Anlässlich des Klimafinanzgipfels an diesem Dienstag in Paris kritisiert Oxfam die Einbeziehung privater Investoren zur Erfüllung von Finanzzusagen der Industriestaaten für arme Entwicklungsländer. „So wichtig private Mittel sind: Industrieländer lenken durch den Verweis auf private Geldströme gern davon ab, dass noch zu wenig öffentliches Geld fließt“, sagte der Klimaexperte der Hilfsorganisation, Jan Kowalzig, im Interview […]
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung seiner Studie „Beihilfe zu Menschenrechtsverstößen vermeiden – außenpolitische Zusammenarbeit kritisch prüfen“ erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Als Waffen exportierender Staat steht Deutschland mittelbar in der Verantwortung für die durch deutsche Waffen ermöglichten Menschenrechtsverletzungen. Anders als es geltende politische und rechtliche Vorgaben vorschreiben, wurde bei den von uns untersuchten Genehmigungen für […]
Bei der Wahl zur korsischen Regionalversammlung am gestrigen Sonntag hat das Parteienbündnis, das für mehr Autonomie der Insel eintritt, einen großartigen Sieg errungen. Die Bayernpartei begrüßt dies ganz ausdrücklich und gratuliert der siegreichen Liste, der unter anderem auch unsere Partnerpartei PNC angehört, ganz herzlich. Das siegreiche Parteienbündnis hat bereits angekündigt, mehr Autonomie, mehr Selbstständigkeit erreichen […]
Der Kreml handhabt den olympischen Dopingskandal nach dem gleichen Schema wie seine politischen und militärischen Offensiven: erst Blutgrätsche, dann Propagandasperrfeuer, um das Erreichte zu verteidigen. Im Kreml hat sich moralischer Nihilismus breit gemacht. Offenbar sind Putin und seine Umgebung überzeugt, jede Sportnation dope ohne Skrupel, jede Demokratie türke ihre Wahlen, jede Revolution werde von CIA-Agenten […]
Palästina brodelt, aber es kocht nicht. Der Trump–sche Jerusalem-Querschuss hat zwar die bereits seit längerem gelähmte Nahostdiplomatie endgültig zur Strecke gebracht und Zehntausende Palästinenser protestierend auf die Straße getrieben. Zum großen Volksaufstand, der Intifada, zu der radikale Palästinenserführer aufriefen, ist es bislang aber nicht gekommen. Was auch sollten Jugendliche mit Steinen gegen eine High-Tech-Armee ausrichten? […]
Der israelische Historiker und Publizist Tom Segev befürchtet durch die Ankündigung der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem eine deutliche Verschärfung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. „Beide Seiten werden die Rede Trumps nutzen, um ihre Positionen zu härten“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Israel werde nun „noch intensiver unterstützt in ihrer Politik der Unterdrückung […]
Die britische Premierministerin Theresa May wollte den Brexit zu einer Erfolgsstory machen. Das ist gründlich misslungen. Die Briten konnten weder die Europäer vorführen, noch vermochten sie mit der Drohung eines harten Brexit, den Kontinent zu bluffen. Die Verhandlungsstrategie Mays ist gescheitert. Großbritannien zahlt, hat mit Irland eine offene Grenze und muss umfassende Sicherheiten für die […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Bitte beachten Sie: Dies ist die letzte Ausgabe der EU-Terminvorschau vor der Weihnachtspause! […]
Internationaler Tag der Menschenrechte Am Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem 10. Dezember, wird jedes Jahr der Internationale Tag der Menschenrechte begangen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Die Achtung der Würde und der Rechte eines jeden Einzelnen […]
Sperrfrist: 07.12.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten […]
