Der gefürchtete klare Sieger der ersten Runde der
Bundespräsidentenwahl in Österreich ist die rechtspopulistische
Freiheitliche Partei (FPÖ). Der Blaue Norbert Hofer konnte sich klar
durchsetzen – das Kopf-an-Kopf-Rennen blieb aus. Der Sieg der FPÖ
kommt angesichts der Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen im
vergangenen Jahr nicht aus dem Nichts. Doch so klar haben die
bisherigen Volksparteien SPÖ und ÖVP noch nie gegen die Blauen
verloren. Das zeigt, d
Die EU steht bei der Türkei im Wort. Für jeden
Flüchtling, der sich nach Griechenland abgesetzt hat und wieder
zurückgebracht wurde, werde die Gemeinschaft einen Asylbewerber
aufnehmen. Das war der Deal. Doch wer gehofft hatte, hinter dem
Versprechen stecke so etwas wie ein Auflodern von Solidarität, sieht
sich getäuscht. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt in die Türkei reist,
wird sie Fragen beantworten müssen. Vor allem die, warum sich die
Mitgliedst
Eine große Mehrheit der Befragten (80 Prozent) ist der Meinung,
dass Angela Merkel wegen der Zusammenarbeit mit der Türkei in der
Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten
Erdogan nimmt. Diese Einschätzung wird von den Anhängern aller
Parteien mehrheitlich geteilt. Nur insgesamt 14 Prozent sehen das
nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden "weiß nicht").
Zudem bezweifeln ähnlich wie zuletzt
Der scheidende US-Präsident Obama kommt am
Wochenende nach Deutschland. Bei Amtsantritt wurden viele Hoffnungen
auf ihn gesetzt – nicht alle gingen in Erfüllung. Was halten die
Deutschen von Obama? Und wer soll ihm im Amt nachfolgen?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sagen 84 Prozent der
Befragten, Obama sei ein guter Präsident gewesen. Nur 7 Prozent der
Deutschen finden, dass Obama ein eher schlechter Präsident war.
Sperrfrist: 22.04.2016 00:00
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Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent), die noch keine Rente oder
Pension beziehen, fühlt sich nicht genügend für die spätere
Rentenzeit abgesichert. 39 Prozent der Befragten gehen davon aus,
dass ihre Absicherung für das Rentenalter ausreicht. Je jünger die
Menschen sind, desto größer sind die S
Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin
Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik
der amerikanischen Öffentlichkeit rücken. "Für mich ist es nach wie
vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen
forciert, obwohl sie gegen seine erklärten Ziele wie etwa den Kampf
für eine bessere Gesundheitsversorgung stehen", sagte die ehemalige
Vertreterin im Repräsentantenhauses des US-Bundesstaates Maine im
I
Barack Obama besucht zum voraussichtlich letzten Mal
als US-Präsident Deutschland. Anlass ist die Eröffnung der Hannover
Messe. Mit seiner Visite bei der weltgrößten Industrieschau vertritt
der amerikanische Präsident das diesjährige Partnerland USA. Er
trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs François
Hollande, David Cameron und Matteo Renzi. Gleichzeitig will Obama die
Messe nutzen, um für das TTIP-Abkommen zu werben. phoenix b
Es war verantwortungslos, die diplomatischen
Drähte trotz gegenteiliger Ansagen so abkühlen zu lassen. Für die
Nato wie für Russland ist es höchste Zeit, ihre Diplomaten statt die
militärische Drohkulisse sprechen zu lassen. Gelöst ist mit diesem
ersten Abtasten noch nichts. Der dafür notwendige internationale
Druck fehlt – zum Beispiel auch deswegen, weil die deutsche
Bundeskanzlerin von anderen Themen absorbiert wird. Ihr Außenminister
Fran
Terror hier, Terror da, Terror überall. Paris,
Brüssel, Kopenhagen, deutsche Städte stehen gleichfalls auf Hitlisten
von Islamisten. 70 Prozent der Deutschen wären laut Umfrage bereit,
für mehr Schutz weitere Einschränkungen ihrer Rechte hinzunehmen.
Egal, was die Mehrheit in aktuellen Krisenzeiten opfern würde – da
spielt sich nichts ab, denn: Dagegen steht das Grundgesetz! Und das
ist gut so. Ebenso gut ist, dass Karlsruher Richter Politiker immer
wiede
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat die
Bitte der Bundesregierung an Belgien, alte Atommeiler abzuschalten,
begrüßt. "Die Aufforderung der Bundesregierung an Belgien, die
Bröckel- und Altreaktoren in Tihange und Doel vom Netz zu nehmen, ist
nur folgerichtig", sagte Remmel dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Die Lagebeurteilung der Reaktorkommission
bestätige das Land in seiner Klage gegen die beiden Atomstandorte
