Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine
Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den
»Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet verhindert.
Danach übergaben sie den Fall an Berliner Ermittlungsbehörden. »Die
Einleitung des Ermittlungsverfahrens erfolgte erst, als die Person
von türkischen Behörden aufgegriffen wurde«, bestätigte der Sprecher
der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, de
Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir
Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen
Entwicklungsphase. Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber
auch Probleme innerhalb der EU.
"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer
neuen globalen Strategie der EU gestellt sowie über die Umwandlung
des Euro-Projekts selbst in ein auf verschiedene Geschwindigkeiten
basiertes", schreibt der Botschafter in einem Gastbeitra
Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind
entscheidend für den Erfolg
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen
Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das
Bürgerkriegsland unterzeichnet. Der unter UN-Vermittlung erarbeitete
Plan sieht auch die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit
vor. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
Dass die EU beim gemeinsamen Management der
Flüchtlingskrise ein ziemlich erbärmliches Bild abgibt, lässt sich
schwer bestreiten. Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Flüchtlinge
aufzunehmen, um insbesondere Deutschland zu entlasten. Deswegen
kursiert schon seit einiger Zeit der Vorschlag, den Verweigerern die
Zuwendungen aus dem Topf der EU zu kürzen. Unmittelbar vor dem
EU-Gipfel hat sich nun auch der österreichische Bundeskanzler diese
Schnapsidee zu eigen
Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der
Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo
belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien
abgespalten hatte, auf Unverständnis. "Das wird die Extremisten und
Nationalisten im Land nur noch bestärken, die Gefahr eines
Bürgerkriegs wird immer größer", sagt Visar Duriqi, ein bekann
Vor gut eineinhalb Jahrzehnten hat der damalige
Bundesaußenminister Joschka Fischer eine fulminante Rede über ein
"Kerneuropa", ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gehalten. Das
kommt einem in den Sinn, wenn sich beim aktuellen EU-Gipfel einzelne
Mitgliedsstaaten inoffiziell als "Club der Willigen" konstituieren,
um vor allem die Flüchtlingsfrage voran zu bringen. Heute erscheint
es komplizierter denn je, ein Konglomerat von 28 Ländern
Für den Grünen-Politiker Robert Zion ist der Krieg
in Syrien von keiner dort kämpfenden Partei zu gewinnen. "Er droht
von Partikularinteressen befeuert und damit auf Dauer gestellt zu
sein", schreibt der Parteilinke in einem Gastbeitrag für die in
Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Freitagausgabe). Die Miliz Islamischer Staat könnte sich dabei zu
einem Destabilisierungsfaktor von globalen Ausmaßen entwickeln. "Denn
Bei Dreharbeiten zum religiösen Extremismus und
dem Klimawandel auf den Malediven wurde der ARD-Studioleiter
Südasien, Dr. Markus Spieker, mit seinem Team wiederholt von der
Polizei festgenommen. Nach einem mehrstündigen Verhör durch Polizei
und Einwanderungsbehörde wurden der Korrespondent und seine drei
indischen Mitarbeiter vorgestern des Landes verwiesen. Begründet
wurde dies mit unzureichenden Drehgenehmigungen.
