Spanien ist am Sonntag nicht unregierbar
geworden, sondern schwerer regierbar. Das könnte heißen: dass es in
Zukunft besser regiert wird. Rajoy wird, falls er denn am Ruder
bleiben sollte, lernen müssen zuzuhören, zu diskutieren, zu
paktieren. Die neuen Parteien wollen und sollen mitwirken –
wahrscheinlich nicht in einer Koalitionsregierung, aber als aktive
Parlamentarier, die Einfluss auf die künftige spanische Politik
nehmen. Sie nennen–s Demokratie.
Es herrscht nach wie vor ein Vollzugsdefizit. In
einigen Ländern lässt sich das kaum noch rechtfertigen – schon gar
nicht mit humanitären Gründen. Wem an Willkommenskultur und einer
gesellschaftlichen Akzeptanz der Aufnahme von Flüchtlingen gelegen
ist, der muss jene konsequent zur Heimreise bewegen, die kein
Bleiberecht in Deutschland haben. Gewiss, Abschiebungen sind teuer,
personalaufwendig und politisch oft umstritten. Das gilt aber auch im
Umkehrschluss: Jede P
Schafft ein neues Spanien! So lautet der Auftrag
der Wähler und Wählerinnen 40 Jahre nach dem Tod von Diktator Franco.
Schluss mit dem Quasi-Zwei-Parteien-System aus rechter Volkspartei
(PP) und linken Sozialisten (PSOE), neue, unverbrauchte Kräfte wie
die linke Bürgerbewegung Podemos und die rechte Bürgerpartei
Ciudadanos braucht das Land. Diese Botschaft ist eindeutig, auch wenn
die beiden Alten sich noch knapp vorne behaupten konnten. Der rechte
Premier Mariano R
Zu den Äußerungen von Frau Merkel, in Syrien den IS
zu bekämpfen und gleichzeitig Assad stürzen zu wollen, erklärt das
AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:
"Das ist Gesinnungspolitik samt Realitätsverweigerung auf höchstem
Niveau. Frau Merkel müsste eigentlich wissen, dass man den
sogenannten IS ohne Assad und seine Truppen, aber auch der syrischen
Opposition, nicht besiegen kann. Warum sollte man auch? Assad kann im
Kampf gegen den Te
Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erhebt
schwere Vorwürfe gegen seine politischen Gegner und die Medien. "Kein
Zweifel, ich war ein Opfer. Es war eine Rufmord-Kampagne", sagte
Varoufakis dem stern. Als Beispiel nannte er die Troika: Diese habe
gedroht, wenn die Griechen ihre Vorschläge veröffentlichen, würde man
sie in der Öffentlichkeit zerreißen. Dann habe sie in der Presse
gestreut, Varoufakis sei ohne Vorschläge
Der Weltsicherheitsrat hat einen ersten
wichtigen Schritt in Richtung einer Friedenslösung für Syrien
unternommen. Mit der einstimmig angenommenen Resolution verliehen die
15 Mitglieder des UN-Gremiums dem bereits in Wien ausgehandelten
diplomatischen Fahrplan völkerrechtliches Gewicht. Der Durchbruch
gelang nur durch Ausklammerung der beiden Hauptstreitpunkte: Der
Zukunft des syrischen Diktators Basar al-Assad sowie die zu den
Verhandlungen zugelassenen Gruppen. Beide Theme
Wenn dieser EU-Gipfel eines gezeigt hat, dann doch,
wie handlungsunfähig die Union derzeit ist. Zu groß sind die
Gegenpole innerhalb der Gemeinschaft geworden. Und so werden wichtige
Entscheidungen wieder einmal vertagt. Mehr als das Versprechen zur
Besserung haben die Staats- und Regierungschefs kaum erreicht. Die
Probleme der Flüchtlingskrise sind lange bekannt – die Instrumente,
um sie möglicherweise beheben zu können, funktionieren jedoch nur
äußerst
Schon wieder ein EU-Gipfel, der vor allem
dokumentiert hat, wie handlungsunfähig die Europäische Union ist.
Nicht nur, dass es in der Flüchtlingspolitik keinerlei Fortschritte
gibt. Nicht nur, dass die Briten mit ihrer Austrittsdrohung weiterhin
Vorteile und das Aushebeln gemeinschaftlicher Prinzipien erpressen
wollen. Zum größten Streitthema wurden diesmal die deutsch-russischen
Ausbaupläne für die Ostsee-Pipeline, Nord Stream 2. Das Beachtlichste
daran:
Eine Verständigung des UN-Sicherheitsrats auf eine
Resolution zum Syrien-Krieg hatte es seit etwa zwei Jahren nicht mehr
gegeben, jetzt hat man sogar ein einstimmiges Votum. Wichtigste
Voraussetzung dafür war, dass sich Russland und die USA zuvor
verständigen konnten – das ist wohl die Botschaft, die beide der Welt
zu vermitteln gedachten. Für die US-Regierung war das ein schwieriger
Balanceakt. Sie will und muss der selbst ausgerufenen vermeintlich
ersten Staatenpflicht
Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE
LINKE, lehnt eine Sanktionspolitik gegen Russland ab und fordert eine
neue Ostpolitik der Entspannung. Im Interview mit der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe)
sagte er: »Die EU argumentiert, solange das Abkommen Minsk 2 nicht
umgesetzt ist, werden die Sanktionen verlängert. Dabei wird nicht
differenziert, wer für die Verstöße verantwortlich ist. Die Ukraine
wir
