Keiner weiß, welcher Teufel den US-Präsidenten dieses Mal geritten hat. Sein rhetorischer Sturmlauf gegen die „Schurkenstaaten“ Nordkorea und Iran ist politisch unklug und kontraproduktiv. Es muss damit gerechnet werden, die USA in naher Zukunft neue Sanktionen gegen den Iran verhängen. Der Nuklear-Deal mit dem Mullah-Regime galt bislang als Lackmustest dafür, dass Staaten durch ein Paket […]
Der Wirtschaftsforscher Andrew Watt beurteilt die geplanten Arbeitsmarktreformen in Frankreich skeptisch. Die Regelung, nach der auf betrieblicher Ebene Arbeitsbedingungen festgelegt werden können, sei ambivalent, sagte der Abteilungsleiter des Wirtschaftsforschungsinstituts IMK der Hans-Böckler-Stiftung der in Berlin erscheinenden überregionalen Tageszeitung „neues deutschland“ (Freitagausgabe). Zwar könne dies das Tarifsystem stärken. „Es kann aber auch sein, dass die Beschäftigten […]
In Katalonien wird gerade mehr oder weniger schleichend das Kriegsrecht eingeführt. Demokratische Grundrechte werden außer Kraft gesetzt, Politiker und Beamte werden verhaftet, Büros durchsucht, Wahlzettel und Akten beschlagnahmt. Und das alles, weil die katalanische Bevölkerung ein ihr nach dem Völkerrecht zustehendes Grundrecht ausüben will: Sie will in einem demokratischen Referendum über ihr eigenes Schicksal bestimmen. […]
Ungelöste Konflikte, neue Sicherheitsbedrohungen und Forderungen nach höheren Militärausgaben von der anderen Seite des Atlantiks: Europas Verteidigungspolitik steht unter Druck. In diesem politisch turbulenten Umfeld rechnen über 90 Prozent der Rüstungsunternehmen mit steigenden Etats auf dem alten Kontinent. Das ist ein zentrales Ergebnis der neuen Ausgabe des Aerospace and Defense (A&D) Management Issues Radar. Für […]
Zuviel Stimmigkeit darf Trumps Rede allerdings nicht unterstellt werden. Das Spannungsverhältnis zwischen nationaler Souveränität und universellen Menschenrechten und Werten ist so alt wie die Weltorganisation selbst. Trump ist nicht der erste US-Präsident, der vor allem eigene Interessen im Auge hat. Doch wenn er zu Recht vermerkt, Nordkorea falle nicht in die alleinige Verantwortung der USA […]
So widersprüchlich ist Realpolitik. Da warnt ein deutscher Außenminister vor der Gefahr einer nuklearen Eskalation in Fernost, fordert (wie schon Vorgänger von anderen Parteien) wahlkampfwirksam den Abzug aller Atombomben von deutschem Boden – und dann macht Berlin einfach nicht mit, wenn die Uno ein weltweites Verbot von Kernwaffen beschließen will? Natürlich würde es einer Bundesregierung […]
Wenn wahr ist, was Medien in Großbritannien melden, dann wird Premierministerin Theresa May am Freitag anbieten, im Zuge des EU-Austritts ihres Landes mindestens 20 Milliarden Euro als Ausgleich für Schulden und zugesagte Gelder bezahlen zu wollen. Das ist ein guter Witz. Wer war es gleich nochmal, der die EU verlassen will? … Man weiß es […]
40,3 Millionen Menschen leben heutzutage in Sklaverei. Diese Zahl hat die International Labour Organisation (ILO) gemeinsam mit der Walk Free Foundation (WFF) kurz vor der UN-Vollversammlung in New York veröffentlicht. Um Sklaverei bis 2030 im Rahmen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN beenden zu können, ist ein deutlich höheres Engagement der Mitgliedsstaaten erforderlich. Ein globaler Fond […]
Das einzig Gute daran: Da Stuttgarts Oper ein Haus von nationalem Rang ist und Serebrennikow einer der profiliertesten Regisseure Russlands, wird es den Verharmlosern, Putin-Verstehern und Sanktionen-Kritikern schwerfallen, so zu tun, als seien Mief und Muff nicht da. Denn was immer sich die künstlerische Leitung wird einfallen lassen: Ohne Serebrennikow bleibt die Stuttgarter Aufführung ein […]
Das Nebeneinander von lockerem Scherz und bombastischer Vernichtungsdrohung illustriert das Dilemma von Donald Trumps UN-Premiere. Seine Rede war auf eine beunruhigende Weise unernst und maßlos. Völlig zurecht hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt, eine rhetorische Eskalation sei im Umgang mit Nordkorea gefährlich. Trump gefiel sich trotzdem in der Macker-Pose. Gefährlich ist auch sein Versuch, Nordkorea und […]
