Die Parlamente in Athen und Berlin treffen unter
großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung
vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei
Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit auch für falsch
halten. Das gilt jedenfalls für Alexis Tsipras dort und Wolfgang
Schäuble hier. Und dennoch werden noch einmal 86 Milliarden Euro in
das griechische Fass ohne Boden gekippt. Es ist, sagt die Kanzlerin,
der letzte Versuch.
Natürlich musste der Bundestag den Weg für weitere
Gespräche über ein drittes Hilfspaket für Griechenland frei machen.
Alles andere wäre nach den Turbulenzen der letzten Wochen ein
politischer Totalschaden. In Athen, aber auch in Berlin und Brüssel.
Allein, die hohe Zahl der Nein-Stimmen im Bundestag verweist auf ein
weiter anhaltendes Problem: Der Irrsinn ist Normalzustand geworden.
Man muss kein Volkswirtschaftler sein, um zu fragen, ob es in den
letzt
65 Abgeordnete aus der eigenen Fraktion
verweigerten der Bundeskanzlerin am Freitag ihre Zustimmung, so viele
wie noch nie. Sie wandten sich gegen neue Verhandlungen mit Athen und
damit gegen ein drittes Kreditprogramm. 65 Abgeordnete zumeist von
der ganz konservativen Flanke – das wäre die drittgrößte Fraktion im
Parlament, mit beträchtlichem, wachsendem Potenzial. Auch ohne
obskure Vereine wie die AfD verschieben sich die politischen Gewichte
nach rechts, in Richtung G
Verkorkst. Die ganze Situation ist verkorkst. Nach
der langen Nacht in Brüssel spielt die Musik in Athen und Berlin. Und
hier gibt es eine Reihe beunruhigender Parallelen: Beide Regierungen
machen sich in weiten Teilen Europas zunehmend unbeliebt bis
unmöglich. Beide Regierungschefs verlieren mehr und mehr Rückhalt in
den eigenen Reihen. Dort mag man sich nicht anfreunden mit einem
Verhandlungsergebnis, das aus der Wahl zwischen Pest und Cholera
hervorging.
Die Kampagne STOP THE BOMB protestiert an diesem
Freitag gegen das Atomabkommen mit dem Iran und fordert die Absage
der Reise von Sigmar Gabriel
Vom kommenden Sonntag bis Dienstag ist eine Reise des deutschen
Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel in Begleitung
einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation in den Iran angekündigt. Die
Kampagne STOP THE BOMB fordert die Absage dieser Reise und ruft zur
Protestkundgebung am Freitag vor dem Wirtschaftsministerium auf.
Drittes Hilfspaket für Griechenland polarisiert
Bundesbürger 46 Prozent der befragten Bundesbürger fordern den
Bundestag auf, neuen Hilfspaket-Verhandlungen für Griechenland
zuzustimmen. 49 Prozent sähen es lieber, der Bundestag würde
entsprechende Verhandlungen ablehnen.
Bei den Anhängern der Regierungskoalition und der FDP halten sich
Befürworter und Gegner in etwa die Waage. Bei den Wählern der Linken
und den Grünen findet ein positi
Wolfgang Steiger: Schuldverschreibungen als
Brückenfinanzierung sind angesichts der vielen Unsicherheiten ein
absolut sinnvoller Vorschlag
Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang
Steiger, fordert die Entscheider auf, sich angesichts der
bevorstehenden Abstimmung des Deutschen Bundestages den unbequemen
Wahrheiten zu stellen. "Die aktuellen Zahlen des IWF zur griechischen
Schuldensituation entlarven das jüngste Hilfsprogramm als
Wunschdenken.
Helmut Kohl, auf den in seiner Amtszeit vieles
einprasselte, drückte es so aus: "Die Kojoten heulen, die Karawane
zieht weiter." Heutzutage gibt es Shitstorms und es gehört wohl zum
Geschäft, sie zu ertragen. Allerdings ist das, was in sogenannten
Sozialen Medien wie Facebook unterwegs ist, sehr oft reichlich
asozial. Wenn eine Entscheidung so aufwühlend ist wie die um
Griechenland, dann müssen sich die Emotionen offenbar Bahn brechen;
dann müssen o
Die Griechenland-Krise hat die Nerven bloßgelegt –
auch im politischen Berlin. In der schwarz-roten Koalition wird
unterschiedlich dargestellt, inwieweit die Verhandlungsposition der
Bundesregierung vorher abgestimmt war. Insbesondere SPD-Vertreter
haben dazu kritische Fragen, auch an den eigenen Parteivorsitzenden.
Für Sigmar Gabriel ist es schwer, den Weg zu finden zwischen
verlässlicher Regierungsarbeit und dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder,
sich gegen die Union abzugren
