Zum 20-jährigen Bestehen der Region Sønderjylland – Schleswig erklärt die Sprecherin für die deutsch-dänische Zusammenarbeit der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Region Sønderjylland-Schleswig ist eine der jüngeren in Europa, zugleich aber wohl auch eine der erfolgreichsten. Sie zeigt, wie wichtig grenzüberschreitende Kooperation ist und hat damit Vorbildcharakter für Europa. Mit der institutionellen Zusammenarbeit im deutsch-dänischen Grenzgebiet […]
Donald Trump in der Version 2.0. Der wahre Meister des politischen Deals findet endlich zu sich selbst. Aus der Haut des Rassisten schlüpft ein überparteilicher Macher, der den Demokraten die Hand reicht und Amerika zusammenbringt. Ein Präsident mit Herz für Migranten-Kinder, die er vor der Abschiebung ins Niemandsland schützen will. Wer es glaubt, wird selig. […]
Unter Erdogan ist die Türkei zum feindseligen Verbündeten geworden. Gleichzeitig blieb sie aber das, was ihren Wert für die Nato, ja ihr Alleinstellungsmerkmal im Bündnis ausmacht: Wächterin des Bosporus, Vorposten im Nahen Osten, Brücke zur islamischen Welt. Kurz: Die strategische Bedeutung der Türkei hat unter Erdogan keinen Deut gelitten. Während dem Kreml nun eine neue […]
Der »Wirtschaftsweise« Peter Bofinger hat sich skeptisch zu dem Vorschlag von Jean-Claude Juncker geäußert, dass alle EU-Länder den Euro übernehmen sollten. Richtig sei, dass sich alle EU-Staaten verpflichtet hätten, die Gemeinschaftswährung einzuführen, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. »Man sollte den Ländern den Euro aber nicht aufzwingen«, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats für Wirtschaft der in […]
Sorgen Polens und der baltischen Staaten sind nachvollziehbar Am heutigen Donnerstag beginnen Russland und Weißrussland mit ihrem groß angelegten Militärmanöver „Sapad 2017“. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und die zuständige Berichterstatterin Elisabeth Motschmann: Jürgen Hardt: „Mit dem Manöver beweist Russland leider erneut, dass es sich an internationale Absprachen nicht gebunden fühlt. […]
Mut hat er, der Jean-Claude Juncker. Stellt sich jedes Jahr erneut ins Plenum des Europaparlaments und hält seine Rede zur Lage der EU. Obwohl seine Ideen wie Befreiungsschläge wirken. Es ist voraussehbar, dass auch die diesjährigen Visionen nicht in der Realität ankommen werden. Wie zuvor seine Reformpläne für die EU-Kommission, das Investitionsprogramm oder die Schaffung […]
Man kann Junckers Vorschläge so verstehen, dass dort jemand an seinem politischen Vermächtnis arbeitet. Einer, der nichts mehr werden will und keine Rücksichten mehr nehmen muss, ermahnt die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft sowie das Publikum in den Mitgliedstaaten, das große Ganze nicht aus dem Auge zu verlieren und große Antworten auf die große Fragen […]
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat heute vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg seine Rede zur Lage der Union 2017 gehalten. In der Rede stellte Juncker seine Prioritäten für das kommende Jahr vor und skizzierte seine Vision, wie sich die Europäische Union bis zum Jahr 2025 weiterentwickeln könnte. Er legte einen […]
Außenminister Sigmar Gabriel fürchtet „ein neues atomares Wettrennen“, falls das nordkoreanische Atomwaffenprogramm nicht gestoppt werden kann. „Mich wundert, wie isoliert Nordkorea betrachtet wird“, sagte Gabriel dem stern. Sollte sich das Regime in Pjöngjang durchsetzen, so der SPD-Politiker, „wird das Schule machen. Dann werden sich vielleicht auch Südkorea und Japan Atomwaffen beschaffen wollen. Andere Länder werden […]
Ausgerechnet jene sonst so lautstarken Brexit-Anhänger, die jahrelang die fehlende Souveränität des britischen Parlaments beklagten und schimpften, Großbritannien werde von ungewählten Vertretern in Brüssel regiert, befürworten nun still und leise den drohenden Machtverlust der Abgeordneten. Mehr noch: Viele von ihnen beschuldigen Kritiker des Gesetzentwurfs, mit ihren Einwänden den Brexit boykottieren zu wollen. Dabei ging es […]
