Tölpelhaft Sandro Schmidt zu Sigmar Gabriel und der Krise im Libanon¶ Die Causa Hariri bleibt vorerst undurchsichtig. Immerhin hat die diplomatisch höchst geschickte, hinter den Kulissen vorangetriebene französische Initiative den – angeblich zurückgetretenen – libanesischen Ministerpräsidenten aus dem unmittelbaren Einflussbereich Saudi-Arabiens befreit. Möglicherweise die letzte Chance für das fragile kleine Land am Mittelmeer, nicht durch […]
Ein vom Auswärtigen Amt in Berlin für Oktober 2017 angekündigter Bericht zur Sicherheitslage in Afghanistan verzögert sich weiter. Nach Recherchen des Ressorts Investigation des NDR ist derzeit noch nicht abzusehen, wann er vorgelegt wird. Trotzdem schiebt Deutschland wieder nach Afghanistan ab. Am 31. Mai war in Kabul ein mit Sprengstoff gefüllter Tankwagen unmittelbar vor der […]
Sperrfrist: 18.11.2017 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme der deutsch-russischen Gespräche im sogenannten Petersburger Dialog hat sich der Grünen-Politiker Ralf Fücks skeptisch geäußert. Im rbb-Inforadio sagte Fücks am Samstag, der Petersburger Dialog bewege sich „inzwischen eher in einem Modus der […]
Fast ein wenig abseits des medialen Interesses um die Jamaika-Sondierungen und die Weltklimakonferenz vollzog sich dieser Tage in Brüssel Historisches. 23 Außen- und Verteidigungsminister der EU haben per Unterschrift die Basis zur Gründung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsunion gelegt. Nach Jahrzehnten zähen Ringens ist Europa nun auf dem Weg, sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA zu werden […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 20. November Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Institutionelle Fragen) Der Rat wird […]
Pünktlich zum EU-Sozialgipfel in Göteborg veröffentlicht die wirtschaftsliberale Bertelsmann-Stiftung eine vielbeachtete Studie mit hoffnungsfrohem Tenor: Europa ist sozial gerecht wie lange nicht, denn die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Dahinter steckt ein Trugschluss. Nicht der Arbeitsmarkt sorgt für Gerechtigkeit, sondern der Sozialstaat. Wer eine Arbeit findet, ist der Armut nicht zwangsläufig entkommen. Arm trotz Arbeit – das […]
Die Union müsse „mit einer eigenen Erkennungsmelodie aus den Jamaika-Gesprächen herausgehen“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann aus Paderborn, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU. Dem Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagausgabe) sagte er: „Ich kann nur allen raten, beim Thema Flüchtlingsmigration hart zu bleiben. Beispiel Familiennachzug. In den Sondierungen verbreiten die Grünen den Eindruck, als gäbe es […]
Die Südtrioler Bergsteiger-Legende Reinhold Messner sorgt sich um den Einfluss der rechtspopulistischen österreichischen Partei FPÖ in seiner Heimat. „Ich habe Sorge, dass die FPÖ, die aus meiner Sicht weiter rechts steht als die AfD in Deutschland, Unfrieden nach Südtirol bringen will. Da gibt es Stimmen bei der FPÖ, die sagen, alle Südtiroler sollen einen österreichischen […]
Die gute Nachricht ist: Der Staat Venezuela kann nicht pleitegehen. Die schlechte Nachricht ist: Das liegt an einem fehlenden Insolvenzrecht für Länder. Ein Staat kann zahlungsunfähig werden, weil er nicht mehr in der Lage ist, fristgemäß Zins- und Tilgungszahlungen zu leisten, umstrukturiert oder abgewickelt werden wie ein Unternehmen nach klaren rechtlichen Regelungen kann er nicht. […]
Viel Eis ist geschmolzen in den vergangenen zwei Jahrzehnten, in denen unter dem Dach der Vereinten Nationen über Klimaschutz verhandelt wird. 27 Jahre ist es her, seit der erste Bericht des Weltklimarats IPCC darlegte, wie gefährlich die Folgen der Erderwärmung sein können. Wir wissen heute viel mehr über die menschengemachte Störung des Klimasystems. Aus den […]
