Eigentlich wollte der linke griechische Ministerpräsident Alexis
Tsipras alles anders machen als seine Vorgänger: Die untere
Mittelschicht und die Ärmsten im Lande stärken, Flüchtlingen und
Migranten zur Seite stehen, Transparenz schaffen und
Vetternwirtschaft eindämmen. All das versprach der Hoffnungsträger
der Linken schon als Opposition und dann auch als Staatsoberhaupt –
stets mit der "Sprache der Wahrheit", wie er immer
Merkel hat in Istanbul die schwierige Balance
von Kritik und Kooperation gehalten. Sie hat ihr starkes Interesse am
Erhalt des europäisch-türkischen Flüchtlingsabkommens deutlich
gemacht, ohne Erdogan in Sachen Visumfreiheit einen Rabatt zu geben.
Sie hat sich für die Demokratie, für die Freiheitsrechte und für
einen versöhnlichen Umgang mit den Kurden eingesetzt, ohne Erdogan
mit harschen öffentlichen Äußerungen zu provozieren. Sie war zwa
Puh, das war knapp – aber am Ende hat ja nun doch
das Gute gesiegt. Die urbane, weltoffene, pro-europäische Hälfte der
Alpenländler stellt den Präsidenten in der Hofburg. Hallelujah,
links-liberales Establishment, Wirtschaftsvertreter und Klerus tanzen
eng umschlungen! Doch, ein wenig Schmäh muss schon sein, denn um was
ging es denn wirklich? Genau, um das Staastsoberhaupt von Österreich
– und nicht etwa um das von Frankreich. Wenn Marine le Pen abgewehrt
ist
Die deutsche Kanzlerin stand bei ihrem Besuch
in Istanbul gleich unter dreifachem Druck. Erstens darf das
Flüchtlingsabkommen mit Ankara nicht scheitern, weil dann
wahrscheinlich sofort wieder Ströme von Flüchtlingen über die Ägäis
versuchen würden, ins EU-Land Griechenland zu gelangen. Gleichzeitig
darf sich die Kanzlerin jedoch nicht von Recep Tayyip Erdogan
gleichsam wie am Nasenring durch die Arena ziehen lassen. Dass Merkel
gestern in der Türkei
Sage einer, die parlamentarische Demokratie sei
langweilig und altmodisch: In einer emotionalen Achterbahnfahrt von
wenigen Wochen und nach rasantem Finish ist die Nation schon in den
Tiefen des Rechtspopulismus angelangt und hat sogar eine kleine
Etappe Geisterbahn durch die Vergangenheit zurückgelegt. Und
plötzlich ist alles anders. Ein roter Kanzler, ein grüner Präsident:
Für Österreich, wo die Grünen noch nie mitregieren durften, ist das
die eigentlic
Welcome – willkommen." Die beiden
Begrüßungsworte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für
Kanzlerin Angela Merkel hatten Symbolgehalt. Sie erinnern an die
deutsche Willkommenskultur vom Herbst, als die Türkei die Flüchtlinge
zu Hunderttausenden nach Europa ließ. Inzwischen funktioniert das
EU-Türkei-Abkommen – zumindest oberflächlich: Der Weg per Boot nach
Griechenland ist weitgehend blockiert. Viele Erwartungen in
Deutsc
Die Präsidentenwahl in Österreich ist
entschieden, aber geklärt ist nichts. Der hauchdünne Ausgang der
Abstimmung hat die politische Zerrissenheit des Landes deutlich
gemacht, deren Überwindung die wichtigste Aufgabe des frischgewählten
Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sein muss. Ob der Ex-Grüne
es schaffen kann, die tiefe gesellschaftliche Kluft zu überbrücken,
ist leider zu bezweifeln. Zu unvereinbar scheinen die Welten, in
denen
Der unabhängige Kandidat Alexander Van der Bellen
hat sich mit Hilfe der Briefwahlstimmen gegen den Rechtspopulisten
Norbert Hofer durchgesetzt. Österreichs Bundespräsidentenwahl hat
jedoch mehr als einen Sieger und einen Verlierer hervorgebracht. Der
FPÖ-Kandidat hat demonstriert, dass seine Partei und damit
nationalistische wie rassistische Positionen ein massives
Mobilisierungspotenzial haben – fast die Hälfte der Wähler hat
schließlich für Hofe
Bei der Entscheidung über das US-Waffenembargo
gegen Vietnam musste Barack Obama abwägen: zwischen strategischen und
wirtschaftlichen Interessen einerseits und dem Schutz der
Menschenrechte andererseits. Bisher hatten die USA das Embargo mit
Hanois autoritärer Einparteienpolitik begründet, die für mindestens
hundert politische Gefangene verantwortlich ist. Indem er das Embargo
nun aufhebt, hat Obama gegen die Menschenrechte gestimmt – auch wenn
er das rhetorisch zu
Die Transatlantic Academy hat mit einer
Expertengruppe 2016 in Washington über die transatlantischen
Beziehungen und Russland gearbeitet – "Russia: A Test for
Transatlantic Unity". Die sechs Fellows der Transatlantic Academy,
die Politikwissenschaftler und Experten für Internationale
Beziehungen Nelli Babayan, Freie Universität Berlin; Marie Mendras,
Universität Sciences Po in Paris; Chris Miller, Universität Yale;
Andrew Moravcsik, Universität Prin
