Es werde "die wichtigste Konferenz der
Geschichte", die "Zeit für Reden ist vorbei". So hieß es 2009 vor der
Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Doch trotz der rhetorischen
Beschwörungen des hochambitionierten Barack Obama produzierte der
Gipfel in der dänischen Hauptstadt nur heiße Luft. Der Ausstoß von
Treibhausgasen und damit die Erwärmung der Atmosphäre erreichte
danach neue Rekordwerte. Doch weil das Leben weiter gehen muss,
Von einer vorausschauenden Politik gegenüber
der Türkei sind die Europäische Union und ihre Vormacht Deutschland
meilenweit entfernt. Als der heutige Präsident Recep Tayyip Erdogan
sich demokratischer als heute zeigte, schob die EU die
Beitrittsverhandlungen auf die lange Bank. Jetzt, getrieben vom
Flüchtlingsstrom und der Terrorangst, kann es Merkel, Hollande und
Co. nicht schnell genug gehen. Visafreiheit, Beitrittsverhandlungen,
Milliardenhilfe – die EU üb
Doch. In einem ersten Impuls drängt es einen, den
Aktivisten zuzustimmen, die den Zug der deutschen Delegation zum
Klimagipfel gestoppt haben: Hört auf zu reden, handelt! Die Botschaft
der Aktivisten kann jeder unterschreiben, der sich auch nur mit den
oberflächlichen Daten beschäftigt hat. Selbst die Kompromisse, zu
denen die Teilnehmerstaaten im besten Fall bereit sind, werden nicht
reichen, die durchschnittliche Erderwärmung unter zwei Grad Celsius
zu halten. Un
Der (west)-europäisch-türkische Basar um
Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins
Rampenlicht. Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es
jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte. Der
Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Die Käufer boten, um eine Sache
eben nicht zu kriegen. Die »Sache« – das sind Hunderttausende
Flüchtlinge aus Syrien und anderen asiatischen Staaten, die bereits
in de
Die EU ist in einer Zwangslage. Zu einem Zeitpunkt,
da der ungeliebte Beitrittskandidat Türkei sich unter der Regie
seines Präsidenten Erdogan immer weiter vom europäischen Standard
entfernt, ist man besonders dringlich auf seine Unterstützung
angewiesen. Auf der einen Seite steht die Erkenntnis, dass die Türkei
ein unverzichtbarer Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise
sei. Auf der anderen das verheerende Zeugnis, das die EU-Kommission
den Veran
Das ist ein scharfer Katalog, den die
Innenexperten der Union gestern zum Umgang mit der Flüchtlingskrise
vorgelegt haben. Stramm konservativ, eindeutig in der Wortwahl,
gerichtet an die Unzufriedenen und den Flügel in der Partei, für den
Recht und Ordnung immer noch eine Kernkompetenz der Union darstellen.
An jene also, die schon lange mit der neuen Merkel-CDU hadern. Das
ist kein Zwergenaufstand mehr. Eine "effektive Begrenzung des
massenhaften Zustroms" fordern
Es ist gut, dass die Welt-Klimakonferenz in Paris
wegen der Terrorgefahr nicht abgesagt wurde. Denn so gibt es die
Chance, aus der französischen Hauptstadt in den nächsten zwei Wochen
eine andere, positive Botschaft in die Welt zu senden. Die
Terroristen des IS betreiben eine rücksichtslose Raubökonomie und
folgen einer Ideologie des Todes. Die Menschheit als Ganzes verhält
sich der Natur gegenüber im Grunde nicht anders, nur dass ihre
Ideologie nicht Islamis
Die Pressefreiheit hat weltweit keine Konjunktur –
und das gilt leider auch für weite Teile Europas. Wenn hier schon
Länder der (ehemaligen?) Wertegemeinschaft EU unrühmliche Bespiele
liefern, man blicke nur nach Ungarn und zuletzt auch Polen, dann darf
es nicht wundern, wenn auch ein zunehmend diktatorisch geführtes Land
wie die Türkei keinerlei Hemmungen zeigt.
Wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei müssen
regierungskritische führende
Kanzler Kohl empfing 1987 Honecker mit militärischen
Ehren. Trotz der Mauertoten. Der Westen unterstützte Anfang der
achtziger Jahre Saddam Hussein gegen Iran. Im Kampf gegen den IS
koaliert der Westen mit Putin, der auf der Krim und in der Ukraine
für Tote und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, und mit
Erdogan, der im eigenen Land Unsägliches tut. Und selbst innerhalb
der EU muss mit Regierungen in Budapest und seit Neuestem auch in
Warschau ausgekommen wer
