Bernie Sanders, der linke Senator aus Vermont, hat
noch einmal Vorwahlen der Demokraten gewonnen – in West Virginia. Das
bringt ihm fünf Delegiertenstimmen mehr ein als Hillary Clinton. Für
den Sieg reicht das nicht, zu groß ist Clintons Vorsprung. Zum
Weitermachen dagegen schon. Und um Clinton schlecht aussehen zu
lassen, erst recht.
Auf der republikanischen Seite hat Donald Trump hingegen die
Kandidatur in der Tasche. Es ist paradox: Dort hat es das
Parteiestablishmen
Unter dem Titel "Europe and the World – Global
Insecurity & Power Shifts" veranstaltet das Dahrendorf Forum vom 25.
bis 27. Mai 2016 ein dreitägiges Symposium. Im Mittelpunkt der
Vorträge und Podiumsdiskussionen steht die Frage nach der zukünftigen
Rolle Europas in der Welt.
Europas interner Zusammenhalt wird durch geopolitische
Machtverschiebungen und wirtschaftliche Unsicherheiten auf die Probe
gestellt. Wie kann und sollte Europa die Beziehungen zu seinen
Angesichts anhaltender Menschenrechtsverletzungen
gegenüber Flüchtlingen in der Türkei kritisiert Amnesty International
das Festhalten der EU an der Vereinbarung mit der Regierung in
Ankara. Die Abschiebungen der Menschen aus Griechenland in die Türkei
seien chaotisch und problematisch. "Auf der griechischen Seite fehlt
es an ausreichenden Informationen, auf der türkischen Seite an
Betreuung durch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und
Menschenrechtsorgan
Könnten die Deutschen an der
US-Präsidentschaftswahl im November teilnehmen, wäre ihr Votum klar:
Für Hillary Clinton, höchstwahrscheinlich die Kandidatin der
Demokratischen Partei, würden 82 Prozent stimmen, für den
Republikaner Donald Trump nur 5 Prozent – darunter immerhin jeder
vierte Anhänger der AfD (25 Prozent). Für Clinton sprechen sich
vergleichsweise häufig die Anhänger der FDP (95 Prozent), die
Sympathisanten von Grüne
Wer den Papst als »Hurensohn« beleidigt,
Vergewaltigungen verharmlost und offenbar mit Killerkommandos
zusammenarbeitet, um Rauschgifthändler abzuschrecken, hat sich für
ein hohes politisches Amt disqualifiziert. Eigentlich. Aber wenn in
einem Land Korruption, Gewalt und schreiende soziale Ungerechtigkeit
herrschen, ist die Sehnsucht nach starken Männern und einfachen
Lösungen groß. Das war schon in der Vergangenheit so. Rodrigo Duterte
empfiehlt s
Die Vorstellung, dass das kommunistische China
sich demnächst als Marktwirtschaft fühlen darf, hat schon etwas
Abstruses. Aber der Schritt entspricht den Statuten der
Welthandelsorganisation (WTO). Insofern wird auch die EU mit der
Tatsache leben müssen, dass man künftig einen Wettbewerber mehr hat,
den man weder verprellen darf noch aufhalten kann. Dabei muss Peking
sehr wohl lernen, dass der Status der Marktwirtschaft eben nicht nur
größere Freiheiten mit
Obama wagt den Besuch, weil er sich keiner Wahl
mehr stellen muss – das macht unabhängig. Aber selbst von ihm wird es
kein Wort der Entschuldigung geben – so weit reicht seine
Unabhängigkeit dann auch wieder nicht. Zum Ende seiner Amtszeit
nimmt Obama noch einmal ein Grundmotiv seiner Präsidentschaft auf:
die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Weit ist er mit der
Verwirklichung nicht gekommen. Zwar wurde der Iran-Deal vereinbart,
zugleich stieg Nordkorea aber zur Ato
Dass die Regierungsgrünen in Baden-Württemberg das
Programm ihrer Bundespartei nicht in allen Punkten vertreten, ist
ärgerlich genug. In der Flüchtlingsfrage hat Ministerpräsident
Winfried Kretschmann bei den "sicheren Herkunftsstaaten" bereits
gegen die Parteilinie gestimmt, und auch bei der Erbschaftsteuer
fühlen sich die baden-württembergischen Grünen dem Verband der
Familienunternehmen näher als dem eigenen Parteiprogramm.
Es ist ein Sinnbild für das Chaos im
brasilianischen Politikbetrieb. Ein Tag nachdem der
Parlamentspräsident Waldir Maranhão mit dem Argument der
»Vorverurteilung« das Votum des Parlaments vom April für eine
Amtsenthebung der Präsidentin Dilma Rousseff für null und nichtig
erklärt hatte, nahm er seine Entscheidung zurück. Begründung:
Fehlanzeige. Was den Politiker der rechtsnationalen PP dazu bewegte,
kurzfristig der linken Pr&aum
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff steht
unmittelbar vor der Suspendierung. "Bei der Abstimmung geht es darum,
ob ein Gerichtsverfahren gegen Dilma eröffnet wird. Dafür wird im
Senat eine Mehrheit von nur einer Stimme gebraucht. Es ist jetzt
schon nahezu sicher, dass diese Ergebnis erreicht wird", sagt der in
Brasilien lebende britische Journalist Glenn Greenwald der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Die
Folgen
