Der Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat
wird den Steuerzahler allein in diesem Jahr 134.235.500 Millionen
Euro kosten. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums
auf eine Anfrage der Linksfraktion-Haushaltexpertin Gesine Lötzsch
hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe) berichtet. Bei den sogenannten
einsatzbedingten Zusatzausgaben sind Personalkosten in Höhe von knapp
28,5 Millionen Euro eing
Die Wiener Entscheidung könnte den Leidensdruck
in der EU endlich so stark erhöhen, dass eine schnelle
gesamteuropäische Lösung doch noch möglich wird. Natürlich hat das
einen hohen Preis. Das Bundesheer zieht bis zu vier Meter hohe
Trennzäune hoch. Und rechts und links vom Übergang droht ein 3,7
Kilometer langer Zaun. Und das bedeutet: Auf der Balkanroute werden
im tiefen Winter Zehntausende Flüchtlinge elendig stranden. Wenn
Europa
Man muss einfach hoffen, dass Joachim Gauck sich
für eine zweite Amtszeit entscheidet. Seine Eröffnungsrede zum
Davoser Weltwirtschaftsforum war ein überzeugender Appell nach innen
wie nach außen, das große europäische Einigungswerk zu bewahren.
In Fortsetzung seiner Mahnung vom Oktober 2015 rief er auf zu
einer offenen Debatte über eine Begrenzung des Zuzugs von
Flüchtlingen. Zugleich forderte er die europäischen Partner auf,
Deutschland
Jetzt also auch der Bundespräsident, der nicht
irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker ist.
Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim
Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das
Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen lassen:
Begrenzung. Begrenzung sei notwendig, so der Bundespräsident, um
nationale Identität zu bewahren und Akzeptanz zu erhalten. Gauck
ermahnt damit fast schon direkt die Ka
Zweimal in der Woche ist der Leseraum in der
US-Botschaft für deutsche Regierungsmitglieder geöffnet – und zwar
jeweils zwischen 10 und 12 Uhr. Dieses Zeitfenster müssen die etwa
140 akkreditierten Beamten nutzen, wenn sie sich über die aktuellen
Positionen beider Seiten zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
(TTIP) informieren wollen. Für Bundestagsabgeordnete jedoch sind die
dort ausliegenden »konsolidierten Verhandlungstexte« tabu. Eine
parlament
Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner
(Grüne) fordert in der Auseinandersetzung mit der
nationalkonservativen Regierung Polens eine gründliche Überprüfung
der jüngst in Warschau beschlossenen Gesetze. "Die PiS-Regierung hat
im Eiltempo Polens Oberstes Gericht und den Öffentlichen Rundfunk
»Reformen« unterzogen, die die Europäische Union nicht ignorieren
darf", so Brantner in einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinen
Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur
EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit
einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die
Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der
mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger Parteivorsitzender
namens K., zu Hause in Berlin und bereitet den nächsten
antidemokratischen und/oder antieuropäischen Gesetzescoup vor.
Undenkbar? Ja, in Deutschland
Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Hilfe
sollte unter europäischer Führung erfolgen
Am heutigen Dienstag hat sich in Libyen eine Regierung der
nationalen Einheit gebildet, die jedoch von den zwei Parlamenten
bisher nicht anerkannt wird. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Befriedung des Maghreb gehört zu den wichtigsten
außenpolitischen Ziele Deutschlands. Dem krisengeschüt
Die Europäische Union (EU) und europäische Regierungen haben nach
Ansicht von Ärzte ohne Grenzen in der Flüchtlingskrise 2015 versagt.
In einem heute veröffentlichten Bericht mit dem Titel "Obstacles
Course to Europe" beschreibt die internationale Hilfsorganisation
die Hindernisse, die die EU über einer Million Flüchtlingen,
Asylbewerbern und Migranten in Europa im vergangenen Jahr in den Weg
gelegt hat. Ärzte ohne Grenzen fordert weit
Am 13. März wählen die Bürger in drei Bundesländern
die neuen Landtage. Das erklärt, warum sich Politiker aller Parteien
gerade ein waghalsiges Wettrennen liefern: Wer ist Erster beim
Hinausposaunen von Lösungsvorschlägen für die
Flüchtlingsherausforderung? Das erklärt allerdings nicht, warum
Menschen, die sich von Berufs wegen mit dem Bewältigen von Problemen
beschäftigen sollten, gerade den gesunden Menschenverstand
abschalten.
