Amy Goodman, Sprecherin der unabhängigen Radiosendung „Democracy Now!“ (Demokratie Jetzt), zieht in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe) eine positive Bilanz der Entwicklung linker Bewegungen in den USA unter Präsident Donald Trump. „Es gibt jetzt Verbindungen zwischen der Antikriegsbewegung, der Klimabewegung, der LGTBI-Bewegung, der Anti-Rassismus-Bewegung oder auch der Migrationsbewegung“, so […]
Agrarhilfen: Entgelt statt Pauschale Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen auf dem Acker und in der Umwelt: Deutschlands dienstältester Agrarressortchef, Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD), drängt in der Debatte um die Neuordnung der EU-Agrarpolitik auf eine deutliche Kurskorrektur der milliardenschweren Agrarförderung in der Europäischen Union, dies berichtet die Schweriner Volkszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. In einem erstmals […]
Die Republikaner im Senat stellten US-Präsident Donald Trump gerade den langersehnten ersten großen parlamentarischen Triumph in Aussicht. Nur leider ist dies ein Schritt in die falsche Richtung; gar nicht mal so sehr, weil die Vermögenden einmal mehr begünstigt werden, sondern weil es – unabhängig von der drohenden Sondersteuer auch auf deutsche Importe – längerfristig Gift […]
Der Tod des einstigen Despoten Ali Abdullah Saleh markiert eine Zäsur für das gequälte Land, die jedoch die Kämpfe zwischen allen Fraktionen neu anfachen könnte. Die Huthis haben nichts mehr zu verlieren. Und nach dem Marschbefehl für die Regierungstruppen, Sanaa zurückzuerobern, könnte der legendären Weltkulturerbe-Metropole nun das gleiche Schicksal drohen, wie zuvor Aleppo und Mosul, […]
Was ist Papst Franziskus nicht kritisiert worden auf seiner Reise nach Myanmar und Bangladesch. Er habe seine moralische Integrität und Autorität verloren, weil er den Begriff »Rohingya« nicht verwendet habe und kein Flüchtlingslager besuchte, warfen ihm Medien und Menschenrechtsorganisationen vor. Dabei hatten ihn die Vertreter der katholischen Kirche in Myanmar explizit gebeten, dies zu unterlassen. […]
Mager – anders lassen sich die Ergebnisse des EU-Afrika-Gipfels nicht bewerten. Aufgeschreckt von Berichten über Sklavenhandel in Libyen – auf den Hilfsorganisationen schon länger hinweisen – gibt es nun immerhin einen Plan, einige Lager aufzulösen. Auch wenn dies nur für den kleinen Teil Libyens gilt, in dem die anerkannte Regierung herrscht: Immerhin, das ist ein […]
Es ist gut, dass Außenminister Sigmar Gabriel ein Zeichen an die USA sendet, das zumindest keinen Schaden anrichtet. Denn der Abzug von Personal ist noch nicht gleichbedeutend mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Nordkorea ist sicher eines der schlimmsten Regime auf diesem Planeten. Aber auch Diktator Kim Jong-un hat handfeste Interessen, die Ansatzpunkte für Verhandlungen […]
»Unsere Berufung ist es, Afrika zu entwickeln, und nicht, Flüchtlinge nach Europa zu schicken.« Diese Aussage stammt von Senegals Präsidenten Macky Sall und sie wird von der EU sogar geteilt: »Wir wollen Gesellschaften in die Lage versetzen, ihre eigenen Geschicke zu lenken«, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Gipfel in Abidjan. Fakt ist, dass […]
Die Kanzlerin und andere europäische Regierungschefs zeigen sich nun erschüttert über die Zustände in Libyen. Warum erst jetzt? Welche Verbrechen müssen noch geschehen, damit die Europäer sich an ihre humanitären Werte erinnern, denen sie sich einst verpflichtet haben? Nach ihrer Verantwortung müssen sich aber auch die afrikanischen Staats-und Regierungschefs fragen lassen. … Immerhin wurde in […]
In weiten Teilen Libyens herrschen Kriegsfürsten, auch dort sitzen ungezählte Menschen in Lagern fest. Die Macht der Schlepper- und Schleuserbanden ist riesig und sie reicht weit. Selbst dort, wo die schwache Zentralregierung das Sagen hat, regiert vor allem das Chaos. Und alle Maßnahmen, die Angela Merkel, Emmanuel Macron und ihre europäischen und afrikanischen Verbündeten beschlossen […]
