Noch ist Polen nicht verloren. Und Europa auch
nicht. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, erstmals ein
Prüfverfahren einzuleiten – wegen den gelinde gesagt umstrittenen
polnischen Reformen – ist das erste Lebenszeichen seit Langem. Die
EU, auch bekannt als Träger des Friedensnobelpreises, drohte längst
zum Börsenverein zu verkommen und in den Kernaufgaben wie
Grenzsicherung und Innenpolitik zu scheitern. Nun besinnen sich die
Verantwortlichen in Brü
Den Niedergangsszenerien von Donald Trump und
Co. entgegnet Barack Obama mit seiner Variante eines "neuen Morgens
in Amerika". So sehr sich der Amtsinhaber damit brüsten darf, die
Weltwirtschaft 2009 vom Absturz in den Abgrund einer großen
Depression gerettet und die erste allgemeine Krankenversicherung
eingeführt zu haben, so gemischt fällt seine außenpolitische Bilanz
aus. Nach den Übertreibungen, Fehleinschätzungen und
Cowboy-Mentalitä
Die Warschauer Regierung hat sich echauffiert. Dass
die EU-Kommission in Polen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet sieht,
scheint ihr ehrabschneidend. Dabei dürfte es keinen Zweifel an der
Verletzung europäischer Verträge durch die neue Staatsführung geben.
Die Einhaltung demokratischer Grundsätze ist in den Abkommen ebenso
fixiert wie die Meinungsfreiheit. Angst vor Maßregelung braucht
Warschau dennoch nicht zu haben. Im Rat der Regierungen, der über
Open Door Index 2016 zur Christenverfolgung
veröffentlicht
Das Hilfswerk Open Doors hat am heutigen Mittwoch seinen aktuellen
Bericht zur Verfolgung von Christen weltweit vorgelegt. Dazu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kirchen
und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz
Josef Jung:
"Rund 100 Millionen Christen weltweit werden wegen ihres Glaubens
bedrängt und verfolgt. Neu ist, dass sich die Zahl der
Die katalanische linke Partei CUP (Candidatura
d–Unitat Popular) sieht in den schwierigen Gesprächen zur
Regierungsbildung in Spanien ihre Chancen auf ein
Unabhängigkeitsreferendum steigen. Quim Arrufat, Sprecher der CUP,
hält im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" Neuwahlen für wahrscheinlicher als die Bildung einer
Linksregierung. "Für uns als Unabhängigkeitsbefürworter ist das in
keinem Fall ein sc
Selten kam der islamistisch motivierte
Terrorismus den Deutschen so nah. Nicht nur, weil ein
Selbstmordattentäter in Istanbul so viele Deutsche ermordet und
verletzt hat. Allein die Auswahl eines der Top-Touristenmagnete
Europas als Tatort entfaltet schon teuflische Wirkung. Denn viele
Deutsche kennen ihn aus eigener Anschauung oder zumindest aus dem
Fernsehen. Umso wuchtiger kommt bei ihnen die Botschaft des Täters
und seiner Hintermänner an: Wir können jeden von eu
Für die Türkei bildet die Gewalttat eine
Herausforderung, die neu ist für das Land: Eine Terrororganisation
aus dem Nachbarland sagt Ankara den Kampf an. Vieles deutet darauf
hin, dass der Anschlag vom Dienstag nicht der letzte war. Gegner von
Präsident Recep Tayyip Erdogan sagen, die Bedrohung durch Daesch sei
auch eine Folge eines Schmusekurses, den Ankara zumindest eine Zeit
lang fuhr, um die Extremisten von just solchen Gewalttaten
abzuhalten, wie Istanbul sie nun
Wer immer mit der entsetzlichen Logik des Terrors in
Istanbul ein Zeichen setzen wollte – es ist ihm gelungen. In
mehrfacher Hinsicht: Die türkische Bevölkerung wird ab sofort mit der
Gewissheit leben müssen, dass sie nirgends sicher ist. Touristen
können die Bosporus-Metropole zwar meiden, aber sicherer ist die Welt
auch andernorts nicht. Nicht nur Paris, auch London oder Madrid, von
New York ganz zu schweigen, haben das aufs Schmerzhafteste erleiden
müssen. Und wie
Juristisch ist die Sache klar: Der Oberste
Gerichtshof hat in einem Rechtsstaat das letzte Wort. Dass sich die
Opposition in Venezuela im Gegensatz zur Regierungsfraktion dem
Verdikt zur Aussetzung des Mandates dreier bzw. eines Delegierten
wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs nicht beugte, sondern die besagten
Abgeordneten trotzdem vereidigte, ist ein Rechtsbruch. Das hatte
Konsequenzen: Das Parlament wurde vom Obersten Gericht als
beschlussunfähig erklärt. Politisch ist die S
