Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen
Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan. Das
Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums
über die "asyl- und abschieberelevante Lage" vom 6. November, der als
Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörden gedacht ist. Die
28-seitige Verschlussache "Nur für den Dienstgebrauch" beschäftigt
sich neben der Sicherheitslage vor allem mit der Umsetzung von Grun
Nun ist es passiert. Der Abschuss eines russischen
Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien
kommt fast einer Vollzugsmeldung gleich. Überraschen kann allenfalls
der Zeitpunkt, nicht aber die Tatsache selbst. Bereits Anfang Oktober
hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Moskauer
Amtskollegen Wladimir Putin eindringlich vor einer Eskalation
gewarnt, nachdem russische Jets den türkischen Luftraum wiederholt
verletzt hatten
So hatte es sich wohl keine der beteiligten Seiten
vorgestellt: nicht der russische Außenminister Lawrow, der am Tag
nach dem Abschuss nach Ankara wollte; nicht Frankreichs Präsident
Hollande vor seinem »Anti-Terror-Besuch« am Donnerstag in Moskau; und
auch nicht die US-Regierung, der ein von der Türkei geforderter
NATO-»Bündnisfall« gegen Russland ungelegen kommt. Wenn sie noch bei
Trost ist, fordert auch die Türkei keine militärische
Als die Flüchtlingskrise im Sommer mit voller
Wucht in Deutschland aufschlug, meinte Kanzlerin Angela Merkel noch:
"Deutsche Gründlichkeit ist super", aber jetzt sei "deutsche
Flexibilität" gefordert. Warum sollte das nicht auch für
Teilregelungen beim Mindestlohn gelten? Damit das klar ist: Den
Mindestlohn für Flüchtlinge gänzlich auszusetzen, wäre ein fatales
Signal. Denn damit würden die Neuankömmlinge gegen sozial sc
Die Warnung stieß auf taube Ohren. Rund 50
Politiker und Intellektuelle hatten vor Argentiniens Stichwahl ein
Manifest unterzeichnet, in dem sie einen Sieg von Mauricio Macri zum
Vormarsch der »konservativen Restauration« in Lateinamerika
erklärten. Zu den illustren Unterzeichnern zählen der brasilianische
Befreiungstheologe Frei Betto und der bolivianische Präsident Evo
Morales. Kein Zweifel: Mauricio Macri steht nach zwölf Jahren des
Kirchnerismus f
Drei Jahre nach dem Brand in der Textilfabrik Ali
Enterprises in Pakistan, bei dem 254 Menschen ums Leben kamen,
weigert sich der deutsche Textildiscounter KiK weiter, die Opfer auch
langfristig zu entschädigen. "KiK muss zur Rechenschaft gezogen
werden", forderte jetzt Shahida Parveen gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Die
dreifache Mutter verlor bei der Katastrophe ihren Mann und hat die
online-Petition #
Eine Allianz der Vernunft: Nach den Anschlägen von
Paris rücken die internationalen Partner zusammen und reichen auch
Moskau wieder die Hand. Noch im Frühsommer hatte die G7 Russland die
kalte Schulter gezeigt. Am Rande des G20-Gipfels fand nun ein
intensives Gespräch mit US-Präsident Barack Obama statt. In dieser
Woche fliegt der französische Präsident Francois Hollande nach
Moskau. Zuvor trifft er den britischen Premier David Cameron und
Bundeskanzleri
Auch Frankreichs Regierung ordnete die Auslieferung
des kasachischen Oligarchen Muchtar Albjasow nach Russland an. Paris
bestätigte damit ein Gerichtsurteil, das zuvor die Ausweisung
entschieden hatte. Nach den jüngsten Terrorakten in Paris lässt die
französische Regierung keine Bereitschaft erkennen, dem inhaftierten
Milliardär ein Bleiberecht zu gewähren.
Ein französisches Gericht hatte sich für die Abschiebung Abljasows
ausgeprochen. Weder in Ru
Der Islamwissenschaftler und Nahostexperte Michael
Lüders hat angesichts der Terroranschläge in Paris nachdrücklich vor
einem verstärkten militärischen Eingreifen des Westens gegen den
sogenannten islamischen Staat (IS) in Syrien und dem Irak gewarnt.
"Der IS hat eine klare Strategie, sucht den Showdown mit den
westlichen Gesellschaften und will, dass wir Geiseln der Angst
werden. Der IS will die Europäer in einen Bodenkrieg zwingen und
hofft, dass die N
In Krisenzeiten sei es für den ehrenhaften
Menschen nicht am schwersten, seine Pflicht zu tun, sondern sie
überhaupt zu kennen, schrieb einst der heute weithin vergessene
französische Staatsphilosoph und Gegner der Revolution von 1789 Louis
Gabriel Ambroise Vicomte de Bonald. Nach den blutigen Anschlägen von
Paris erfasste eine Welle der Anteilnahme und der Solidarität auch
Deutschland. Doch darüber, was genau jetzt die Pflicht der
verantwortlichen Politiker i
