Bei Unter den Linden diskutiert Michaela Kolster mit
– Guido Steinberg, Nahost-Experte Stiftung Wissenschaft und
Politik
– Prof. Michael Stürmer, Historiker
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Der SPD-Politiker Rainer Arnold hat davor gewarnt,
beim Militäreinsatz in Syrien die Fehler zu wiederholen, die in
Afghanistan oder im Irak gemacht wurden.
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
sagte am Montag im rbb-inforadio: "Die ganz große Lehre in
Afghanistan, aber auch der Amerikaner in ihrem Irakkrieg ist: Es ist
falsch, zu glauben, man kann von außen kommen und mit 140.000
Soldaten – soviele waren es in Afghanistan – einen Staat neu
Die Weihnachtspause des Landes bei der
Flüchtlingszuweisung an die Kommunen verschafft den Rathäusern eine
Atempause. Vor allem aber ist sie von hohem symbolischen Wert.
NRW-Innenminister Jäger erkennt damit an, dass die Hauptlastenträger
vor Ort am Limit sind. Zumal die Integrationsleistung in Kitas,
Schulen, Wohnungsmärkten und Stadtgesellschaften erst noch erbracht
werden muss.
Jägers Zuweisungsstopp markiert zugleich eine Akzentverschiebung.
Das Land
Amerikanische Politiker riskieren für das Recht
eine Waffe zu tragen die nationale Sicherheit. Der Waffenkult in den
USA nimmt zunehmend absurde Züge an. Während der Terror-Verdacht
gegen das Täter-Duo von San Bernardino noch nicht eindeutig erwiesen
ist, lässt sich eines schon mit Gewissheit sagen: Das Killer-Pärchen
hatte nicht die geringsten Probleme, sich bis an die Zähne zu
bewaffnen. Selbst wenn die beiden auf einer Flugverbots-Liste von
Personen un
Der selbst ernannte Islamische Staat versteht sich
gleichermaßen auf Terror und auf Propaganda. Seine grausamen
Hinrichtungen und die entsprechenden Videos sorgten im Irak und in
Syrien dafür, dass Regierungstruppen vielerorts die Flucht ergriffen,
wenn sich eine zahlenmäßig unterlegene, aber wild entschlossene
IS-Mörderbande den Stellungen auch nur näherte.
Mit der gleichen Logik setzt der IS seinen Kampf im Westen fort.
Blutige Anschläge – ob in Pa
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger glaubt nicht,
dass der Mindestlohn auf Grund der wachsenden Anzahl hierzulande
ankommender Flüchtlinge aufgeweicht wird. "Die SPD hat mit dem
Mindestlohn ein sehr erfolgreiches Projekt in Gang gesetzt", sagte
das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Interview mit in Berlin
erscheineneden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Entgegen vieler Unkenrufe blieben
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee: Ihre
Soldaten wissen immer, dass die Mehrheit der Volksvertreter hinter
ihrem Einsatz steht. Noch besser wäre es, wenn diese Volksvertreter
zuvor alle Fragen klären würden. Klar ist nur die Mehrheit für den
Einsatz gegen die islamistische Terrortruppe Daesch, die so gerne ein
Staat sein will. Doch die Bundeswehr wird nicht gegen einen Staat
kämpfen, sondern für eine vage Phalanx aus mehr als 60 Staaten. Alle
sagen, sie
Parlament und Regierung haben schnelle
Handlungsfähigkeit bewiesen und in Rekordzeit sowie unter Umgehung
langwieriger Parteitagsdebatten den Syrieneinsatz der Bundeswehr
beschlossen. Darauf sind die Koalitionäre stolz – die Opposition
geißelt genau diese Hast.
Für beide Sichtweisen gibt es gute Argumente. Zum einen kann die
Welt nicht länger dem Treiben der IS-Terroristen mehr oder weniger
tatenlos zusehen. Vor allem Deutschland ist betroffen, wenn
Abertause
Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrormiliz IS,
dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, ist heikel, gefährlich –
und er markiert den vorläufigen Höhepunkt einer strategischen
Neuausrichtung deutscher Außenpolitik. Schritt für Schritt ist in den
Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges das Engagement bei
internationalen Militäroperationen ausgeweitet worden. Inzwischen ist
es außenpolitische "Normalität", dass sich deutsche Soldaten an
Hurra, wir ziehen in den Krieg? Das "Hurra" können
wir ruhigen Gewissens streichen, der Rest dagegen ist seit gestern
Realität. Und um es gleich vorab zu sagen: Der Bundestag hat richtig
entschieden. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist, auch wenn man das
Wort nicht mehr gerne verwendet, alternativlos. Skrupellos aber ist
er sicher nicht.
Im Gegenteil. Gerade Bundeskanzlerin Merkel, die die Verbündeten
einst allein gelassen hat im militärischen Kampf gegen
