neues deutschland:über den Grenzschutzeinsatz von Frontex

von am    Außenhandel, Berlin, Politik  

Angela Merkels »Wir schaffen das« hat von links
Anerkennung erfahren: die Kanzlerin als Bollwerk gegen den
flüchtlingspolitischen Durchmarsch der Rechtsaußen in der Union. Dass
die CDU-Chefin allenfalls das kleinere Übel ist, bezeugt der schnelle
Takt der Asylrechtsverschärfungen ihrer Regierung. Eine Musik, zu der
am Ende immer auch Merkel getanzt hat. Sie singt dazu die Melodie der
»europäischen Lösung« – die keine ist. Wo viele in der U

Verfassungsschutzpräsident: Mit Datenbanken terroristische Gefährder erkennen

von am    Außenhandel  

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz, erwartet von der Politik für das kommende Jahr
eine bessere Organisation des Flüchtlingszustroms. "Es ist wichtig,
dass unsere Datenbanken abgefragt werden können. Das ist ganz
entscheidend", sagte Maaßen in der phoenix-Sendung Forum Politik
(Ausstrahlung heute, Dienstag, 15. Dezember 2015, 22.15 Uhr). Es gehe
darum zu erkennen, ob eine Person schon als terroristischer Gef&auml

Altmaier: „Ich bin sehr dagegen,über Zahlen zu spekulieren“

von am    Außenhandel  

Kanzleramtsminister Peter Altmaier lehnt es ab, in
der aktuellen Flüchtlingskrise über Größenordnungen zu sprechen. "Ich
bin sehr dagegen, dass wir jeden Tag über neue Zahlen spekulieren",
sagte der CDU-Politiker und Flüchtlingskoordinator in der
phoenix-Sendung Forum Politik (Ausstrahlung heute, Dienstag, 15.
Dezember 2015, 22.15 Uhr). Zum einen seien Mehrfachregistrierungen
nicht ausgeschlossen. Zum anderen bleibe ein beachtlicher Teil gar
nicht i

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Claudia Bockholt zum EU-Grenzschutz

von am    Außenhandel, Politik  

Das Stöbern in Zeitungsarchiven beschert
erstaunliche Déjà-vus: "Flüchtlingsstrom aus Nordafrika: Bayern droht
mit Grenzkontrollen zu Österreich" las man am 10. April.
"Flüchtlingsansturm spaltet Europa" einen Tag später.
Erscheinungsjahr: 2011. Schon vor vier Jahren wurde in der EU darüber
gestritten, ob und wie man sich gegen die anschwellenden
Flüchtlingsströme abschotten soll. Eine mehr als angemessene
Bedenkzeit

neues deutschland: Regionalwahl in Frankreich: Kein Grund zur Entwarnung

von am    Außenhandel, Berlin, Politik  

Sieg und Niederlage liegen oft nah beieinander,
nicht nur in der rhetorischen Aufarbeitung von Wahlergebnissen durch
Kandidaten. So bleibt die rechtsradikale Front National auch nach der
zweiten Runde der Regionalwahl in Frankreich die Siegerin der
Urnengänge. Sie hat zwar am Ende in keiner Region die Mehrheit
errungen, doch ein erneutes Anwachsen ihrer Wählerschaft – am Sonntag
stimmten 6,8 Millionen Franzosen für Marine Le Pens Partei – lässt
keine Entwarnung vor der G

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Weltklimavertrag

von am    Außenhandel, Politik  

Es ist noch viel zu früh, um das Pariser
Klima-Abkommen von 196 Staaten als "historisch" zu bewerten. Die
Menschheit wird erst in einigen Jahrzehnten wissen, ob die
gefährliche Erderwärmung wirklich begrenzt werden konnte. Auf jeden
Fall aber ist die Welt mit Paris nun um eine neue und begründete
Hoffnung reicher. Die Umsetzung dessen, was im weltweiten Klimapakt
steht, ist nun die eigentliche, die gigantische Herausforderung. Und
zwar für die gesamte Me

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