»Ich bin gegen die Unabhängigkeit Kataloniens, aber ich bin für ein Referendum. Sonst droht der Aufruhr.« Das Zitat stammt von Sergi Pàmies, einem der bekanntesten katalanischen Schriftsteller und es fiel 2012 – dem Jahr, in dem die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien richtig an Fahrt aufnahm. Angetrieben vor allem von der damals aus der Taufe gehobenen zivilgesellschaftlichen […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Im Wahlkampfinterview mit dem Radiosender NDR Info sagte Merkel, die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handelt. Sie betonte, die Exporte würden schon sehr viel restriktiver […]
Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linken für die Wahl des nächsten deutschen Bundestags, hat der Regierung im Zusammenhang mit der Dieselkrise schwere Vorwürfe gemacht. Dass Bundesverkehrs- und Bundeswirtschaftsministerium wie auch nachgeordnete Behörden nichts von den Mauscheleien gewusst hätten, sei nicht nachvollziehbar. „Entweder sind die unfähig, oder da stecken Leute mit unter der Decke“, verdeutlichte Bartsch im […]
Die Meldungen über deutsche Bürger, die ohne ersichtlichen Grund in der Türkei verhaftet werden, kommen inzwischen in einer so dichten Folge, dass ein Gewohnheitseffekt einzutreten droht. Das darf nicht passieren. Jeder unschuldig Verhaftete ist ein Skandal, eine Verhöhnung demokratischer Spielregeln, ein tragisches Schicksal. Deshalb ist es auch gut, dass in der deutschen Öffentlichkeit immer wieder […]
Peter Altmaier hat die „Reisewarnung“ der Türkei treffend auf den Punkt gebracht: Sie sei ein schlechter Witz, sagte der Kanzleramtsminister. Wir müssen davon ausgehen, dass Erdogan bis zur Bundestagswahl noch einige schlechte Witze auf Lager hat. Die weitere Festnahme eines deutschen Ehepaares gestern in der Türkei fällt in diese Kategorie. Leider ist die Situation alles […]
Weiter Waffenlieferungen an Ankara, obwohl Berlin nicht mit Vorwürfen gegen den türkischen Präsidenten Erdogan und seine massiven Menschenrechtsverletzungen spart – das passt zur Rüstungsexportpolitik dieser scheidenden schwarz-roten Bundesregierung. Sie ist durch und durch heuchlerisch. Auch mit Blick auf Riad, das ohne Rücksicht auf zivile Verluste an der Spitze einer Militärallianz seit über zwei Jahren in […]
Der Ökonom Samir Amin warnt vor einem Verfall der Demokratie. „Die bürgerliche Demokratie bewegt sich immer mehr hin zu einem Ein-Parteien-System“, sagt Samin im Interview mit der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe). „Egal ob Konservative, Liberale oder Sozialdemokra- tie – alle traditionellen Parteien unterscheiden sich letztlich nicht mehr wirklich voneinander.“ Diese Parteien […]
Die Europaabgeordnete der LINKEN Martina Michels hat die Aufkündigung des Anti-Asyl-Deals zwischen der EU und der Türkei gefordert. „Statt Erdogans Flüchtlingsabwehr-Service zu nutzen, muss die EU vielmehr eine eigene solidarische Flüchtlingspolitik etablieren“, erklärte das Mitglied der parlamentarischen Delegation EU-Türkei gegenüber der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Montagausgabe). Schließlich sei das Abkommen mit der […]
Welches Gericht in welchem Staat die zahlreichen Klagen gegen den kasachischen Oligarchen Viktor Khrapunov verhandeln soll, ist die Streitfrage zwischen den Rechtsanwälten. Khrapunovs Anwalt, John Kenney von der New Yorker Anwaltskanzlei Hoguet Newman Regal & Kenny, will die Verhandlungen vor einem Gericht in der Schweiz stattfinden lassen. Der gegnerische Anwalt – David Schindler von der […]
Antonio Tajani befürwortet EU-Hilfe für Ungarn – Mehr Grenzpolizisten notwendig Osnabrück.- EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani setzt sich für mehr EU-Hilfe beim Grenzschutz in Ungarn ein. Nur so sei es möglich, die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Tajani: „Ich bin dafür, in die Grenzen Ungarns zu investieren und […]
