Wer vom Moskauer Treffen zwischen den Präsidenten
Hollande und Putin Einigkeit im Bekenntnis zur Bekämpfung des
islamisch verbrämten Terrors, namentlich des Islamischen Staates
(IS), erhofft hatte, dem wurden jede Menge kraftvolle Aussagen
geboten. An deren Belastbarkeit darf man allerdings zweifeln. Es ist
wahr: Moskau wie Paris haben zu Hause erhebliche Probleme mit
Brutstätten islamisch umwölkter Gewalt. Der eine Präsident denkt da
an Brennpunkte im Kaukas
Vor falschen Prognosen über millionenfach drohende
Migration aufgrund des Klimawandels warnt die
Politikwissenschaftlerin Angela Oels im Vorfeld des UN-Gipfels in
Paris. "Es gibt derzeit keine haltbaren Zahlen über Klimawandel und
Migration", schreibt die Professorin an der Universität Lund
(Schweden) in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende
Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Daher sei es auch
"problematisch", we
Der Afrikaexperte Claus-Dieter König lehnt eine
Militärintervention westlicher Staaten in Mali ab. Das Land sei
"eines von vielen Beispielen, dass dschihadistischer Terror nicht mit
Militärinterventionen besiegt werden kann", schreibt der ehemalige
Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung im senegalesischen Dakar in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Samstagausgabe). Bereits das Eingreifen Frankreichs
Ende 20
Die Attentate der Islamisten am 13. November in Paris haben auch
Deutschland verändert. Auf der Suche nach mehr Sicherheit werden
derzeit internationale Allianzen geschmiedet. Der Kampf gegen den
Terror des so genannten Islamischen Staates (IS) setzt neue
militärische Überlegungen in Gang. Das hat auch Folgen für die
Bundeswehr.
Der französische Staatspräsident Hollande ist weltweit unterwegs,
um Verbündete für den Kampf gegen den so genannte
Trotz der Terroranschläge in Paris bleibt das Thema Flüchtlinge
und Asyl bestimmend auf der politischen Agenda: 85 Prozent aller
Deutschen halten das für eines der zwei wichtigsten aktuellen
Probleme bei uns. "Terror, Krieg und Frieden" hingegen kommt auf 34
Prozent.
Obwohl inzwischen 52 Prozent der Meinung sind, dass Deutschland
die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann
(verkraften: 46 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Fo
Wer in der Politik droht, ohne zu treffen, gibt
sich eine Blöße. Die internationale Staatengemeinschaft ist dabei,
sich eine ähnliche Blöße zu geben, wie sie sich eine in Afghanistan
eingehandelt hat. Am Hindukusch ist nach fast 15-jährigem und
verlustreichem Anti-Talibaneinsatz wenig besser geworden. Der
islamistische Terror erhebt wieder sein Haupt. Auch wenn er in
Gestalt der dortigen Gotteskrieger vielleicht nicht ganz so
martialisch wie die IS-Terrorist
Angela Merkel steht im Wort. Nach den Anschlägen
von Paris sagte sie Frankreich "jedwede Unterstützung" zu. Jetzt
will, vor allem soll die Kanzlerin aus Sicht der Franzosen liefern.
Deswegen am Donnerstag die hektischen Beratungen in Berlin. Blinder
Gehorsam heißt das Versprechen freilich nicht. Merkel sollte es
halten wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der erklärte nach den
Terrorattacken von New York am 11. September 2001 den USA auch die
"
Für die einen ist es ein erneuter Tabubruch, für
die anderen eine logische Entscheidung: Deutschland wird der
französischen Bitte um militärischen Beistand Folge leisten und sich
aktiv in den Kampf gegen die Terrororganisation IS einschalten. Die
Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, wird sich die Bundeswehr
damit nach dem Kosovo-Einsatz 1999 und dem Kampf gegen die Taliban in
Afghanistan (2001 bis Ende 2014) zum dritten Mal in ihrer Geschichte
an internationalen Kam
Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal
Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende
Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert
weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich
unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens
Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine
Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die
Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört ni
Die Entlassung von Gao Yu aus der Haft ist eine
gute Nachricht: Die alte Dame war von Anfang an zu Unrecht
eingesperrt. Zugleich zeigt das Verhalten des Gerichts jedoch, dass
sich in China grundsätzlich nichts geändert hat. Die Probleme liegen
im System – und das ist im Umgang mit der Meinungsfreiheit strenger
als noch vor wenigen Jahren. Die Entlassung in ein Krankenhaus ist
auch kein juristischer Freispruch von dem Vorwurf, Geheimnisse
verraten zu haben. Es handelt sich um ei
