„Moskau wird sich von Washingtons Muskelspiel nicht beeindrucken lassen, auf die Wiederherstellung normaler Beziehungen bestehen, guten Willen bekunden“, sagte Viktor Wasiljewder, Politologe vom Primakov-Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen, einem Think Tank in Moskau, gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Mittwochausgabe). Wasiljewder äußerte sich zur Schließung des russischen Generalkonsulats in San Francisco […]
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die neue Haltung der Bundesregierung für einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei kritisiert: „Die Pläne der Bundesregierung, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, sind ein Riesenrückschritt“, sagte Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Das stärkt in Deutschland den Rechten und in der […]
Ein TV-Duell im Wahlkampf ist kein guter Ort, um die Prinzipien der eigenen Außenpolitik – in dem Fall gegenüber der Türkei – neu festzulegen. Selbstverständlich muss sich die EU angesichts der verheerenden Lage der Demokratie in der Türkei der Frage stellen, ob sie die auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen besser gänzlich abbricht und auch die unterstützenden […]
Der türkische Präsident soll ein guter Fußballer sein. Die Vorlage aber, die ihm nun das »Kanzlerduell« gegeben hat, hätte jeder Doppellinksfuß verwandeln können. Denn die von Martin Schulz in großer Pose vorgetragene Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei prallte nicht nur an der Kanzlerin ab, die sich sogleich darum kümmern wollte. Sie […]
Im Umgang mit den USA geht es Russland vor allem um eines: Anerkennung auf Augenhöhe, sprich Gleichbehandlung. Im seit Monaten wütenden diplomatischen Streit zwischen Washington und Moskau hat der Kreml dieses Ziel zumindest erreicht. Das Weiße Haus forderte Russland auf, Moskaus Vertretung in San Francisco und zwei Handelsniederlassungen in Washington und New York zu räumen. […]
Er hat es wieder getan: Mit geradezu provozierender Geste hat der türkische Präsident – es besteht kein Zweifel, dass die Order zum Zupacken von ganz oben kam – Bürger mit deutschem Pass festgesetzt. Und sollte damit die Bundesregierung endlich in Bewegung setzen, war es doch gewissermaßen eine Geiselnahme von Staats wegen mit Ankündigung und damit […]
Was will Erdogan? Muss man die Festnahme von zwei Deutschen in Antalya wirklich als Geiselnahme interpretieren, wie es Cem Özdemir tut? Glaubt der türkische Präsident ernsthaft, er könne damit die Ãœberstellung von Türken erreichen, die er der Teilnahme am Putsch beschuldigt und die in der Bundesrepublik um Asyl nachgesucht haben? Eine Art Gefangenenaustausch, der Deutschland […]
Der jüngste Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, eine offizielle Reisewarnung auszusprechen. Denn ein ausländischer Pass schützt in der Türkei nicht vor staatlicher Willkür – auch wenn sich Millionen deutsche Touristen nach wie vor sicher fühlen. Viel deutet darauf hin, dass Erdogan die EU dazu treiben will, die wenig aussichtsreichen Beitrittsgespräche von sich aus abzubrechen, […]
Nach der erneuten Festnahme von zwei deutschen Bundesbürgern im türkischen Antalya sprach sich FDP-Parteichef Christian Lindner heute gegenüber dem „RTL Nachtjournal“ mit deutlichen Worten für eine Reisewarnung durch die Bundesregierung aus: „Die Türkei-Politik ist gescheitert. Sie muss jetzt konsequent sein. Ich erwarte eine Reisewarnung der Bundesregierung für die Türkei, keine wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr und sie […]
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland drohen sich bereits nach der mörderischen Formel zu entwickeln, dass Atomraketen Diplomaten ersetzen. Schon geht es bei diesen Großmächten Schlag auf Schlag. Ãœber alle Rechenkunststückchen und berechtigte wie unberechtigte Anschuldigungen hinweg verschärft sich der Eindruck einer beschleunigten Rückkehr zu den Handlungsmustern des Kalten Krieges. Der Vertrag über die […]
