7.35 Uhr, Herbert Reul, Vorsitzender CDU/CSU-Gruppe
im EU-Parlament, Thema: Atomkraft-Pläne der EU
8.05 Uhr, Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Glyphosat
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Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
In der Türkei werden offenbar zunehmend deutsche
Staatsbürger kurzzeitig festgehalten und dann des Landes verwiesen.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 17.5.,
21.45 Uhr im Ersten). Das Auswärtige Amt bestätigte dem Magazin in
einer schriftlichen Stellungnahme, dass der deutschen Botschaft in
Ankara Fälle bekannt seien, in denen Deutsche "kurzzeitig in
Gewahrsam" genommen wurden. Wörtlich heißt es: "Die Be
Die ukrainisch-tatarische Sängerin Jamala hat den
Eurovision Song Contest gewonnen – und halb Osteuropa ist in Aufruhr.
Russland argwöhnt eine Verschwörung oder sogar eine hybride
Kriegführung mit anderen Mitteln. Die unterdrückten Krimtataren
dagegen und auch viele Ukrainer wittern Morgenluft, und so wird die
bunte Shownachricht zum harten politischen Thema. Dafür gibt es
Gründe. In ihrem Lied singt Jamala über die Deportation ihrer
Vorfahren im Jah
Keine Frage. Das, was die Türken beginnend vor 101
Jahren den Armeniern antaten, war Völkermord. Die
Unterschiedslosigkeit, mit der auch Alte, Frauen und Kinder in den
Hungertod getrieben wurden, wenn man sie nicht gleich erschlug,
spricht dafür, und natürlich die Zahl der Opfer, bis zu 1,5
Millionen. Auch ist das Thema keine historische Restgröße. Weil
Aufarbeitung und Versöhnung nicht stattfand. Der Bundestag hat also
prinzipiell alles Recht der Welt,
Vollstrecken Amerikas Henker Todesurteile in Zukunft
wieder mit Strom, Strick, Gas oder Erschießungskommandos?
Auszuschließen ist das nicht. Nachdem auch der Pharmariese Pfizer
seine Narkosemittel nicht mehr für die Giftspritze zur Verfügung
stellen will, wird der Nachschub-Engpass für dubiose Chemikalien vom
Schwarzmarkt noch größer.
Damit wächst die Gefahr von Exekutionen, die einer Folter mit
tödlichem Ausgang gleichkommen. Bundesstaate
Die Regierung Argentiniens unter dem rechten
Präsidenten Mauricio Macri fährt einen radikalen Kurs. "Sie nimmt den
Arbeitsschutz und die sozialen Sicherungssysteme auseinander, die
nach der Krise der Jahrtausendwende mühsam aufgebaut wurden", sagt
Horacio Verbitsky der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe). Verbitsky, der in den 90er Jahren die
Praxis der Todesflüge enthüllte, bei der die Militärs Gefangen
Das neue, griechische Sparpaket wird die Situation
der Familien nach Einschätzung der SOS-Kinderdörfer weiter
verschlimmern. "Die Kürzungen betreffen nicht nur die Rentner,
sondern alle", erklärte der Leiter der SOS-Kinderdörfer in
Griechenland, George Protopapas. Denn häufig lebten ganze
Großfamilien von der Pension der Großeltern. Deshalb werde sich die
griechische Wirtschaft auch nicht vor dem Jahr 2025 erholen können.
Die SO
Der Mainzer Kardinal Lehmann hat die osteuropäischen
EU-Staaten wegen ihrer mangelnden Solidarität in der
Flüchtlingspolitik kritisiert. In der Sendung "SWR1 Rheinland-Pfalz
Leute" sagte Lehmann im Gespräch mit Moderatorin Katja Heijnen: "Es
war in den letzten Monaten – Jahren, kann man fast schon sagen –
äußerst blamabel, zu sehen, dass manche nur in das Nest Europa
hineingeschlüpft sind, weil sie mehr Geld bekommen haben, als sie
hineing
Am 14. Mai 1948 rief David Ben Gurion den
unabhängigen Staat Israel aus. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende für Außen- und Sicherheitspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck
ein für einen Staat Israel, der in anerkannten Grenzen, in Sicherheit
und Frieden mit seinen Nachbarn leben kann. Israels Sicherheit und
Existenzrecht sind für uns nicht verhandelbar.
Obwohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit ausgesetzt ist,
soll die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit
(GIZ) ein Grenzschutzprojekt unter anderem in Eritrea und dem Sudan
leiten. Das geht aus Recherchen des ARD-Magazins "Report Mainz" sowie
des Magazins "Der Spiegel" hervor. Das Grenzschutzprojekt ist Teil
eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen.
Der EU-Projektplan sieht auch die Lieferung von Ausrü
