Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali
stationiert. Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil
des Staatsgebietes kontrollieren. Jetzt wird sich Deutschland am
Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und Irak beteiligen.
So hat es François Hollande gefordert, der nach den Pariser
Terroranschlägen die Angriffe Frankreichs auf Stellungen des IS
massiv verstärkt hat. Angela Merkel hatte nicht die Courage, sich dem
Druck aus dem Élysé
Der am Mittwochabend vorgestellte Bericht der USA
zu den Angriffen auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen im
afghanischen Kundus ist ungenügend. "Er wirft mehr Fragen auf als er
Antworten liefert", kritisiert Florian Westphal, Geschäftsführer der
deutschen Sektion. Die internationale Hilfsorganisation fordert daher
weiterhin eine unabhängige internationale Untersuchung der
Bombardierung am 3. Oktober 2015. Auch die deutsche Regierung muss
dafür ihren
Vom 24. bis 27. November 2015 besucht
vietnamesischer Staatspräsident Truong Tan Sang Deutschland. Der
Staatsbesuch bildet den Höhepunkt in einer langen Reihe von
gegenseitigen Besuchen auf unterschiedlichen Ebenen sowie
Veranstaltungen in beiden Ländern anlässlich des 40-jährigen
Bestehens diplomatischer Beziehungen zwischen Vietnam und
Deutschland.
Besonders in den letzten fünf Jahren – insbesondere seitdem beide
Länder im Oktober 2011 eine Strateg
Heute könnte sich vorentscheiden, ob eine
internationale Militärallianz gegen die Terrormiliz »Islamischer
Staat« (IS) als Bündnis nachhaltig trägt oder nicht. François
Hollande trifft Wladimir Putin. Frankreich und Russland fliegen
unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien. Nach den Anschlägen
von Paris haben Moskau und Paris angekündigt, ihre Luftangriffe
fortan abstimmen zu wollen. Diese Vereinbarung könnte sich nach de
Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr
gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen
von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten,
und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen.
Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das
nicht. Denn ein Teil der Bevölkerung lehnt die Aufnahme von einer
Million Menschen meist muslimischer Herkunft aktiv ab oder hat
Sorgen. H
Frankreich ist ein Freund und Nachbar, ein Partner
in der EU und Nato. Wird er angegriffen, leisten wir Hilfe. Der
Terror könnte jederzeit uns treffen und meint sowieso unseren
Lebensstil. Also schickt die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali,
verstärkt die Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im
Nordirak und erwägt Tornado-Einsätze in Syrien.
Aber ist es auch vernünftig? In Afrika geht es um die
Stabilisierung eines von Islamisten bedrohten
Weniger ging nicht. Gemessen an dem Umstand, dass
die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte
Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte
Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit. Nato-Generalsekretär
Stoltenberg bekräftigt, dass die schon mehrfach bekundete
Unterstützung für die territoriale Integrität der Türkei weiter gilt.
Nun gibt es noch eine Zahl zur Bestätigung
bekannter Pläne: Mit bis zu 650 Soldaten wird sich Deutschland an der
UN-Mission MINUSMA im westafrikanischen Mali beteiligen. Vorerst. Sie
sollen im Norden Malis bei der Zerschlagung islamistischer
Gruppierungen helfen. 200 weitere Bundeswehrsoldaten bilden wie
gehabt malische Soldaten aus. Die Bundeswehr ist bekannt dafür, dass
sie ihre Exporttruppen solide vorbereitet, also auch aufklärt über
den Sinn der Einsätze.
Anlässlich der Abstimmung über den Abschlussbericht
des Taxe-Sonderausschusses wegen der LuxLeaks-Affäre im
EU-Paparlament erhebt der LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi
schwere Vorwürfe gegenüber EU-Kommission, Europäischem Rat und den
Mitgliedsstaaten. "Der Ausschuss wurde massiv behindert", sagte De
Masi im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). Die genannten Institutionen hät
Der am kommenden Montag beginnenden
UN-Klimakonferenz (COP21) sieht die Nichtregierungsorganisation
Corporate Europe Observatory skeptisch entgegen. "Auch der COP21 wird
sich vor den Wunschlisten der Industrien verneigen, die die Probleme
erst verursachen", schreibt die Klimaexpertin Belen Balanya in einem
Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues
deutschland" (Donnerstagausgabe). "Ich gehe davon aus, dass zum 21.
Mal die Verhandlungen sc
