Die europäische Migrationspolitik kommt trotz
Flüchtlingskrise nicht voran. Zu stark scheinen die Widerstände
einzelner Mitgliedsstaaten. Doch welche Rolle spielen dabei
organisierte Lobbyinteressen, zum Beispiel die der Rüstungs- und
Sicherheitsindustrie? Über zwei Milliarden Euro pumpt die EU in
Aufrüstung und Entwicklung einer hochtechnisierten Außengrenze.
Erklärtes Ziel ist die weltweite Vermarktung der neuartigen
Hightech-Produkte. Seit mehr
Anlässlich des Weltgipfels für Humanitäre Hilfe
in Istanbul betont das internationale Kinderhilfswerk terre des
hommes die Notwendigkeit, das System der Humanitären Hilfe zu
überdenken und zu dezentralisieren. Dies betrifft sowohl die Hilfe
bei Kriegen und Konflikten wie auch im Falle von Naturkatastrophen.
»Humanitäre Hilfe ist stets mehr als das klassische Hilfspaket. Genau
wie in unserer langfristigen Programmarbeit müssen wir Humanitäre
Hil
Mit dem Weltgipfel für Humanitäre Hilfe am 23. und
24. Mai in Istanbul wollen die Vereinten Nationen die
Flüchtlingskrise in den Griff bekommen, die sie als "größte
humanitäre Krise" der vergangenen Jahrzehnte ansehen. "Das humanitäre
System ist nicht am Ende, aber deutlich überfordert. Der Bedarf an
humanitärer Hilfe hat sich in den vergangenen Jahren vervierfacht,
die Hilfe selbst konnte nur verdoppelt werden", sagt Inez
K
Recep Tayyip Erdogan hatte recht, als er am Freitag von einer
"historischen Abstimmung" sprach. Mit der Aufhebung der Immunität von
politischen Gegnern marschiert der 62-Jährige weiter strammen
Schrittes Richtung Diktatur – oder wie soll man sonst ein politisches
System nennen, das auf einen Mann mit der Kraft der Verfassung
zugeschnitten wird. Doch nicht erst seit diesem Beschluss ist die
Türkei zu einem Unrechtsstaat verkommen. Ein Staa
Obelix würde sagen: Ja, spinnen die denn, die Briten? Knapp vier
Wochen sind es noch bis zum Referendum über den Verbleib
Großbritanniens in der Europäischen Union, und immer noch denken über
40 Prozent der Insulaner, dass es eine gute Idee sein könnte
auszusteigen. Ja, haben die denn nicht zugehört? Aussteigen aus einem
Binnenmarkt von 500 Millionen Verbrauchern? Wollen die nicht
wahrhaben, was dann auf sie zukäme? Die
Angela Merkel liegt falsch. Ihre Kritiker treibt
in der Türkeifrage weniger die Lust am Scheitern an, als der Umstand,
dass sich die Kanzlerin in die Hände eines Politikers namens Erdogan
begeben hat, der auf demokratische Werte pfeift; der sein Land
offenkundig in eine Diktatur umbauen will. Das ist der Kern ihres
Problems: Merkel macht in der Flüchtlingsfrage gemeinsame Sache mit
einem Autokraten. Aus Sicht der Kanzlerin ist das Realpolitik. Die
Türkei ist schlie&szl
Wenn Angela Merkel am Rande des UNO-Nothilfegipfels
mit dem türkischen Präsidenten zusammentrifft, sieht
Grünen-Parteichef Özdemir sie »auf Knien rutschen«. Andere hoffen,
dass sie Erdogan die Werte der Demokratie beibiegen möge. Man sollte
nicht zu viel Hoffnung investieren. Nicht Unterwerfung der deutschen
Kanzlerin unter den Willen des Autokraten steht zu befürchten,
sondern die Bestätigung einer Verbrüderung mit diesem. Merkel macht
s
Nach der Abstimmung des türkischen Parlaments
über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten sieht der
Nahost-Experte Udo Steinbach die Türkei unter Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan auf dem "Weg in die Autokratie". Der "Neuen Presse"
(Samstagsausgabe) aus Hannover sagte Steinbach: "Jetzt nach der
Abstimmung kann man Erdogan nicht mehr aufhalten. Wenn nur die
AKP-Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der HDP-Abgeordne
Der Habsburger Herzog Rudolf IV. soll schon
1364 den Begriff "Felix Austria" geprägt haben, der jahrhundertelang
als Synonym für die glückliche Veranlagung und die Lebensart unserer
südlichen Nachbarn stand. Am Sonntag steht Österreich im Fokus der
europäischen Öffentlichkeit, weil bei der Stichwahl zum
Bundespräsidenten des Landes mit dem FPÖ-Mann Norbert Hofer erstmals
ein Rechtspopulist in die Wiener Hofburg einziehen könnte. H
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im
Bundestag, Rolf Mützenich, hat das Vorhaben von Staatschef Erdogan
scharf kritisiert, die Immunität zahlreicher türkischer Abgeordneter
aufheben zu lassen.
Sollten die Abgeordneten der Aufhebung zustimmen, sei das eine
"Selbstentmachtung eines Parlament", sagte Mützenich am Freitag im
rbb-Inforadio. "Das sind dann keine selbstbewussten Abgeordneten, die
versuchen, die historischen Rechte von Parlamenten
