Die Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf warnt
angesichts des Umgangs mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in
Griechenland und der EU vor dem Einsturz des "gemeinsamen Hauses"
Europa. "In Schulbüchern steht die EU noch immer als leuchtendes
Beispiel für Frieden und Wohlstand, Sozialstaat und Solidarität,
Demokratie, Respekt von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit – und
für neuartige Institutionen supranationaler und intergouvernementaler
Regulierun
Dezentralisierung Schlüsselelement – Deutsche
Unterstützung durch Städtepartnerschaften
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine
Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am
morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz
Josef Jung:
"Mit der Verfassungsreform, deren Schlüsselelement die
Dezentralisierung des
Nun verspricht ausgerechnet Alexis Tsipras die
lange überfälligen Einschnitte. Aus dem kommunistischen Revoluzzer
ist ein Reformer geworden – allerdings wider Willen. Denn aus
Überzeugung stimmte er dem in Brüssel geschnürten Paket sicher nicht
zu. Es wurde ihm aufgezwungen. Tsipras ist weder mit dem Verstand
noch mit dem Herzen bei der Sache. Er handelt nicht aus Mut, sondern
aus Angst. Er will nicht als jener Premier in die Geschichte
eingehen, der Griechenland
Bislang kennen nur ein paar Dutzend Diplomaten
und Politiker das über 13 Jahre verhandelte Vertragswerk genau. Vor
diesem Hintergrund wird in den kommenden Tagen und Wochen zu bewerten
sein, was das Abkommen zur nuklearen Abrüstung taugt. Jetzt aber
schon ist eines festzuhalten und zu analysieren: Die strategisch
wichtigste Macht des Nahen und Mittleren Ostens war an den
Verhandlungen weder direkt noch indirekt beteiligt. Israel an den
Gesprächen nicht zu beteiligen ist mit
Wie schon bei der historischen Annäherung mit
Kuba bringt Obama seine Politik der ausgestreckten Hand zu Ende, ehe
er aus dem Amt scheidet. Auch wenn dies zu Lasten klassischer
Verbündeter geht – allen voran Israel, mit dem ohnehin Eiszeit
herrscht. Die Einigung von Wien kann das gemäßigte Lager in Teheran
auf Dauer stärken. Aber das ist eine Wette auf die Zukunft mit vielen
unbekannten Faktoren. Die Folgen für die Krisenregion Nahost sind
vorerst völlig
Ein Konfliktherd im Nahen und Mittleren Osten ist
entschärft, der Iran und westliche Konzerne hoffen nach Wegfall der
Sanktionen auf lukrative Geschäfte, im Westen freut man sich schon
auf fallende Ölpreise – nach der Einigung mit Teheran im Atomstreit
ist die Euphorie groß. Es scheint auf allen Seiten nur Gewinner zu
geben. Die große Frage lautet: Ist den Machthabern in Teheran zu
trauen? Da ist Skepsis angebracht. Das Mullah-Regime hat sich bisher
nicht eben a
Die spanischen Inseln sind mit dem Tourismus reich
geworden. Der Preis, den die Umwelt über Bodenversiegelung, Müll und
Wasserverbrauch zahlt, ist hoch. Dass Politiker nun laut über
Steuerung nachdenken, ist ihr Job. Viel spricht aber dafür, dass es
beim Denken bleibt. Ihre Vorgänger haben es in blinder Gier versäumt,
die Hotelbauwut zu zähmen. Und dass Mallorca 25 Golfplätze anbietet,
spricht auch nicht für gesunde Regulierung. Es gibt immer ein
Mehr an Einigung war nicht realistisch. Noch am
Sonntag hatte die nunmehrige Übereinkunft der westlichen Staaten mit
Iran – China und Russland hatten nie ein grundsätzliches Problem mit
Teherans Atomprogramm – wesentliche Leerstellen. Die iranischen
Unterhändler versuchten offenbar bis zum letzten Moment alles, was
möglich ist, damit die Sanktionen gegen ihr Land schneller fallen.
Doch sie wussten wohl auch sehr gut, dass sich das Zeitfenster für
ein Abkommen bere
Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und
Kanada ist nach Ansicht der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD)
"aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig". Das sagte
Noichl gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe).
Die Abgeordnete aus Bayern hatte in der vergangenen Woche im
EU-Parlament als eine von drei deutschen SPD-Abgeordneten gegen den
Vorschlag des Berichterstatters Bernd Lange (ebenfal
