Als wäre Deutschland in Europa nicht schon
unbeliebt genug wegen des eisernen Festhaltens am Austeritätskurs für
das krisengebeutelte Griechenland und die EU insgesamt –
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß, wie dem Vorwurf des
»Deutschropa« noch eins draufzusetzen ist. Die FAZ ist daran nur
allzu gern beteiligt, wenn sie nun berichtet, dass Schäuble die
EU-Kommission »politisch entmachten« wolle und einen Streit mit
Kommissions
Freier Verkehr von Waren und Personen über
politische und naturgegebene Grenzen hinweg – an immer mehr Orten in
Europa wird begreiflich, was die vielfach gepriesenen Grundfreiheiten
der Europäischen Union bedeuten. Und dass sie eben nicht
uneingeschränkt gelten. Der Eurotunnel zwischen Calais und Dover ist
ein solcher Ort. Durch die jüngsten tödlichen Unfälle von
Flüchtlingen ist das Bauwerk ein Symbol der verfehlten
EU-Migrationspolitik. Weit über d
Erdogans Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und die
Frage, wie die militärischen Aktionen der Türkei gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die PKK einzuschätzen sind,
thematisiert auch das ZDF-Sommerinterview mit Cem Özdemir. Wenn
"Berlin direkt"-Moderatorin Bettina Schausten am Sonntag, 2. August
2015, 19.10 Uhr, den Grünen-Vorsitzenden zum Gespräch bittet, rückt
dessen jüngste Reaktion auf das Vorgehen de
Vor den anstehenden Verhandlungsrunden über ein
neues Klimaabkommen auf EU-Ebene fordert der Klima-Experte bei
Greenpeace, Martin Kaiser, mehr Anstrengungen von allen Beteiligten.
"Wir müssen mehr tun, um den Temperaturanstieg weit unter den
kritischen zwei Grad zu halten", schreibt Kaiser in einem Gastbeitrag
für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland"
(Donnerstagausgabe). Die Ende vergangener Woche in Bonn vorgelegte
neue Version des
Kann ein Deal mit dem türkischen
Ministerpräsidenten, dem Oppositionelle im eigenen Land vorwerfen
gerade einen "Palastputsch" durchzuführen, die größte humanitäre
Katastrophe nach dem 2. Weltkrieg, die sich gerade in Syrien und Irak
abspielt, lindern? "Das Schicksal der Millionen Flüchtlinge–", so
Martin Glasenapp, medico- Nahostreferent, "steht leider nicht im
Mittelpunkt der geostrategischen Überlegungen, die ein Ende des
Berlin. Der neue Heeresinspekteur der Bundeswehr,
Generalleutnant Jörg Vollmer, erwartet für die Bundeswehr angesichts
der neuen Bedrohungslage im Osten ein jahrelanges Engagement im
Baltikum. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem
mehr als 30 Tageszeitungen angehören, räumte der General zugleich
noch beträchtlichen Nachholbedarf für die Bundeswehr bei der
Sicherung von Einsatzfähigkeit und Attraktivität ein. Nach vielen
Klagen
Mit Militärschlägen, die sowohl gegen den IS wie
die kurdische PKK im Irak gerichtet sind, sowie der offiziellen
Aufkündigung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses versucht der
türkische Präsident Erdogan seine Macht nach innen und außen zu
sichern. Es ist eine kurzsichtige und extrem gefährliche Strategie.
Von nun an ist Erdogan in einem Mehrfrontenkampf: gegen den IS, gegen
die Kurden jenseits und gegen die Kurden diesseits der türkischen
Recep Tayyip Erdogan spielt mit dem Feuer: Mit
der "Kriegserklärung" an die kurdischen Separatisten macht der
türkische Präsident den Konflikt in Syrien und dem Irak noch
unübersichtlicher, er bringt sein eigenes Land in Gefahr und die Nato
in eine absurde Lage. Denn er bekämpft letztlich diejenigen, die die
Nato als Verbündete gegen die Terrormiliz IS aus gutem Grund
militärisch stärkt. Vieles spricht dafür, dass Erdogans Vorgehen
inn
Recep Tayyip Erdogan hat es tatsächlich getan:
Der türkische Staatspräsident hat den Friedensprozess seiner
Regierung mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK aufgekündigt – und
sein Land damit ganz bewusst einem Drei-Fronten-Krieg näher gebracht:
Im Inneren ist die PKK nun wieder offiziell zum Feind geworden;
außerhalb der eigenen Grenzen bombardiert die Türkei absurderweise
sowohl den Islamischen Staat (IS) – als auch dessen bedeutendste
Widersacher: kurd
