7:05 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender
Bürgermeister Berlin, Thema: Umgang mit Flüchtlingen.
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In der englischsprachigen Welt werden Politiker, die
kaum noch etwas entscheiden können, gerne "lame duck" genannt.
US-Präsident Barack Obama war noch im vergangenen Jahr auf dem besten
Weg, eine solche "lahme Ente" zu werden. Doch anderthalb Jahre vor
dem Ende seiner Amtszeit wirkt der erste farbige Präsident der
US-Geschichte wie beflügelt. So konnte der 53-Jährige zuletzt eine
Reihe politischer Erfolge einfahren. Bei den Beziehungen mit Kuba
h
Jetzt besteht leider kein Zweifel mehr: Die
türkische Regierung sieht in der kurdischen Terrorgruppe PKK eine
ebenso große Bedrohung wie in der Terrormiliz "Islamischer Staat",
vielleicht sogar eine größere. Das ist eine bittere Erkenntnis. Denn
im Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lässt die
Regierung keine Gelegenheit aus, Chancen zu verpassen: Das
Friedensangebot von PKK-Führer Öcalan und der gemeinsame Kampf gegen
die
Bei den NATO-Partnern blickt man derzeit mit
sorgenvoller Miene in Richtung Türkei. Der militärische
Abenteuer-Trip der politischen Führung in Ankara samt ihrer rabiaten
Artikulation gegen alles politisch Missliebige dürfte weder in Berlin
Begeisterung ausgelöst haben – nicht einmal Verständnis – noch in
Brüssel. Dort verhandelt man ja offiziell immer noch über eine
Mitgliedschaft der Türkei in der hehren Wertegemeinschaft EU. Das
Missbehagen de
Wie schnell sich die Gemengelage im Nahen Osten
verändern kann, zeigt die Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Eben
noch war die Islamische Republik der Mullahs ein Terrorregime auf der
2002 von US-Präsident Bush zusammen-fantasierten Achse des Bösen.
Kaum ist der Deal mit Teheran in trockenen Tüchern und sind
Milliardengeschäfte in Aussicht, ist das Land ein Partner auf
Augenhöhe und Garant für Stabilität in einer Region, die mehr denn je
einem Pulver
Es ist bedauerlich, dass sich die Türkei erst
durch einen blutigen Anschlag im eigenen Land dazu bewegen ließ, in
den Kampf gegen die Terrormilizen des Islamischen Staats (IS)
einzugreifen. Schließlich tobt das Morden spätestens seit der
Schlacht um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane direkt vor der
Haustüre. Lange Zeit sah es so aus, als hätte es für Staatspräsident
Erdogan Priorität, dass der IS die Kurden in Syrien in Schach hä
Endlich! Die Türkei ist aufgewacht und nimmt die
Gefahr ernst, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgeht.
Viel zu lange hat die Regierung in Ankara geglaubt, sie könne mit den
Terroristen gemeinsame Sache machen, um das verhasste Assad-Regime in
Syrien zu stürzen. Viel zu lange hat sie die Dschihadisten gewähren
lassen – bis sie auch ihr mit dem Anschlag von Suruc den Krieg
erklärten. Ob die türkische Antwort wirklich eine Kehrtwende im Kampf
Ankara werde jetzt hart gegen die Extremisten
vorgehen. Das hatte der türkische Ministerpräsident Davutoglu bereits
unmittelbar nach dem Mordanschlag der islamischen Kalifatsterroristen
auf die jungen Leute in Suruc verkündet. Und damit war Vorsicht
geboten. Auch für die Hintermänner der Täter; nicht weniger aber, wie
sich am Freitag einmal mehr zeigte, für die Unterstützerkreise der
Opfer. Wenn die türkische Regierung nach einer politischen Schlap
Auch wenn inzwischen wieder eine knappe Mehrheit der Deutschen
will, dass Griechenland im Euro bleibt, ist der Weg zur Rettung
Griechenlands hoch umstritten: Waren nach den gescheiterten
Verhandlungen mit Griechenland Anfang Juli noch 52 Prozent der
Deutschen der Meinung, dass Griechenland nicht mehr im Euro bleiben
sollte, sind es jetzt nur noch 45 Prozent (Rest zu 100 Prozent hier
und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Eine Mehrheit von 50 Prozent
plädiert jetz
Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat
das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der
Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.
Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir
am Freitag im rbb-Inforadio:
"Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die
Strategie gesetzt, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Alles
was hilft, den syrischen Diktator Assad zu beseitigen, ist g
