Realistischerweise gibt es nun zwei Optionen. Erstens: Puigdemonts eigene Regierung „putscht“ gegen ihn und erzwingt doch noch Neuwahlen. Oder aber, die unschönere Möglichkeit: Puigdemont ruft tatsächlich die Unabhängigkeit aus. In diesem Fall dürfte die Regierung in Madrid kaum zögern, die angedrohten Zwangsmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind Puigdemont und seine Regierung in […]
Eine wunderbare Nachricht! Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner darf zurück nach Berlin. Nach einem langen ersten Prozesstag entschied das Gericht, ihn und weitere sieben inhaftierte Aktivisten von Amnesty International auf freien Fuß zu setzen. Aber: Was sich da am Mittwoch im Istanbuler Justizpalast abspielte, bedeutet leider überhaupt nicht, dass sich die Türkei auf dem Weg […]
Der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Prälat Martin Dutzmann, hat mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen gefordert, dass es keine Aufweichung nationaler Asylstandards durch die geplanten Änderungen am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem geben dürfe. Er wies darauf hin, dass die Auswirkungen, die die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nach aktuellem Diskussionsstand auf das […]
Gerade der „Freundschaftsdienst“ Gerhard Schröders und die rasche Reaktion der türkischen Justiz auf das Gespräch des Altkanzlers mit dem starken Mann der Türkei sind ein augenfälliger Beweis dafür, wie weit das Land am Bosporus von einem Rechtsstaat entfernt ist und wie stark der Einfluss der Politik auf die angeblich unabhängige Justiz ist. Ein Wink aus […]
Die demokratische Opposition in Venezuela wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 ausgezeichnet. Die Preisverleihungszeremonie findet am 13. Dezember in Straßburg statt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und die Fraktionsvorsitzenden haben am 26. Oktober entschieden, dass in diesem Jahr die demokratische Opposition in Venezuela – die Nationalversammlung (Julio Borges) und alle von der Organisation „Foro Penal […]
Die Fronten in Spanien sind verhärtet. Statt mit Gesprächen reagiert die Zentralregierung in Madrid mit Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen. Katalonien wehrt sich gegen diese Entmachtung und will vor dem Verfassungsgericht klagen. An diesem Donnerstag könnte es zur Entscheidung kommen. Wird die Unabhängigkeit ausgerufen? Oder kommt es zu Neuwahlen? Wie kann der Konflikt noch beigelegt werden? […]
Der Streit um eine mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien spitzt sich immer mehr zu. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will sich heute vor dem katalanischen Parlament äußern, nachdem er nicht wie erwartet zu Gesprächen nach Madrid gereist ist. Wird heute im katalanischen Parlament über die Unabhängigkeit Kataloniens abgestimmt? phoenix berichtet ab 16.00 Uhr live aus […]
Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt werden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: „Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und […]
Die andauernde Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Russland schadet beiden Seiten. Daher war es richtig von Bundespräsident Steinmeier, nach Russland zu reisen, dabei auch das Gespräch mit Präsident Putin zu suchen und für bessere Beziehungen zu werben. Die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen sind spürbar, aber nicht das größte Problem in den zerrütteten Beziehungen. Vielmehr ist es […]
Ganz gleich, wie der Prozess gegen Peter Steudtner in Istanbul ausgeht, eines steht bereits jetzt fest: Er hätte gar nicht erst beginnen dürfen. Der Vorwurf türkischer Staatsanwälte, der deutsche Menschenrechtsaktivist habe mit seiner Arbeit eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt, ist einfach absurd. Steudtner wurde im Juli bei Istanbul festgenommen, als er die türkische Sektion von Amnesty […]
