Donald Trumps Hetze gegen eine ganze
Religionsgruppe appelliert an die niedersten Instinkte. Sie ist
verwerflich, weil sie das Klima im Inneren der Einwanderer-Nation
vergiftet. Aber auch gefährlich für die Auseinandersetzung mit
Extremisten wie denen des IS. Trump betreibt deren Geschäft. Nichts
wünschen sich die Kalifats-Krieger sehnlicher als einen Kampf
zwischen den Kulturen; am besten noch mit westlichen Truppen im
Mittleren Osten. So unerträglich die Äu
Das war zu befürchten. Die von der EU
wiederentdeckte Offenheit gegenüber Türkei stößt in vielen Staaten
auf Ablehnung. Nicht nur in Deutschland wird die ins Auge gefasste
visafreie Einreise längst kritisch gesehen. Und auch jene drei
Milliarden Euro, mit denen Ankara die Flüchtlingshilfe ausweiten
sollte, sind nur unter größten Schwierigkeiten zusammenzubekommen.
Dass am Ende Deutschland wieder einmal tiefer in die Tasche greifen
muss, sche
Donald Trumps Hetze gegen eine ganze
Religionsgruppe ist verwerflich, weil sie das Klima im Inneren der
Einwanderer-Nation vergiftet. Aber sie ist auch gefährlich für die
Auseinandersetzung mit islamistischen Extremisten. Trump betreibt
deren Geschäft. Denn nichts wünschen sich die Kalifats-Krieger mehr
als einen Kampf der Kulturen. So unerträglich Trumps Äußerungen auch
sein mögen, so scheinheilig kommen nun die Distanzierung-Versuche der
Republi
Donald Trump vergiftet mit seiner Hetze gegen
Muslime das politische Klima in den USA. Er beutet die Ängste
verunsicherter Menschen aus und macht eine ganze Religionsgruppe zum
Sündenbock. Fehlt nur noch, das er nach dem pauschalen Einreiseverbot
für Muslime Internierungslager fordert. Dieser unerträglichen
Demagogie gilt es entschlossen entgegenzutreten. Das geht allerdings
nicht mit Positionen, die gar nicht so weit von denen des
Spitzenreiters im Feld der republikani
Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine
Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der
Sozialdemokraten ab. Der Parteichef will die Unterstützung seiner
Genossen für TTIP und CETA erzwingen. Argumente für die Notwendigkeit
der Freihandelsabkommen hat Gabriel offensichtlich nicht. Stattdessen
verbreiten er und die SPD-Spitze das Diktum der angeblich
alternativlosen Politik. »Scheitern wir, dann werden wir anderen
folgen müssen«, hei
Zur Debatte um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr
erklärt das AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Die ständig neuen Auslandseinsätze der Bundeswehr überlasten die
Truppe und stellen die generelle Einsatzbereitschaft in Frage. Viel
schlimmer noch ist die offenkundige Plan- und Konzeptlosigkeit, die
sich hinter den überhasteten Maßnahmen offenbart. Nachhaltige,
seriöse Planung sieht anders aus.
Das Missvergnügen in unserem wichtigsten
Nachbarland ist so groß geworden, dass eine rechtspopulistische
Partei, um nicht noch deutlicher zu werden, zur stärksten politischen
Kraft des Landes aufsteigt. Zwar benützen die Franzosen gern die
Regional- und Kommunalwahlen in ihrem zentralistischen Staat, um
ihren Unmut kundzutun. Wenn aber in wichtigen Regionen wie in
Nordfrankreich, dem Elsass oder der Provence die Ultra-Rechten die
Chance haben, den Regionalpräsiden
"Braucht Frankreich jetzt eine "Front
republicain", um den Vormarsch der Front National in letzter Minute
zu verhindern? Angesichts des großen FN-Stimmenvorsprungs bei der
ersten Runde der Regionalwahlen in einzelnen Regionen könnte die
Bildung einer werteorientierten Front aller demokratischen
Parteien der Fünften Republik zur Verhinderung eines Siegs der
Rechten ein starkes Zeichen sein – wenn auch eines der
demokratischen Ausgrenzung, das die
Venezuelas Demokratie lebt: An die Wahlbeteiligung
von 74,25 Prozent bei Parlamentswahlen reichen nur wenige der sich
als Leuchttürme der Demokratie verstehenden westlichen Länder heran.
In Venezuela standen schließlich zwei grundverschiedene
Politikansätze zur Wahl: die chavistische Position, die Bedürfnisse
der Unterprivilegierten in den Mittelpunkt zu stellen, versus die
Position der Opposition, die alles einer florierenden Wirtschaft
unterzuordnen gewillt ist
Die Hilfsorganisation Oxfam hält das
Verhandlungsgeschick des Gipfelgastgebers Frankreich für entscheidend
für einen Erfolg bei der UN-Klimakonferenz in Paris. "Entscheidend"
werde sein, was die französische Konferenzpräsidentschaft aus dem
neuen Entwurf für das geplante Weltklimaabkommen macht, sagte
Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe).
"Denn s
