Gemeinsam Korruption bekämpfen und ein neues
Steuerrecht einführen: Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union
hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias erneut einen
Kompromiss angemahnt. Tarifverträge dürften nicht abgeschafft werden,
forderte er im phoenix-Interview. "Und die Regierungen in der
Europäischen Union, die uns unter Druck setzen, sollen auch endlich
klar die Wahrheit sagen, nämlich dass das, was sie von uns verlangen,
niema
Nach der Veröffentlichung einer "Schwarzen Liste"
von unerwünschten Personen durch Russland hat die Fraktionschefin der
Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, die Aufstellung
"willkürlich" genannte. Im Interview mit der hannoverschen "Neuen
Presse" (Montagsausgabe) sagte Harms: "Diese Auswahl erscheint
tatsächlich willkürlich. Ich habe mich bemüht, die Liste zu
verstehen, aber werde daraus nicht schlau."
Am Ende könnte wieder der Steuerzahler der Dumme
sein – weil Brüssel eine Maut nach dem Verursacherprinzip durchaus
apart findet. Was hieße: Die Maut für alle kommt. Und der deutsche
Autofahrer müsste seine Kfz-Steuer trotzdem weiter zahlen. Obendrauf.
Wer wettet dagegen.
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Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
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Die Ukraine hat nicht nur eine kriegerische
Auseinandersetzung im Osten des Landes zu lösen, sondern durchlebt
derzeit auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der
Unabhängigkeit 1991. Im vergangenen Jahr betrug das Minus des
Bruttoinlandsprodukts bereits fast acht Prozent. Dieser Prozess setzt
sich 2015 fort. Preisanstieg und Inflation führen dazu, dass sich
immer mehr Menschen einschränken müssen und arbeitslos werden. Die
desolate Lage nutzen einige Gesch
Wer am Samstag beim Parteitag der französischen
Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas
Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf
2007 tut. Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts
Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum Präsidenten gewählt. Das
soll ihm zehn Jahre später, 2017, noch einmal gelingen. Deshalb
änderte er nun den Namen seiner von Skandalen und Streitigkeiten
gebeutelten UMP. Doch der
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht
Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker
ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der
Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die
Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch milde
Reaktion auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das
beantwortet auch die Frage, ob Russland zum
Auge um Auge, Zahn um Zahn? So, genau so
alttestamentarisch geht es zu, wenn Politiker, Diplomaten oder auch
hohe Beamte in Moskau mit Einreiseverboten belegt werden. Das ist
nicht das politische Sittengemälde, das man sich gewünscht hat. Aber
es darf niemanden überraschen. Es ist die Vergeltung für
Einreiseverbote der EU, die ihrerseits viele Russen auf eine
Visa-Sperrliste gesetzt hat. Man wundert sich sogar, wer in Moskau
unerwünscht ist und wer – trotz Kritik
Eines sollte man jetzt auf gar keinen Fall tun:
Putins schwarze Liste der Einreiseverbote mit den Listen
gleichsetzen, die EU und andere in den letzten Monaten als Reaktion
auf die Ukraine-Krise in Kraft gesetzt haben. Jeder, der das tut,
relativiert die Geschehnisse auf nicht akzeptable Weise. Keine der
Personen, die jetzt mit Einreiseverboten belegt werden, hat andere
Länder mit Krieg überzogen, zwei Millionen Menschen zu Vertriebenen
gemacht und das Völkerrecht mit F&uum
Es gibt in Deutschland Leute, die die
russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine
verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen
des Westens halten. So argumentiert Moskau ja auch. Freilich, wenn
zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Ob CDU-Mann
Karl-Georg Wellmann, die Grüne Rebecca Harms oder Kanzlerberater Uwe
Corsepius, sie alle eint eine Eigenschaft: Keiner von ihnen hat je
einen Teil Russlands annektiert oder so
Ein wenig absurd ist es schon. Da droht jemand:
"Wenn Du mir nicht gibst, was ich will, drücke ich ab", aber die
Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe. So ließe sich David
Camerons Tour d–Europe auf den Punkt bringen, die der britische
Premier gestern bei der Bundeskanzlerin abschloss – und auf der er
immer wieder implizit mit einem EU-Austritt drohte. Doch damit würde
er sich selbst am tiefsten ins Fleisch schneiden. Der EU würde es
aber
