Er nutzt die Gunst der Stunde: Recep Tayyip
Erdogan. Beflügelt von der »Legitimation« durch die Terroranschläge
in Suruc, Ankara und nun Istanbul bläst Türkeis Staatspräsident zur
Jagd auf alle, die sich seinem Machtwillen und Staatsverständnis
widersetzen. Ziel der Offensive ist zwar seit dem Sommer auch der
Islamische Staat (IS) in den Nachbarstaaten Syrien und Irak, doch
weit mehr die Kurden, die sich seit sieben Monaten in ihren
Hauptsiedlungs
Das Schweigen Europas und der USA über das brutale
Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden kritisiert Prof.
Gazi Çaglar, Unterzeichner des Aufrufes "Akademiker für den Frieden",
in einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland
(Samstagausgabe). "Leider schweigen diejenigen, die mächtigere Mittel
hätten: Deutschland und die EU. Statt Erdogan unter Druck zu setzen,
mit dem Krieg und den Menschenrechtsverletzungen und der
Um die Sammelklage von früheren Arbeitern gegen
Volkswagen do Brasil wegen Kollaboration mit der Militärdiktatur zu
unterstützen, hat Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des Europäischen
Zentrums für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR), mehr Druck aus
Deutschland gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe), sagte Kaleck,
die Kläger müssten versuchen, sich Unterstützun
Das Europäische Parlament wird in der
ersten Plenartagung des Jahres unter anderem über die
Rechtsstaatlichkeit in Polen diskutieren. An der Debatte am Dienstag
um 16 Uhr wird auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo
teilnehmen und eine Erklärung abgeben. Sie wird darin vermutlich auch
auf Präsident Schulz eingehen, der sich besorgt über Freiheit und
Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und bezüglich des
Verfassungsgerichts ge&au
Sperrfrist: 15.01.2016 00:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Verwendung nur mit Quellenangabe "Deutschlandtrend im
ARD-Morgenmagazin"
Spaltung der Gesellschaft in Flüchtlingsfragen bleibt bestehen
Mehr als jeder zweite Bundesbürger (51 Prozent) bezweifelt, dass
Deutschland die aktuelle Flüchtlingsproblematik bewältigen kann. 44
Prozent unterstützen weiter
"Falls bis spätestens Ende Februar keine
europäische Lösung gefunden ist, wird auch Deutschland nationale
Grenzkontrollen wie die jedem blinden Nationalismus unverdächtigen
Schweden einleiten. Aus dem "Wir schaffen das" müsste dann endlich
ein "Wir machen das" werden. Statt nach mehr Zeit zu rufen, ein
starkes Signal zu senden."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zg
In der Silvesternacht verübten Hunderte arabische
Männer sexuelle Gewalt gegen Frauen. Köln und Hamburg beendeten die
Illusion, die massenhafte Zuwanderung gerade auch junger Männer
könnte problemlos verlaufen. Für den in Syrien geborenen, in Erfurt
lehrenden kurdischen Politikwissenschaftler Prof. Ferhad Ibrahim
Seyder war diese Annahme ohnehin "naiv". Sexuelle Gewalt gegen Frauen
"ist in Ägypten und Algerien alltäglich. Auch, weil der
Die Türkei schiebt offenbar systematisch
Bürgerkriegsflüchtlinge zurück nach Syrien ab und verstößt damit
gegen internationales Recht. Dies belegen Recherchen des ARD-Magazins
Monitor (heute, 21.45 Uhr im Ersten). Mehrere syrische Flüchtlinge in
der Türkei berichteten dem Magazin unabhängig voneinander, sie seien
zunächst von türkischen Grenzbeamten zurück nach Syrien abgeschoben
worden, bevor ihnen mithilfe von Schleppern die erne
Die EU tut sich schwer mit der Pflege ihres
Wertekerns. Jedenfalls, soweit es sich um Club-Mitglieder handelt.
Beitrittskandidaten werden systematisch jahrelang beobachtet, ob sie
die für den Beitritt nötige demokratische Reife vorweisen können. Wer
den Mitgliedsausweis in der Tasche hat, muss es mit all den
Anforderungen nicht mehr so genau nehmen.
Erkannt ist das Dilemma seit langem, spätestens seit in Österreich
die FPÖ des Rechtspopulisten Jörg Haid
