Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler wirft den
Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Industriestaaten der Welt
"völliges Versagen" im Kampf gegen den globalen Hunger vor. Im
Interview mit ZDFheute.de spricht der ständige Berater des
UN-Menschenrechtsrats von "struktureller Gewalt" gegenüber Millionen
Menschen in den Entwicklungsländern. Als wichtigste Gründe für das
"tägliche Massensterben an Hunger" nennt Ziegl
Elmau gleicht einer Festung. Die sieben führenden
Wirtschaftsnationen der Welt beraten hier am kommenden Sonntag und
Montag hinter verschlossenen Türen über die drängenden globalen
Probleme. Zehntausende Demonstranten werden erwartet und zehntausende
Polizisten und Sicherheitskräfte sollen für einen friedlichen Verlauf
sorgen. Die Durchführung des Gipfels kostet hunderte Millionen von
Euro. In der Vergangenheit blieben viele dieser Treffen ohne
nennenswert
Die Linksfraktion im EU-Parlament GUE/NGL sei in
Europa einzigartig in ihrer Spannbreite an Beteiligten. Abstimmungen
verlaufen nicht selten uneinheitlich. Beim Thema Austeritätspolitik
seien sich jedoch alle 52 Abgeordneten einig, so Gabi Zimmer,
Vorsitzende der GUE/NGL und Vizepräsidentin im Europäischen
Parlament. "Angesichts des ungeheuerlichen Umgangs mit den
Existenznöten vieler Menschen in Südeuropa, insbesondere in
Griechenland, Spanien oder Portugal,
Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert
der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin politische und
militärische Unterstützung für sein Land. "Ich erwarte, dass in Elmau
darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen
unterstützen werden. Vielleicht kommt es dort sogar zu einer
Entscheidung", sagt er im Gespräch mit Yahoo Nachrichten.
"Wir haben kein Interesse daran, einen Konflikt anzuheizen, aber
wir müsse
Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni
2015 auf Schloss Elmau zeigt sich der Hotelchef Dietmar Müller-Elmau
wegen potenzieller gewalttätiger Angriffe besorgt: "Man muss immer
Sorge haben, dass gewaltbereite Leute das Eigentum und die Freiheit
anderer einschränken oder beschädigen.", sagte er in einem Interview
mit Yahoo Nachrichten. "Gerade in Deutschland gibt es anscheinend
einen harten antiamerikanischen Kern, der immer, wenn Amerika
irgendwo
Heimlich, still und leise begann die NSA nach
den Terroranschlägen des 11. September Kommunikationsdaten massenhaft
zu sammeln. Jahrelang ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die
Geheimdienste nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier hatten,
sondern auch unbescholtene US-Bürger. Entsprechend groß war die
Aufregung als »Whistleblower« Edward Snowden Ausmaß und Umfang der
Schnüffeleien enthüllte. Dem ehemaligen Vertragsarbeiter der NS
Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen.
Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale
Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten
Manövern gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des Bushschen
"Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch es ist ein
Paukenschlag, der bald wieder verhallt. George W. Bushs Patriot Act
wird wohl im Eilverfahren ersetzt durch eine abgeschwächte Novelle,
die der
Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen,
wird es keinen Frieden auf Erden geben – auch nichts Konkretes zu den
wichtigsten Fragen dieser Zeit. Aber nicht deswegen sind die
Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt begrenzt – der
mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin
auf Schloss Elmau. Die anwesenden Regierungschefs sollen bloß nicht
weiter "Öl ins Feuer gießen". Nur muss man hier fragen, wer hier
immer wieder Öl nachk
Heimlich, still und leise begann der NSA nach
den Terroranschlägen des 11. September massenhaft Kommunikationsdaten
zu sammeln. Über Jahre hinweg ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass
die Geheimdienste dabei nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier
hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger. Entsprechend groß war
die Aufregung als "Whistleblower" Edward Snowden Ausmaß und Umfang
der staatlichen Schnüffeleien enthüllte. Dem ehemalig
Grexit, Brexit – Die EU steckt in der Krise.
Griechenland drohen die Staatspleite und der Abschied aus dem Euro.
In Großbritannien steht ein Referendum über den Verbleib in der EU
an. Zurzeit wird so intensiv wie nie zuvor über eine Verkleinerung
der Gemeinschaft geredet.
Was wird aus der EU? Wie sollte und könnte sich die EU
reformieren? Wären Grexit und Brexit das Ende der EU?
Alexander Kähler diskutiert in der phoenix Runde u. a. mit
