Die heftige Kritik an der Asylpolitik seiner Partei
hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer energisch zurückgewiesen.
"Die Belastungsgrenze für die Kommunen und die Gesellschaft vor Ort
ist überschritten", sagte er im phoenix-Interview. Bayern wolle das
Asylverfahren drastisch verkürzen. "Das ist keine Polemik und keine
Scharfmacherei, sondern blanke Realität." Bei einem großen Teil der
Asylbewerber handle es sich um "bloße
Zwei Denkrichtungen stehen sich in der Frage, ob
angesichts der Krise staatliche Sparmaßnahmen der richtige Weg sind,
unversöhnlich gegenüber, stellt Philipp Bagus in seinem jüngsten
Beitrag auf www.misesde.org fest. Auf der einen Seite die
Bundesregierung, die glaubt, aus dem "Deal" Unterstützung gegen
Strukturreformen und Sparsamkeit erwachse eine Win-Win-Situation. Auf
der anderen Seite die Regierung Griechenlands, die keynesianisch
argumentiert und g
Die Anschläge auf Flüchtlingsheime sind
erbärmlich. Und dass nun auch vor Attacken gegen Helfer nicht
zurückgeschreckt wird, lässt die Alarmglocken noch lauter schrillen.
Bei einigen Dummköpfen scheinen Gewaltbereitschaft und Hass immer
größer zu werden. Wenn aber jemand tatsächlich glaubt, mit
Molotowcocktails die Flüchtlingsbewegung nach Deutschland stoppen zu
können, dann kann man ihm wohl nicht mehr mit Argumenten begegnen.
Dann
Der türkische Präsident hat die Welt wissen lassen,
dass er die Opfer des Anschlags auf das linke Kulturzentrum in Suruc
zutiefst bedauert. Das mag man ihm durchaus glauben, und seine
wütenden Äußerungen sprechen sehr dafür, dass er sich politisch hart
getroffen fühlt. Man redet schließlich vom ersten Anschlag der
Kalifatsterroristen auf türkischem Gebiet. Was immer Erdogan an
bedauernden Worten jetzt äußern mag – man erinnert sich a
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertet
es als besonderes Symbol, dass die Europäischen Makkabispiele in
diesem Jahr im Berliner Olympiapark ausgetragen werden.
Bei den Olympischen Spielen 1936 sei jüdischen Sportlern die
Teilnahme verwehrt worden. Wenn das größte jüdische Sportfest Europas
nun an diesem Ort stattfinde, dann sei das eine schöne Botschaft, wie
sich Geschichte zum Guten wenden könne, sagte de Maizière am Montag
i
Die Grünen kritisieren Pläne der französischen
Regierung, im lothringischen Bure, unweit der deutschen Grenze, ein
Atommüll-Endlager zu errichten. "Das Atomendlager in Bure wurde in
einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgedrückt", sagt Simone Peter,
Bundesvorsitzende der Grünen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem
mehr als 30 deutsche Tageszeitungen angehören. "Dabei wurden
elementare Anforderungen an ein transparentes, wissenschaftsbasierte
Praktisch werden nur die Türschilder
ausgetauscht, wenn die langjährigen Erzfeinde ihren bisherigen
Vertretungen wieder vollen diplomatischen Status verleihen. Politisch
bringt dieser Akt aber eine Zeitenwende für die schwer belastete
Vergangenheit zwischen der Supermacht und dem kommunistischen Regime.
Es war nicht einfach, an diesem Punkt anzukommen. Weder die
zweijährigen Geheimverhandlungen, die ohne Vermittlung des Vatikan
vermutlich im Sande verlaufen wären. N
"Der Faschismus ist das Richtige für Deutschland und
Italien", schrieb der 20-jährige Sohn eines US-Diplomaten 1937 in
sein Reisetagebuch. Für ein paar Tage führte ein Trip nach Europa den
bildungshungrigen Studenten auch ins "Dritte Reich", was er dort zu
sehen bekam, ließ ihn entzückt davon schwadronieren, ,"dass die
nordischen Rassen den romanischen gewiss überlegen" seien. Der Name
des jungen Amerikaners: John F. Kennedy.
Am Wochenende grillen wir griechisch – ohne
Kohle!" Selten so gelacht. Oder muss es heißen: selten so wenig
nachgedacht? Menschen, deren Namen mit -as, -is, oder -os enden,
müssen sich derzeit viele dumme Sprüche anhören. Natürlich könnte man
drüber stehen. . . doch etliche der hier lebenden Griechen fühlen
sich unwohl, weil sie für etwas in Haftung genommen werden, für das
sie nichts können. Auch sie schütteln wie ihre
Der Deutsche Bundestag hat entschieden. In einer
Sondersitzung haben 439 Abgeordnete für neue Verhandlungen mit
Griechenland gestimmt, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.
Die politische Legitimation ist also rechnerisch eindeutig gegeben –
aber ist sie es wirklich? Die riskante Strategie der Eurozone haben
deren Staats- und Regierungschefs in einer langen Sitzung in Brüssel
ausgehandelt, getrieben von Angela Merkel. Ihr nun mehrheitlich die
Gefolgschaft zu verweigern,
