Noch tappen die Ermittler der Massenschießerei
von San Bernardino im Dunkeln. Die bisherigen Erkenntnissen lassen
noch keine Aussage zu, ob das Massaker einen terroristischen
Hintergrund hat. Dass jemand Muslim ist, eine Frau aus Saudi-Arabien
heiratet und sich einen Bart wachsen lässt, sagt für sich genommen
nicht viel aus. Eher schon, dass die Tat zu gut geplant war, um als
Impulshandlung durchzugehen. Mit Sicherheit lässt sich dagegen schon
etwas anderes festhalten
Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die
Maidan-Revolution die Welt in Atem hielt. Inzwischen ist es still
geworden um die Ukraine. Dafür gibt es Gründe, die sich mit den
Schlagworten Grexit-Gefahr, Flüchtlingskrise und IS-Terror auch
benennen lassen. Vom Ende der Geschichte, wie es nach 1989 schon
einmal ausgerufen worden ist, kann keine Rede mehr sein, im
Gegenteil: Die Geschichte stürmt voran. Politiker und
Berichterstatter können das Tempo kaum halten. Um
Terrororganisationen wie der "Islamische Staat"
lassen sich ohne Militär besiegen. Einen Tag vor der Entscheidung im
Bundestag über die Entsendung von Bundeswehr nach Syrien skizziert
die Hamburger Friedensforscherin Christine Schweitzer im Gespräch mit
der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe) komplexe Maßnahmen, um dem IS die ideologischen,
finanziellen und personellen Grundlagen zu entziehen. Vor allem müss
War die Nato berechtigt, Montenegro einzuladen,
das 29. Mitglied des Militärbündnisses zu werden? Ganz ohne Zweifel
ja. Die Regierung des Zwergstaates selbst hat ihr Interesse daran
bekundet. Unabhängig davon kann die Nato einladen, wen sie will; es
erwächst daraus keine Pflicht zur Mitgliedschaft. Russland auf der
anderen Seite hat null Recht, einen fremden Staat zu bevormunden.
Russland könnte ja selbst auch andere Staaten einladen, mit ihm ein
Bündnis zu b
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu
sorgen. Wobei ein bisschen Spott ab und an ein gutes Ventil ist.
Allerdings: Wenn die Bundesluftwaffe nur 44 Prozent ihrer Tornados
einsatzfähig hat, dann droht Schaden nicht nur der Armee und ihrer
Ministerin, sondern der Sicherheit und dem Renommee des Landes.
Vorläufiges Urteil: Da ist über lange, lange Zeit enorm viel schief
gelaufen. Da liegt auch der Verdacht nahe, dass im Ministerium und
bei umliegenden Bü
Die Entwicklungsministerin der Vereinigten Arabischen
Emirate (VAE), Sheikha Lubna al-Qasimi, hat eine Kraftanstrengung der
internationalen Staatengemeinschaft gefordert, um dem Terrorismus
entschieden entgegenzutreten. "Extremismus und Terrorismus existieren
nur deshalb, weil es irgendwo Menschen gibt, die die Religion für
ihre politischen Ziele missbrauchen und damit Menschen manipulieren.
Letztere sind verwundbar, weil sie nicht genügend gebildet sind",
erklärte d
Die Frage stellt sich durchaus, ob die
Bundesregierung das Pferd nicht von hinten aufzäumt. Sich erst an
einem Krieg zu beteiligen, um dann zu (er-)klären, welcher
strategische Weg und welche politischen Ziele verfolgt werden sollen,
erweckt jedenfalls den Anschein, dass die komplexen Folgen eines wohl
über Jahre andauernden Militäreinsatzes in Syrien noch nicht bedacht
worden sind. Zumal in einem wichtigen Punkt die Haltung der Regierung
weder klar ist, geschweige denn a
Dass Deutschland dem Ruf des Verbündeten
Frankreich nun Folge leisten wird und Soldaten Richtung Syrien
schickt, kann vielleicht noch mit so etwas wie EU-Räson begründet
werden. Berlin könnte Paris nach den blutigen Anschlägen doch gar
nicht die Gefolgschaft verweigern, ohne das sich dies negativ auf die
wankende Europa-Union auswirken würde. Dennoch wirft die gestern vom
Kabinett auf den Weg gebrachte Militärmission mehr Fragen auf, als
die Regierung Ant
