Carles Puigdemont hat alles riskiert – und alles verloren. Mit seiner Flucht nach Belgien – oder wie sonst soll man es nennen, wenn jemand am Tag der Anklageerhebung ins Ausland abdampft? – hat sein Scheitern im Kampf um Unabhängigkeit besiegelt. Der Mann, der die Freiheit der Region auch mit ungesetzlichen Mitteln durchboxen wollte, zieht nun […]
Global tätige Konzerne müssen auch überall in der Welt Verantwortung für Mensch und Umwelt übernehmen, fordert Sarah Lincoln. Die Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei der Nichtregierungsorganisation (NGO) Brot für die Welt hat die jüngste Verhandlungsrunde für ein entsprechendes internationales Abkommen bei den Vereinten Nationen in Genf begleitet. „Wenn Unternehmen im Ausland die Rechte von […]
Wie eine dunkle Wolke hängt die Affäre um dubiose Russland-Kontakte seit neun Monaten über der Präsidentschaft von Donald Trump. Nun scheint sich das Gewitter zu entladen. Zwar steht die Anklage gegen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort nicht in direktem Zusammenhang mit der Kampagne des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, die der halbseidene Lobbyist vom März bis zum August 2016 […]
Das zergeht als politische Delikatesse auf der Zunge: Mit jüngsten Anklagen gerate die Russland-Affäre um das Wahlkampfteam von US-Präsident Trump zur »Verschwörung gegen die USA«, frohlocken Beobachter. Dabei geht es mit Steuerbetrug, Falschaussagen und Geldwäsche um rein kriminelle (Un-)taten. Der Kreml wird über Kiew ins Spiel gebracht. Der dort beratene Präsident Janukowitsch war »russlandfreundlich«. Als […]
Ein Monat ist ins Land gezogen, in dem deutsche Unionspolitiker bei unseren österreichischen Nachbarn aufmerksam beobachten konnten, welch seltsame Blüten ein gesetzlich vorgeschriebenes Burkaverbot in der Praxis treibt. Zuletzt hatte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ein solches Verbot nach österreichischem Vorbild für Deutschland gefordert und auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner trommelt schon lange im Namen der Frauenrechte […]
Es ist gut, dass beide Seiten im Konflikt um die katalanische Unabhängigkeit erst einmal abrüsten. Aus Madrid kommen Signale, dass die Region doch mehr Autonomie bekommen könnte. In Barcelona bereiten sich die Minister der Regionalregierung friedlich auf ihre Entmachtung vor. Das war nicht immer so in Spanien. Man fragt sich, warum es überhaupt zu dieser […]
»Was du tust, tue es klug und bedenke das Ende!«, sagt eine uralte Weisheit. Die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter haben sich verzockt. Mit dem Referendum haben sie gehofft, Madrid zu Gesprächen über mehr Autonomie zu bewegen, doch die Franco-Nachfolgepartei unter Ministerpräsident Rajoy hat nicht mal daran gedacht. Gefangen in einer Spirale, in der Reaktion auf Reaktion folgte, […]
Sperrfrist: 29.10.2017 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die Staatsanwaltschaft in der Türkei will nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ in Deutschland lebende türkische Akademiker wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ anklagen. Nach Angaben von Betroffenen sind es etwa 100 Personen. Sie gehören zu […]
Ministerpräsident Mariano Rajoy reiht sich in die spanische Tradition ein: Wer die Zentralmacht herausfordert, bekommt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren. Das war im 16. Jahrhundert bei der Loslösung der Niederlande der Fall. Dem gleichen Muster folgt Madrid bei den nach Abspaltung strebenden Katalanen. Wenigstens wird heute keine Gewalt angewandt – bislang jedenfalls. Gleichwohl […]
Die Freude unter den Unabhängigkeitsbefürwortern war riesig, die von Carles Puigdemonts Schultern abfallende Erleichterung für alle spürbar. Sie hatten ihr Ziel erreicht: die Erklärung eines unabhängigen Kataloniens. Doch wie viel diese wert ist, das wird nicht in Barcelona entschieden. Und so schlug Madrid nur wenig später mit einer ebenso demokratischen Entscheidung für die Entmachtung der […]
