Engländer und Schotten sind liebenswerte
Menschen. Wer Freunde auf der Insel hat, weiß das. Wenn es um Europa
geht, strapazieren ihre Spitzenpolitiker die Sympathie im Ausland
allerdings. Getrieben von nationalem Dünkel legen sie eine Arroganz
an den Tag, die ärgerlich macht. Flüchtlinge aus dem Mittelmehr
wollen sie nicht im Land haben, die sollen ruhig die anderen
Mitgliedsländer aufnehmen. Gleichzeitig will London weniger in den
EU-Haushalt einzahlen. So
Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade
wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten
Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht
besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die
die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch.
Das liegt natürlich zum einen daran, dass eine Kanzlerin in
Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen,
innerparteilichen Rücksich
Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der
Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa
untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm. Dass statt eines
offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit
weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nicht wenigen
Europaabgeordneten als Versuch gewertet, den
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu schützen. Der
nämlich trug in seiner früheren Funktion als Pre
Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten
Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung
bewährter Standards und der Regionalität. Hubert Aiwanger,
Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in
Bayern ruft die Politik dazu auf, "erst zu denken, dann zu handeln.
Und wer meint, unbeschränkten Handel betreiben zu können ohne
Rücksicht auf massive Kollateralschäden, der schadet unserer
Gesellschaft."
Der Fifa-Skandal wirft auch ein Schlaglicht auf
das Verhältnis von Politik und Sport. Jetzt erheben Politiker schwere
Vorwürfe gegen den Fußball-Weltverband. Kritik, die schon seit Jahren
hätte deutlicher und lauter geübt werden können und müssen. Neu ist
die Erkenntnis schließlich nicht, dass die Fifa und die Korruption
zusammengehören wie das Amen und die Kirche. Es ist allerdings auch
der Politik oft nur darum gegangen, vom Glanz des Fuß
Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig zählt zur
Fraktion "Klartext", was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal
Sprecher Peer Steinbrücks war. Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen
in ihren Herkunftsländern Gefahr, "im Elend zu verrecken". Genau so
ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt werden. Umso
bitterer klingt deshalb ein Satz des ungarischen Ministerpräsidenten
Viktor Orban: "Wir wollen, dass niemand mehr kommt,
"Zerfallende Staaten, islamistische Milizen wie der
IS und das Chaos im Nahen Osten sind eine direkte Folge westlicher
Politik in der Region", sagt der Nahost-Experte Michael Lüders. Im
Gespräch mit Alfred Schier vertritt der Publizist seine These und
erläutert die Hintergründe der katastrophalen Situation im Nahen
Osten.
Michael Lüders gilt als einer der renommiertesten Nahostexperten
Deutschlands und ist gefragter Kommentator zu den Themen arabische
Neue Raketenangriffe auf Israel aus dem
Gazastreifen
Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am
gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen
Raketenangriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen. Dies weckt die
Erinnerungen an das vergangene Jahr, als Extremisten von dort
tausende
Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna
Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am
Brandenburger Tor gehalten. Sie folgte damit der Einladung der
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die Rede widmete sie
ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in
Moskau ermordet wurde. Sie würdigte seine Verdienste als Vorkämpfer
für die Freiheit in Russland. Sie verband dies mit dem Vorwurf an das
russische Regime, sich von der
