsextrem
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.
Samstag, 14. Mai
Berlin: Eröffnungsfeier ERLEBNIS EUROPA für Bürgerinnen und Bürger
In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor
den dramatischen Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Es beschädige die
Rechte der Schutzsuchenden und instrumentalisiere humanitäre Hilfe
für die Aussperrung von Flüchtlingen.
"Der EU-Türkei-Deal sendet ein beunruhigendes Signal an den Rest
der Welt: Länder können sich aus ihrer Verantwortung gegenü
Der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik hat die
Entscheidung des bayrischen Landtages begrüßt, die neue kommentierte
Ausgabe von Hitlers "Mein Kampf" an Schulen zu behandeln. Es müsse
darum gehen, den Autor zu "entmythologisieren", schreibt Brumlik in
einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe). Lese man die vom Münchner Institut für
Zeitgeschichte kommentierte Ausgabe, dan
Am Ende kam alles so wie erwartet. Nach einer
scheinbar unendlichen Marathon-Sitzung versetzt der Senat die
brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für ein halbes Jahr in den
vorzeitigen Ruhestand. Es ist ein unwürdiges, weil in erster Linie
scheinheiliges Ende für Rousseff. Ihre Gegner haben das
Amtsenthebungsverfahren missbraucht, um die linksliberale
Staatschefin für ihre politischen Fehler zu bestrafen und sie vor der
Zeit loszuwerden. Rousseff habe den Staat
Die Fronten zwischen der EU und der Türkei sind
verhärtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Europa
Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor. EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz sieht derzeit keine Chance für die Visafreiheit. Dr.
Oliver Ernst, Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung vermisst im
Westen die Bereitschaft, sich in die türkische Lage
hineinzuversetzen.
Was in Frankreich derzeit geschieht, ist durchaus
typisch für Teile Europas. Erstens ist da eine Regierung, die in
einer zentralen Frage (hier: die Arbeitsmarktreform) gegen den Willen
der großen Mehrheit handelt und dabei auf autoritäre Instrumente
zurückgreift. Zweitens spielen beim Druckmachen für neoliberale
Politik (hier: Deregulierung) Unternehmerlobby und EU über Bande,
weil sich Brüssel die Interessen des Kapitals zu eigen macht. Dies
ist keine &
Alle haben es erwartet, und doch ist es nur schwer
zu fassen. Brasilien hat eine neue Regierung, die das Gegenteil
dessen postuliert, wofür die soeben abgesetzte Präsidentin Dilma
Rousseff im Oktober 2014 gewählt wurde. Die neuen Machthaber wurden
nicht gewählt, halten sich aber für legitim, weil Rousseff Verbrechen
begangen haben soll. Sind ihre 54 Millionen Wählerstimmen damit auch
ungültig? Weit über zwei Drittel im Senat und im Parlament haben f&u
Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist die morgen im
Deutschen Bundestag stattfindende Beratung dreier CETA-kritischer
Anträge eine klare Aufforderung an Bundeswirtschaftsminister Gabriel,
im EU-Ministerrat in Brüssel weder der Unterzeichnung von CETA noch
dessen vorläufiger Anwendung zuzustimmen.
"Im Deutschen Bundestag gibt es große Bedenken gegenüber CETA und
gegenüber TTIP. Viele Ab
Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft
gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig. Dass das
Europäische Parlament die Beratungen über die Visafreiheit für
Erdogans Landsleute ausgesetzt hat, war ein richtiger und
überfälliger Schritt. Als der Präsident die Zusage, alle Bedingungen
für die Aufhebung der Einreise-Formalitäten zu erfüllen, aufkündigte,
konnten die Abgeordneten nicht anders handeln. Es mag f&uum
