Donald Trump verhöhnt mit der Begnadigung des „härtesten Sheriffs Amerikas“ die amerikanische Verfassung, auf die er im Januar seinen Amtseid abgelegt hatte. Der Präsident signalisiert damit an seine Gefolgsleute, sie hätten nichts zu befürchten, wenn sie sich über Recht und Ordnung bei der Durchsetzung seiner Agenda hinwegsetzten. Mit diesem Rechtsverständnis öffnet Trump Tür und Tor […]
Die politische Sommerpause ist zu Ende und mündet direkt in die heiße Phase des Wahlkampfs. Dabei ist die Außenpolitik im Fokus wie selten zuvor bei Wahlauseinandersetzungen. Krisen, Krieg und Terror dominieren die Nachrichtenlage – die Weltlage scheint immer bedrohlicher und komplizierter. Einfache Antworten gibt es nicht in der Außenpolitik. Wie sind die Zusammenhänge und welche […]
Derzeit beschränkt sich europäisches Handeln noch (wenn auch aus verständlichen Gründen) zu sehr auf die Nothilfe und (aus weniger verständlichen Gründen) auf die Frage, welches Land in welchem Zeitraum wie viele Flüchtlinge aufnehmen sollte oder eben nicht. Das alles hätte man sich schenken können, wenn man schon vor Jahrzehnten mehr Interesse für Afrika aufgebracht hätte. […]
Die deutsch-türkischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die Äußerungen von Präsident Erdogan über Außenminister Gabriel, die Situation der inhaftierten Menschenrechtler und Journalisten in der Türkei und der Aufruf zum Wahlboykott an die Adresse der Deutsch-Türken stellen Berlin und Ankara vor große diplomatische Herausforderungen. Das Verhältnis ist angespannt trotz der engen Beziehungen beider Länder. In […]
Der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, kritisiert das heutige Spitzentreffen zur Flüchtlingspolitik. Liebich sagte am Montag im rbb-Inforadio, der Gipfel der Staats- und Regierungschefs von europäischen und afrikanischen Ländern sei ein „Flüchtlingsvermeidungsgipfel“. „Man will eigentlich eine Mauer – wie Donald Trump, nur im Mittelmeer – errichten, aus Militärschiffen der EU, der NATO, […]
ie großen Ferien in Frankreich sind bald vorbei. Am 4. September passiert das, was unsere Nachbarn „rentrée“ – Rückkehr – nennen. Ein wichtiger Moment im französischen Kalender. Theoretisch soll das Land zu diesem Zeitpunkt wieder den Turbo zünden, nachdem die Monate Juli und August den Sommerferien gehörten. Die Schule beginnt wieder. Die „rentrée“ markiert aber […]
Im Falle des seit Monaten in der Türkei inhaftierten deutschen Pilgers aus Schwerin berichtet die Schweriner Volkszeitung morgen (Montag, den 28.08.2017) folgendermaßen: Berlin/Schwerin. Angesichts der Festnahme eines Pilgers aus Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) in der Türkei erhebt Grünen-Chef Cem Özdemir schwere Vorwürfe gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Mit dem Fall des Schweriner Pilgers zeigt sich […]
Mag sie auch einen Unwürdigen treffen wie Ex-Sheriff Arpaio im US-Staat Arizona, bleibt Gnade doch ein kostbares Gut. Allerdings eher zur Verfügung höherer Mächte wie Gott, Königen und Staatsoberhäuptern. Denn Macht gehört schon dazu, wenn christliche Absolution oder weltliche Milde und Großmut walten sollen. Letzteres gilt vornehmlich bei der Aufhebung von gerichtlich verhängten Urteilen und […]
Muss ein Außenminister immer nur Diplomat sein und viel reden, aber wenig sagen? Sicherlich ist Sigmar Gabriels Politikstil hemdsärmeliger als der seines Vorgängers Frank-Walter Steinmeier. Doch er passt in diese neue Zeit. Auf einen groben Klotz gehört ein grober Keil, heißt es. Diese Lebensweisheit ist nicht immer weise, aber wer wie Erdogan und seine Minister […]
Mit dem Forschungsprogramm „Horizon 2020“ hat sich die Ausrichtung der europäischen Großindustrie zugunsten der Großindustrie verschoben. Diesen Vorwurf erhebt Martin Pigeon von der in Brüssel ansässigen Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“ (Samstagausgabe). Pigeon kritisiert vor allem, dass in den zurückliegenden Jahren der Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen […]
