Sperrfrist: 07.09.2017 22:15 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. 84 Prozent der Deutschen sind […]
Reisewarnung oder Reisehinweis – das ist mehr als Wortakrobatik. Reisewarnungen können dazu berechtigen, einen Urlaub kostenfrei zu stornieren. Bei Reisehinweisen geht dies in der Regel nicht. Wer Reisewarnungen fordert, will, dass die Touristen zu Hause bleiben und der türkische Staat an einer Stelle getroffen wird, an der es weh tut. Sie sind indirekte Sanktionen, denn […]
Wer sich in die Hände von Trump begibt, gibt seine Eigenständigkeit auf. Das muss nun sein Wirtschaftsberater Gary Cohn erfahren, der lange als Favorit für den Posten des Notenbank-Chefs galt. Doch nachdem Cohn Kritik an Trumps zweideutiger Haltung zu rechtsradikalen Ãœbergriffen geübt hat, lässt der Präsident ihn fallen. Eine eigene Meinung ist unerwünscht. Dabei wäre […]
Bundesinnenminister de Maizière hat Christian Lindner zugestimmt, dass Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren sollten, wenn es die Sicherheitslage dort zulasse. „Flüchtlingspolitik ist etwas anderes als Einwanderungspolitik“, sagte de Maizière beim ZEIT Wirtschaftsforum im Hamburger Michel. Dies lasse sich aber nicht so einfach verwirklichen, man solle die Idee dennoch unterstützen. Bei einer Koalition mit der FDP […]
Die britischen Positionspapiere erwecken den Anschein, das Land wolle sich alle Vorteile erhalten, sich aber von allen Pflichten befreien. Ein hoffnungsloses Unterfangen. Denn die EU kann und wird darauf nicht eingehen. Schlicht und ergreifend, weil ein Drittstaat nicht ebenso gut oder besser gestellt sein kann als ein Mitgliedsland. Umso erschreckender sind die wieder lauter werdenden […]
Eine härtere Gangart gegen die Türkei durch Wirtschaftssanktionen lehnt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries ab. Sie plädiert dafür, den Gesprächsfaden aufrechtzuerhalten. Das sagte sie in einem Interview mit dem Darmstädter Echo, das am Freitag, 8. September, erscheint. In der Dieselkrise erwartet Zypries, dass die Autokonzerne den Fonds gegen Luftverschmutzung um weitere 250 Millionen Euro auf eine halbe […]
Die Verfassung spricht für die Position der spanischen Regierung, die normative Kraft des Faktischen noch für Kataloniens Regierung. De jure ist ein Referendum über die Unabhängigkeit einer autonomen Gemeinschaft in der föderalen Struktur Spaniens nicht vorgesehen, de facto dürfte nur noch Polizei- oder Militärgewalt das Plebiszit in Katalonien am 1. Oktober verhindern können. Denn auch […]
Vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens Voraussetzung für Lockerung der Sanktionen Bundesaußenminister Gabriel hat auf einer Wahlkampfveranstaltung in Erwägung gezogen, die Russland-Sanktionen ohne entsprechende Gegenleistungen Moskaus zu lockern. Dies hat große Empörung in Kiew ausgelöst. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erklärt hierzu: „Die jüngsten Ãœberlegungen Sigmar Gabriels sind ungeheuerlich und setzen die außenpolitische Glaubwürdigkeit […]
Die Bayernpartei begrüßt das Votum des katalanischen Parlaments, am 1. Oktober das Volk über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen zu lassen. Das Ergebnis dieses Referendums könnte Signalwirkung für ganz Europa haben. Die spanische Zentralregierung versucht – wie bereits des Öfteren in der Vergangenheit – dagegen mit juristischen und polizeilichen Mitteln vorzugehen. Eine politische Diskussion soll […]
