Unionsfraktionschef gegen vorübergehende Entlassung von Pädagogen mit Zeitverträgen Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich am heutigen Donnerstag in einem Beitrag in der „Schwäbischen Zeitung“ zum Atomkonflikt mit Nordkorea, zum Verhältnis zur Türkei und zur Bildungspolitik geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut: Herr Kauder, vor dem Hintergrund der Nordkorea-Krise fordern Linke und Grüne erneut […]
Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten nehmen bewusst systematische Ausbeutung und schwere Misshandlungen von Flüchtlingen in Libyen in Kauf. Dies schreibt die internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen, Joanne Liu, in einem heute veröffentlichten Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. „Sind Vergewaltigungen, Folter und Versklavung wirklich der Preis, den die europäischen Staaten bereit sind […]
Der Frauenfeind und englische König Heinrich VIII. hatte einst vom Parlament absolutistische Vollmachten erhalten, um dem Land eine neue Konfession zu geben. An diesen Akt fühlen sich nun Gegner der Gesetzgebung der aktuellen Premierministerin Theresa May erinnert. Um den Ausstieg der Briten aus der EU zu beschleunigen, will sich die bislang glücklose Lady ein weitreichendes […]
Der Europäische Gerichtshof hat ein glasklares Urteil gesprochen, und zwar in letzter Instanz: Der im Sommer 2015 getroffene Beschluss, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, war rechtens. Das ist ein wichtiges Signal – über den eigentlichen Gegenstand des Richterspruchs hinaus. Denn erstmals, seit die osteuropäischen Länder der EU beigetreten sind, […]
7.05 Uhr, Peter Altmaier, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: EuGH-Urteil  8.05 Uhr, Sevim Dagdelen, Die Linke, Mitglied Auswärtiger Ausschuss, Thema: Konya  8:35 Uhr, Jean Asselborn, Außenminister Luxemburg, Thema: EuGH-Urteil  Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt […]
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) auf seiner morgigen Sitzung keine Veränderungen in der Geldpolitik beschließen wird. EZB-Chef Mario Draghi werde „auch diesmal wiederholen, was er schon seit längerem sagt: nämlich dass die Lohnentwicklung zu schwach ist“, sagt Silke Tober, Expertin für Geldpolitik an […]
Nach EuGH-Urteil sollten osteuropäische Staaten nun Solidarität zeigen Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei gegen die Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien in die EU abgewiesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zu begrüßen. […]
Kim Jong Un provoziert weiter. Nach dem Zünden der Wasserstoffbombe droht der Diktator mit weiteren Raketentests. Die USA fordern schärfere Sanktionen und schließen auch den Einsatz von Atomwaffen nicht aus. Der russische Präsident Putin warnt vor einer „militärischen Hysterie“ und auch China befürchtet eine Eskalation des Konflikts. Angela Merkel setzt nach wie vor auf eine […]
Die Entscheidung Donald Trumps widerspricht jeder Vernunft. Die „Dreamer“ dafür zu bestrafen, dass sie im Schlepptau ihrer Eltern ohne Visum oder Greencard ins Land kamen, dient nur einem Ziel: Trump will dem Kern seiner Anhänger einen Erfolg präsentieren. Seine Adressaten sind jene, die ihm zujubelten, als er die Parole ausgab, Amerika zurückzuführen in alte Zeiten, […]
Kim Jong Un spielt ein gefährliches Spiel – und die Welt spielt mit. Nordkoreas Machthaber hört nicht auf, zu provozieren – und der Westen reagiert wie auf Knopfdruck. Kein anderer Konflikt weltweit brodelt derzeit so bedrohlich. Die US-Reaktionen weisen den Weg zu einer Eskalation. „Kim Jong Un bettelt um Krieg“, ließ sich die amerikanische UN-Botschafterin […]
