Eine Unabhängigkeitsbewegung bedarf starker und anerkannter Führungspersonen. Sie können kraft ihres Charismas sogar noch ungenügende politische Programmatik ersetzen – eine Zeit lang. Ho Chi Minh war das für Vietnam, Mandela für Südafrika, auch Arafat für die Palästinenser. Arafat besaß natürliche Autorität und schöpfte daraus Legitimität als politisches Oberhaupt, auch ohne dazu gewählt worden zu sein. […]
Mit dem Urteil gegen Ratko Mladic ging der letzte Kriegsverbrecherprozess vor dem UN-Tribunal in Den Haag zu Ende. Die Bilanz fällt zwiespältig aus. Jedoch geht die oft gehörte Kritik, die Verfahren hätten nichts zur Versöhnung der verfeindeten Völker beigetragen, daneben: Das Gericht war für Aufklärung von Kriegsverbrechen und Rechtsprechung zuständig, nicht für Versöhnungspolitik. Ohne dieses […]
Der hierzulande fast schon vergessene Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina Mitte der 90er Jahre kehrt mit dem Urteil gegen den damaligen Militärchef Ratko Mladic noch einmal zurück in die Schlagzeilen. Dass das UN-Tribunal in Den Haag den „Schlächter von Srebrenica“ zu lebenslanger Haft verurteilte, war nach der Verurteilung des politischen Führer der bosnischen Serben Radovan Karadzic zu […]
Rund 160 Urteile sprach das Internationalen Kriegsverbrechertribunal. Gestern erging das letzte in erster Instanz: Lebenslänglich. Ratko Mladic, der militärische Führer der bosnischen Serben wurde für schuldig befunden, im jugoslawischen Bürgerkrieg Völkermord sowie andere schwere Kriegsverbrechen begangen zu haben. Das Urteil war notwendig und ist konsequent. Doch was bewirkt es dort, wo einst Nachbarn über Nachbarn […]
Lebensslang für den „Schlächter vom Balkan“. Nach moralischen Maßstäben kann keine Strafe die Schuld aufwiegen, die Ratko Mladic auf sich geladen hat, als unter seinem Kommando im Juli 1995 in Srebrenica mehr als 8000 bosnische Muslime von christlichen Serben massakriert wurden. Dennoch schafft das Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien ein Mindestmaß an Gerechtigkeit, […]
Das Jugoslawien-Tribunal war ein Versuch der internationalen Gemeinschaft, den Kriegsverbrechern auf dieser Welt zu signalisieren, dass sie für ihre Taten büßen werden. Auf der Anklagebank wurden aus vermeintlich heldenhaftem Ruhm ganz schnell einfache Mörder, die glaubten, niederste Instinkte ausleben zu dürfen, weil der Staat seine exekutiven Hoheitsrechte nicht mehr ausüben konnte. Zwischen den serbischen Schergen […]
Völkermord-Urteil des UN-Tribunals stärkt internationales Recht und Ordnungssystem Das UN-Sondertribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien hat am heutigen Mittwoch den einstigen serbischen Militärführer Ratko Mladic wegen Völkermords und weiterer schwerer Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung […]
Eines ist jetzt schon gewiss: Ãœber die Zukunft Syriens entscheiden nicht die Syrer, sondern ausländische Mächte. Allen voran der Iran und Russland, die Diktator Baschar al Assad mit massiver militärischer Unterstützung vor dem Sturz bewahrt haben. Doch für die Schützenhilfe wollen sie in Moskau und Teheran belohnt werden. Und weil auch die Türkei über die […]
Verlängerung der Bundeswehrmandate ist Signal bündnispolitischer Verlässlichkeit Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Dienstag und morgigen Mittwoch über eine dreimonatige Verlängerung der Mandate für insgesamt sieben laufende Bundeswehreinsätze. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: „Mit dem überraschenden und für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht nachvollziehbaren Ende der Sondierungsgespräche steht nun voraussichtlich eine längere Phase […]
Das Spiel ist aus. Die Zeit für den seit 37 Jahren regierenden Autokraten Mugabe ist abgelaufen: keine Sekunde zu früh, eher drei Jahrzehnte zu spät. Dabei hatte Mugabe gar nicht schlecht angefangen. Als Befreiungsführer bezwang er in den 1970er Jahren das Rassistenregime des weißen Ãœberlegenheitsfanatikers Ian Smith und reichte bei seinem Amtsantritt der weißen Minderheit […]
