Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der
Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich
ausgefallen. Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger
Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf
Jahre zwar gebannt. Der Wahlsieg der Front National in Frankreich und
der Durchmarsch der UKIP in Großbritannien sind allerdings
unübersehbare Menetekel. In der innenpolitischen Betrachtung sind die
SPD und ih
Nach der Volkswahl ist vor der Kungelwahl: Auch wenn
die beiden stärksten Kandidaten das gerne so sehen möchten – bei
dieser Europawahl wurde keineswegs Mister Europa direkt von den
Bürgern gewählt. Der nächste Kommissionspräsident braucht nach wie
vor eine Mehrheit im neuen Europäischen Parlament plus eine Mehrheit
der Staats- und Regierungschefs. Und ob sich die nationalen Kanzler
und Präsidenten ihr Königsrecht für Europas wichtigste Pers
Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl
am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat
vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht. Zwar ist die
Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm
Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den
Wahlurnen fern blieb. Sicher, das »System EU« ist für viele
undurchschaubar, bürokratisch und scheint nicht zu beeinflussen. Die
Abgeordne
Daher ist es falsch, wenn Putin die Chance
verstreichen lässt, mit einer neuen ukrainischen Regierung neu
anzufangen. Wenn er das Nachbarland lieber vollends im Chaos
versenkt. Das wird für Russland zum Spiel mit dem Feuer. Denn Dauer
und Ergebnisse eines Zerfalls der Ukraine sind auch für Russland
keineswegs steuerbar. Entsteht an seiner Außengrenze ein weiterer
Unruheherd wie das moldauische Transnistrien oder das
aserbaischanische Bergkarabach, mag das zwar russisc
Wenn die Ukrainer am Sonntag über ihren
Präsidenten entscheiden, hat diese Abstimmung viele Defizite. Im
umkämpften Osten des Landes werden Millionen Ukrainer nicht an die
Urnen gehen können. Das ist ein dauerhafter Makel für den neuen
Präsidenten. Ähnlich fatal ist, dass die alten Eliten das Rennen
unter sich ausmachen. Die drei Favoriten – der "Schokoladenzar" Petro
Poroschenko, die "Gasprinzessin" Julia Timoschenko und der
Finanzmag
Morgen ist es soweit. Dann sind deutschlandweit
alle Bürger aufgerufen, ihre Stimme bei der Europawahl abzugeben.
Damit wird ein Wahlkampf zu Ende gehen, den es so in Europa noch nie
gegeben hat. Zum ersten Mal schickten die Parteien paneuropäische
Spitzenkandidaten ins Rennen, die sich mit Verve ins Zeug gelegt
haben. Doch leider hat das bisher kaum jemanden interessiert.
TV-Sendungen zur Wahl waren wieder einmal der Quotenkiller. Man muss
die EU nicht bis ins kleinste Detail f&
Für Europa geht es bei dieser Wahl darum,
Vertrauen zurückzugewinnen. Auch deshalb wurden erstmals EU-weite
Spitzenkandidaten benannt. Auch wenn das Duell zwischen
Sozialdemokrat Martin Schulz und dem konservativen Jean-Claude
Juncker mangels programmatischer Unterschiede eher wie ein Duett
wirkte: der Wahlkampf war diesmal kein rein nationaler wie sonst bei
Europawahlen üblich – dies ist ein Fortschritt. Umso wichtiger, dass
die EU ihre Vertrauens-Gewinn-Mission nun nicht
Ach, Europa! Der sprichwörtliche Seufzer bringt
unser Verhältnis zu unserem so geliebten wie gescholtenen Kontinent
auf den Punkt. Wir lieben Europas Freiheit, Europas Vielfalt und
Europas großartige Kulturgeschichte. Und wir verachten seine
vermeintlich missratene Institutionalisierung in Form der Brüsseler
Bürokratie. Warum also wählen gehen? Drei Klarstellungen als
Motivationsschub zum Wahlsonntag, Europa nicht den Anderen zu
überlassen:
"Es ist ein Skandal, dass Erdogan auf die eigene
Bevölkerung schießen lässt. Die Bundesregierung muss den Einsatz
scharfer Munition gegen die eigene Bevölkerung unmissverständlich
missbilligen. Erdogan darf seinen Aufritt vor ausgewähltem Publikum
und ausgewählter Presse nicht erneut nutzen, um den demokratischen
Protest zu kriminalisieren und deren blutige Niederschlagung sowie
die jüngsten Polizeimorde an Demonstranten zu rechtfertigen",
"Das thailändische Militär muss sich ein für alle
Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen. Immer dann,
wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das
Militär nach demselben altbekannten Muster. Doch soziale Spannungen
lassen sich nicht lösen, indem gesellschaftliche Diskussionen
unterbunden und eine autoritäre Führung installiert wird. Die
deutsche Bundesregierung ist gefordert, den Putsch klar zu
verurteilen un
